Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen, (7) Der Direktor und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen, Schlußbestimmungen § 8 (1) Die zuständigen Räte der Bezirke und Kreise können auf der Grundlage dieses Rahmenstatuts gesonderte Statuten beschließen; (2) Soweit durch die zuständigen Räte der Bezirke und Kreise keine gesonderten Statuten beschlossen werden, gilt das Rahmenstatut unmittelbar; § 9 (1) Diese Anordnung tritt am 1; Februar 1959 in Kraft; (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) das Statut der volkseigenen Güter (VEG) vom 2. September 1953 (ZB1. S. 428); b) die Anordnung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 10. August 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (MinBl. S. 127); c) die Anordnung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 12. November 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (MinBl. S. 190); d) die Anordnung vom 24. März 1954 über die Eingliederung der Verwaltungen volkseigener Güter (VVG) in die Räte der Bezirke (ZB1. S. 109). Berlin, den 24. Dezember 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über staatliche Zuwendungen bei der Einbringung von Sauen und Jungsauen in LPG. Vom 7. Januar 1959 Zur weiteren Entwicklung und Festigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und zur schnelleren Steigerung der Schweinebestände, insbesondere der Sauenbestände, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgendes angeordnet: § 1 (1) Einzelbauern, die beim Eintritt in eine LPG vom Typ III Sauen und Jungsauen in den genossenschaftlichen Viehbestand einbringen, erhalten unabhängig vom Inventarbeitrag die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Zuwendungen. Die gleichen Zuwendungen erhalten Genossenschaftsbauern beirri Übergang vom Typ I zum Typ III. (2) Die Zuwendungen betragen für Sauen je Tier: a) für Herdbuchsauen 150 DM bis 175 DM b) für Zucht- und Jungsauen mit Herdbuchabstammung 100 DM c) für Gebrauchs- und Jungsauen 70 DM (3) Bei sichtbarer Trächtigkeit der eingebrachten Sau wird ein weiterer Zuschlag je Tier von 50 DM gewährt, § 2 Die in den genossenschaftlichen Viehbestand eingebrachten weiblichen Zuchtschweine sind durch eine Kommission, die aus einem vom Vorstand der LPG zu benennenden Vertreter und einem Vertreter des zuständigen VEAB bzw. bei Herdbuchtieren aus einem Vertreter der betreffenden Bezirks-Tierzuchtinspektion besteht, in die entsprechende Kategorie gemäß § 1 Abs. 2 einzustufen. Diese Kommission hat gleichzeitig die Trächtigkeit der Sauen gemäß § 1 Abs. 3 zu bestätigen. Die Einstufung und die Bestätigung der Trächtigkeit sind protokollarisch festzulegen. § 3 (1) Die staatlichen Zuwendungen werden auf Antrag der LPG durch den Rat des Kreises nach Vorlage der Unterlagen gemäß § 2 ausgezahlt. (2) Die Auszahlung an die Berechtigten erfolgt nach Prüfung der Unterlagen innerhalb von 14 Tagen. § 4 (1) Die für die staatlichen Zuwendungen erforder- lichen Mittel sind durch die Räte der Kreise zu verauslagen und über die Räte der Bezirke im Sonderfinanzausgleich vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft anzufordern, - (2) Die Abrechnung der Mittel erfolgt im Einzelplan 14, Kapitel 173/2. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1; Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 7, Januar 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Befreiung der Umsätze aus der Lieferung verschiedener Taschen von der Umsatzsteuer. Vom 23. Januar 1959 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Umsätze aus der Lieferung von Aktentaschen Diplomatentaschen Kollegmappen Schulranzen Brottaschen (Waren-Nr. 62 37 51 00) ( „ 62 37 52 00) ( „ 62 35 25 00) ( „ ’ 62 37 53 00) ( „ 62 37 54 00);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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