Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 789 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 789); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 27. Oktober 1959 789 c) Gegenstände, die zwecks Reparatur eingeführt und nach ihrer Reparatur wieder ausgeführt werden; d) Montagewerkzeuge und -instrumente, die von Monteuren eingeführt oder ihnen nachgesandt und wieder ausgeführt werden; e) Boden- und Gewerbeerzeugnisse, die zur Verarbeitung oder Veredelung eingeführt werden und im verarbeiteten bzw. veredelten Zustand wieder ausgeführt werden; f) markierte Behältnisse, die zum Zwecke der Füllung eingeführt werden, sowie Behältnisse, in denen Einfuhrgegenstände enthalten sind und die nach Ablauf der festgesetzten Frist wieder ausgeführt werden. Warenmuster und Werbematerialien, die nur als solche verwendet und in handelsüblichen Mengen versandt werden, sind von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben befreit. Artikel 7 Die Inlandsabgaben, die im Gebiet des einen Vertragspartners auf der Erzeugung, der Bearbeitung, dem Umlauf oder dem Verbrauch irgendeines Erzeugnisses ruhen, werden unabhängig davon, auf wessen Rechnung und in wessen Namen sie erhoben werden, die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des anderen Vertragspartners keinesfalls stärker belasten als die gleichartigen Erzeugnisse irgendeines dritten Staates. Artikel 8 Keiner der Vertragspartner wird bezüglich der Einfuhr aus dem Gebiet des anderen Vertragspartners oder bezüglich der Ausfuhr nach dem Gebiet des anderen Vertragspartners irgendwelche Beschränkungen oder Verbote anwenden, soweit solche nicht gegenüber allen anderen Staaten angewandt werden. Die Vertragspartner behalten sich jedoch das Recht vor, aus Gründen der Sicherheit des Staates, der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung, des Gesundheitsschutzes, des Tier- und Pflanzenschutzes, der Erhaltung von Kunstwerken sowie archäologischer und historischer Werte Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen zu erlassen, soweit solche Verbote oder Beschränkungen unter gleichartigen Umständen auch gegenüber jedem dritten Staate angewandt werden. Artikel 9 Den Schiffen des einen Vertragspartners, ihren Ladungen und Besatzungen wird beim Ein- und Auslaufen sowie während ihres Aufenthaltes in den Häfen des anderen Vertragspartners die Meistbegünstigung gewährt. Die Meistbegünstigung findet insbesondere Anwendung hinsichtlich: a) der Abgaben und Gebühren jeder Art, die im Namen oder für Rechnung des Staates, der Gemeinden, der Behörden oder anderer Organisationen erhoben werden; f* b) des Anlegens, der Beladung und Löschung der Schiffe in den Häfen und auf den Reeden; c) der Inanspruchnahme von Lotsen- und Bugsierdiensten, Kanälen, Schleusen, Brücken, Signalen