Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 79); 79 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 sind in genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Produktionsbetrieben von der Umsatzsteuer befreit, wenn a) die vorstehend genannten Waren aus Austauschstoffen hergestellt worden sind und b) die Lieferung zu Preisen auf Grund der Preisanordnung Nr. 946 vom 29. März 1958 Anordnung über die Preise für Aktentaschen, Kollegmappen, Ranzen und Frühstückstaschen (Sonderdruck Nr. P 328 des Gesetzblattes) erfolgt. (2) Die Umsatzsteuerbefreiung gilt nicht für Verkäufe zum Endverbraucherpreis. Sie ist auf Umsätze aus der Lieferung der eigenen Produktion beschränkt. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Errichtung des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft. Vom 23. Januar 1959 § 1 Die Anordnung vom 27. März 1952 über die Errichtung des Deutschen Instituts für. Rechtswissenschaft (GBl. S. 274) wird aufgehoben. § 2 Das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft wird als Prorektorat für Forschung in die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ eingegliedert. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1959 Der Minister des Innern I. V.: Jendretzky Stellvertreter des Ministers und Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte Anordnung Nr. 2* über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Versorgungskontors für Leder. Durchführung von Verkaufshandlungen für den Wirtschaftszweig Leder/Schuhe/Rauchwaren Vom 20. Januar 1959 Auf Grund des Abschnittes IV Ziff. 2 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel (GBl. I S. 129) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1958 S. 591) Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: §1 Das Staatliche Versorgungskontor für Leder führt entsprechend den ihm gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst, f der Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Versorgungskontors für Leder (GBl. I S. 591) obliegenden Pflichten zentrale Verkaufshandlungen (Submissionen) für 1. Leder, 2. Kunstleder, Wachstuch sowie Tisch- und Fußbodenbelag, 3. Schuhe und Lederwaren, v. 4. Capelines und Hutstumpen sowie Herren- und Damenhüte aus Filz durch. § 2 (1) Die für die Ausstellung der Muster auf den Ver- kaufshandlungen entstehenden Kosten sind von den ausstellenden Produktionsbetrieben anteilig durch Umlage zu tragen. ' ' (2) Die Umlage wird durch das Staatliche Versorgungskontor für Leder wie folgt berechnet: Gesamtkosten der Verkaufshandlumg bestellteTischfläche gesamte bestellte Tischfläche in lfm in lfm )e Betrieb (3) Bei der Bestellung von Tischfläche ist ein Betrag von 20, DM Grundgebühr je lfm Tischfläche an das Staatliche Versorgungskontor für Leder zu entrichten. Die Grundgebühr wird mit dem endgültig ermittelten Betrag verrechnet. Tischflächenbestellungen ohne Entrichtung der Grundgebühr werden nicht berücksichtigt. (4) Falls ein Produktionsbetrieb von der bestellten Tischfläche keinen Gebrauch macht, wird er hierdurch nicht von der Pflicht zur Bezahlung der Umlage befreit. Produktionsbetriebe, die der Zahlungspflicht nicht nach-kommen, sind von den Verkaufshandlungen auszuschließen. § 3 Das Staatliche Versorgungskontor für Leder hat die Einnahmen und Ausgaben, die sich aus der Durchführung der Verkaufshandlungen ergeben, gesondert 2u planen und abzurechnen. §4 Die Einzelheiten über die Durchführung von Verkaufshandlungen, wie Vorbereitung, Ort, Zeitpunkt und Teilnehmerkreis, sind durch das Staatliche Versorgungskontor für Leder jeweils durch Vereinbarung mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Handel und Versorgung und der WB Schuhe zu regeln. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 ln Kraft. Berlin, den 20. Januar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Feldmann Mitglied der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.