Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 790

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 790 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 790); 790 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 27. Oktober 1959 e) der Versorgung mit Brenn- oder Kraftstoffen, Schmiermitteln, Wasser und Proviant; f) der Anwendung aller Vorschriften einschließlich der sanitären und Quarantäne-Formalitäten. Die Bestimmungen dieses Artikels erstrecken sich nicht auf die Ausübung der Hafendienste einschließlich der Lotsenbegleitung und des Bugsierdienstes sowie auf die Ausübung der Küstenschiffahrt (Kabotage). Als Kabotage gilt jedoch nicht die Fahrt der Schiffe des einen Vertragspartners aus einem Hafen des anderen Vertragspartners in einen seiner anderen Häfen, um dort eine aus dem Ausland herbeigebrachte Ladung zu löschen oder um eine Ladung an Bord zu nehmen, deren Bestimmungsort im Ausland liegt. Artikel 10 Wenn ,ein Schiff des einen Vertragspartners an der Küste des anderen Vertragspartners Schiffbruch erleidet oder in Seenot gerät, so genießen Schiff und Ladung dieselben Hechte und Vergünstigungen, welche die Gesetzgebung des Landes den nationalen Schiffen und ihren Ladungen in gleicher Lage gewährt. Dem Kapitän, der Besatzung und den Passagieren sowie dem Schiff und seiner Ladung werden jederzeit die notwendige Hilfe und Unterstützung in dem Maße zuteil, in dem sie den nationalen Schiffen in gleicher Lage gewährt werden. Die von einem Schiff, das Schiffbruch erlitten hat oder in Seenot geraten ist, geborgenen Gegenstände werden nicht mit Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben belegt, es sei denn, daß sie der Verwertung im Inland zugeführt werden. Artikel 11 Die Nationalität der Schiffe der Vertragspartner wird gegenseitig anerkannt auf Grund der an Bord befindlichen Urkunden, die von den zuständigen Behörden entsprechend den Gesetzen und Bestimmungen des Vertragspartners, unter dessen Flagge das Schiff fährt, ausgestellt worden sind. Die an Bord des Schiffes befindlichen Schiffsmeßbriefe und sonstigen Schiffspapiere, die von den zuständigen Behörden des einen Vertragspartners ausgestellt worden sind, werden von den Behörden des anderen Vertragspartners anerkannt. In Übereinstimmung hiermit werden die Schiffe des einen Vertragspartners, die mit rechtmäßig ausgestellten Meßbriefen versehen sind, in den Häfen des anderen Vertragspartners von einer nochmaligen Ausmessung befreit, und das reine Volumen des Schiffes, das in dem Brief angegeben ist, wird der Berechnung der Hafengebühren zugrunde gelegt. Artikel 12 Bei der Beförderung von Waren, Passagieren und Gepäck auf inländischen Land- und Wasserwegen sowie auf der Eisenbahn gewähren sich beide Vertragspartner gegenseitig die Meistbegünstigung bezüglich aller Fragen, die die Übernahme der Ladung zur Beförderung, die Art und Weise und