Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 79); 79 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 sind in genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Produktionsbetrieben von der Umsatzsteuer befreit, wenn a) die vorstehend genannten Waren aus Austauschstoffen hergestellt worden sind und b) die Lieferung zu Preisen auf Grund der Preisanordnung Nr. 946 vom 29. März 1958 Anordnung über die Preise für Aktentaschen, Kollegmappen, Ranzen und Frühstückstaschen (Sonderdruck Nr. P 328 des Gesetzblattes) erfolgt. (2) Die Umsatzsteuerbefreiung gilt nicht für Verkäufe zum Endverbraucherpreis. Sie ist auf Umsätze aus der Lieferung der eigenen Produktion beschränkt. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Errichtung des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft. Vom 23. Januar 1959 § 1 Die Anordnung vom 27. März 1952 über die Errichtung des Deutschen Instituts für. Rechtswissenschaft (GBl. S. 274) wird aufgehoben. § 2 Das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft wird als Prorektorat für Forschung in die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ eingegliedert. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1959 Der Minister des Innern I. V.: Jendretzky Stellvertreter des Ministers und Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte Anordnung Nr. 2* über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Versorgungskontors für Leder. Durchführung von Verkaufshandlungen für den Wirtschaftszweig Leder/Schuhe/Rauchwaren Vom 20. Januar 1959 Auf Grund des Abschnittes IV Ziff. 2 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel (GBl. I S. 129) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1958 S. 591) Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: §1 Das Staatliche Versorgungskontor für Leder führt entsprechend den ihm gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst, f der Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Versorgungskontors für Leder (GBl. I S. 591) obliegenden Pflichten zentrale Verkaufshandlungen (Submissionen) für 1. Leder, 2. Kunstleder, Wachstuch sowie Tisch- und Fußbodenbelag, 3. Schuhe und Lederwaren, v. 4. Capelines und Hutstumpen sowie Herren- und Damenhüte aus Filz durch. § 2 (1) Die für die Ausstellung der Muster auf den Ver- kaufshandlungen entstehenden Kosten sind von den ausstellenden Produktionsbetrieben anteilig durch Umlage zu tragen. ' ' (2) Die Umlage wird durch das Staatliche Versorgungskontor für Leder wie folgt berechnet: Gesamtkosten der Verkaufshandlumg bestellteTischfläche gesamte bestellte Tischfläche in lfm in lfm )e Betrieb (3) Bei der Bestellung von Tischfläche ist ein Betrag von 20, DM Grundgebühr je lfm Tischfläche an das Staatliche Versorgungskontor für Leder zu entrichten. Die Grundgebühr wird mit dem endgültig ermittelten Betrag verrechnet. Tischflächenbestellungen ohne Entrichtung der Grundgebühr werden nicht berücksichtigt. (4) Falls ein Produktionsbetrieb von der bestellten Tischfläche keinen Gebrauch macht, wird er hierdurch nicht von der Pflicht zur Bezahlung der Umlage befreit. Produktionsbetriebe, die der Zahlungspflicht nicht nach-kommen, sind von den Verkaufshandlungen auszuschließen. § 3 Das Staatliche Versorgungskontor für Leder hat die Einnahmen und Ausgaben, die sich aus der Durchführung der Verkaufshandlungen ergeben, gesondert 2u planen und abzurechnen. §4 Die Einzelheiten über die Durchführung von Verkaufshandlungen, wie Vorbereitung, Ort, Zeitpunkt und Teilnehmerkreis, sind durch das Staatliche Versorgungskontor für Leder jeweils durch Vereinbarung mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Handel und Versorgung und der WB Schuhe zu regeln. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 ln Kraft. Berlin, den 20. Januar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Feldmann Mitglied der Staatlichen Plankommission;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Grenzübertritts, der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und -tätigkeit, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und anderer, feindlicher Aktivitäten sowie zur Aktivierung feindlicher Kräfte in der auszunutzen.