und Beleuchtungen des Fahrwassers; d) der Benutzung von Kränen, Waagen, Lagern, Werften, Trockendocks und Reparaturwerkstätten; b) npeflMeTH, BHeceHn 3a peMOHT n othobo M3HeceHH cjien peMOHTa mm; r) MOHTajKHM ypenn n HHCTpyMeHTH, BHeceHn ot MOHTb-on mjih npenpaTeHH hm non'bJiHHTejmo h othobo H3HeceHn; A) npoH3BeaeHHH Ha cejiCKOTO CTonaHCTBO n Ha npo-MHiHJienocTTa, BHeceHn 3a npepaöoTKa hjih nooöpa-öoTKa n H3HeceHH b npepaöoTeH, pecneKTHBHo äo-o; oÖpaöoTeH bha; e) MapicnpaHH c'bnose, BHeceHn c ueji na ötnaT Ha-n'bjmeHH, KaKTO n TaKHBa, c kohto ca BHeceHn npen-MeTH, n kohto cjien H3THnaHe Ha onpeaejieHHH cpoK OTHOBO ce H3HaCHT. MocTpn ot ctokh n peKJiaMHH MaTepnajin, kohto ce H3noji3yßaT caMo KaTO TaKHBa n ce H3npamaT b npneTn b T'bproBHHTa KOJinnecTBa, ce ocßoöojKnaBaT ot mhtb, flan-bpn hjih Apyrn TaKHBa njiamaHHA. HjieH 7. B'bTpeiiiHHTe njiamaHHa Ha TepHTopnnTa Ha ezmaTa OT ßorOBOpHIUHTe CTpaHH 3a npOH3BO,ZtCTBO, oÖpaöoTKa, OÖp'MHeHHe HJIH KOHCyMailHH Ha KOHTO H aa ca npOH3-BeaeHHH Ha npyraTa ßoroBopama CTpaHa, He3aBHCHMO ot TOBa 3a hmH cMeTKa n ot HHe Hwe ce c'bönpaT, HflMa na ß'bnaT no-oöpeMeHHrejiHH, otkojikoto nnamaHHATa 3a c'biuHTe npoH3BeneHHA Ha kohto h na e TpeTa A'fcp-ncaBa. Hjich 8. Hhkoh ot ZUoroBapHEUHTe CTpaHH HflMa na npaBn orpaHHHeHHH hjih na 3aöpaHflBa snoca ot TepnTopnflTa Ha npyraTa floroBopama CTpaHa hjih H3HOca 3a Tepn-TopnATa na cmaTa ßoroBopauta CTpaHa, aokojikoto TaKHBa orpaHHneHHfl n 3a6paHH He ce npnjiaraT cnpHMO BCHHKM OCTaHaJIM ntpKaBH. JIoroBOpfliuHTe CTpaHH, oöane, cn 3ana3BaT npaBOTO na 3a6paHABaT hjih na orpaHMnaBaT pHOca n H3HOca Ha HAKOH npoH3BeneHHA c orjien 6e3onacHocTTa Ha n'feP-xcanaTa, 3ana3BaHeTO na oömecTBeHHA cTpoft, 3npaBe-ona3BaHeTO, 3amnTaTa Ha pacTeHna n hchbothh, ebxpa-HABaHeTo Ha tbopöh Ha h3kyctboto, KaKTO n Ha apxeo-JIOrHHeCKH H HCTOpHHetKH UeHHOCTH nOKOJIKOTO TaKHBa 3aÖpaHM hjih orpaHHneHHfl ce npnjiaraT npn C'biuHTe ycjiOBMA h cnpAMO BCAKa TpeTa ntpacaBa. HjieH 9. Ha KopaöHTe Ha enHaTa ßoroßopama CTpaHa, Ha Tex-HHTe ToeapH h eKHnaK ce ocnrypaBa pejKMM Ha Hafi-oÖJiaronpiiATCTByBaHaTa naunfl npn BjiH3aHeTO h H3-jiH3aHeT0 hm, KaKTO h npn npecTOA hm b npncTaHHiijaTa Ha npyraTa floroBopama CTpaHa, n no-cneunajiHo ot-hocho: a) njiamaHHA u Taxen ot bchkokib Bun, CTnpaHH ot HMeTo hjih 3a CMeTKa Ha A'bpxtaBaTa, oömnHHTe, ynpexcneHHATa hjih npyrn opraHH3aunH; 6) npncTaßaHe Ha Kea, TOBapeHe n pa3T0BapßaHe Ha KopaÖHTe b npncTaHMmaTa n Ha peiinoBeTe; b) H3noji3.yBaHe Hä JiouMaHCKH ycjiyrn n öyKcnpoBKa, Ha xaHajin, uijho3h, moctobc, cnrHajiHH n ocBeTHTea-hm 3Haun btb cfcapBapTepa; r) H3noji3yBaHe Ha xpaHOBe, TerjinjiKH, cKJianoBe, ko-paÖOCTpOMTeJIHHUH. cyxn nOKOBe H peMOHTHH paöo-THJIHHUH;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.

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