die Kosten der Beförderung sowie die Abgaben, die mit der Beförderung Zusammenhängen, betreffen. a) cHaöaflßaHe c topmbo h cMa30HHw MaTepwaJw, c Boaa h xpaHMTejiHH npmiacw; e) npnjiaraHe Ha bchhxh npeanHcaHHH, BKJiiOHHTejiHo Ha CaHMTapHH M XapaHTHHHH CjDOpMaJIHOCTH. Pa3nopeaönTe Ha to3h HJieH He ce pa3npocTwpaT B'bpxy HaBTpniBaHeTO Ha npucTaHmuHUTe ycjiyrn, bxjiiohh-TejiHo h B'bpxy npHAPyKaBaHeTo ot JioqMaHH, öyxcn-poBKaTa, KaKTO m B'bpxy xpaüöpejKHOTO naaßaHe (xa-ÖOTaJK). 3a xpaüöpejKHo nJiaBaHe (xaöoTajx) He ce chmtb rrbTyBaHeTO Ha xopaÖHTe Ha eaHaTa ßoroBopnma CTpa-Ha, ot npncTaHHina Ha apyraTa ßoroBopnma CTpana ao HHKoe apyro Heimo npwcTaHHme, 3a aa pa3TOBapn täm npeB03eHw ot nyjxÖHHa TOBapn mjih B3eMaHe Ha Öopaa TOBapn npeaHa3HaHeHH 3a HyjxÖMHa. HjieH 10. Ako Kopaö Ha eaHaTa ßoroBopnina cTpaHa npeT'bpnn KopaöoKpyiueHHe hjim apyro öeacTBue no öpera Ha apy-raTa ßoroBopnma CTpaHa, xopaoivr h TOBap'bT me ce noji3yßaT ot CTbmwTe npaßa h npHBmieruw, xomto 3axo-HoaaTejiCTBOTO Ha CTpaHaTa npeaoeraBH Ha HaqHOHaji-HHTe xopaön m TexHHTe TOBapw npn cimoTo nojio?xe-Hwe. Ha xanMTaHa, exnnajxa m n'bTHwqHTe, xaxTo rt Ha Kopaöa h TOBapa My ce oxa3Ba no bchko BpeMe HyjKHaTa noMom h noaxpena b crreneH, b xaxßaTo th ce oxa3Ba Ha HauHOHajiHHTe xopaön npn c'biqoTo no-jiojxeHwe. üpeaMeTHTe cnaceHw c xopaöa npeT'bpnnji xopaöo-xpymeHwe hjim apyro öeacTBwe, HHMa aa ce oöjiaraT C BHOCHH MMTa, aaH-bUH MJIH apyTU njiamaHHH, OCBeH axo Te3n npeaMeTH ö'baaT npeaHa3HaneHn 3a ynoTpeöa B'bTpe b CTpaHaTa. Hjich 11. HaqwoHajiHOCTTa Ha xopaÖHTe Ha HoroBopnmwTe cTpaHH ce npn3Haßa B3anMH0 B'bs ocHOBa Ha HaMnpa-mwTe ce Ha öopaa aoxyMeHTH, H3aaaeHn ot xoMneTeHT-HHTe opraHH c'brjiacHo 3axoHHTe h pa3nopeaÖHTe Ha ßoroBopninaTa CTpaHa, noa hhüto 4Jiar mbTyßa xopaöa. yaocTOBepeHwe 3a TOHajxa Ha xopaöa h apyrn xopaö-hh xHMHva, H3aaaeHH ot xoMneTeHTHHTe opraHM Ha eaHaTa ßoroBopnma CTpaHa ce npw3HaBaT ot opraHHTe Ha apyraTa ßoroBopHiqa CTpaHa. B cTaOTBeTCTBue c TOBa xopaÖHTe Ha eaHaTa .ZloroBopHma CTpaHa, cHaöaeHH ctc 3axoHHO n3aaaeHM aoxyMeHTH 3a Tonajxa, ce ocboöojk-aaßaT b npHCTaHHiqaTa na apyraTa .ZforoBopnma CTpaHa ot hobo H3MepßaHe h hhcthh oöeM Ha xopaöa, noconeH b aox.yMeHTMTe, ce B3eMa 3a ocHOBa npn H3HHCJiHBaHe TaxcHTe Ha npncTaHMmeTO. HJieH 12. npH npeB03BaHeTo Ha ctoxh, n-bTHHiw h öaraxc no moceüHH, xejie3omFTHH u EoaHM mvrHma b CTpaHaTa, aseTe floroBopHiim cTpaHM ch ocnrypHBaT B3ariMH0 pe-jxhm Ha HaM-oöJiaronpHHTCTByßaHaTa Haqna no bchhxh BTbnpocH, OTHacamw ce ao npneMaHeTo Ha Toeapn 3a npeB03BaHe, ät) BHaa Ha npeoo3a, xaxTo n ao pa3HOcxn-Te h TaxcHTe CBip3aHH c npeB03BaneTo.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 790 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 790) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 790 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 790)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X