Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 77); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959. 77 f) Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Organisierung und Durchführung des sozialistischen Wettbewerbes, Anwendung und maximale Ausnutzung der modernen Technik, Durchsetzung .der sozialistischen Arbeitsorganisation und Arbeitsmoral sowie Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit; g) Verbesserung der Rentabilität durch sparsamen Verbrauch der finanziellen und materiellen Mittel und ständige Senkung der Kosten; h) Ausbildung von qualifizierten Facharbeitern und leitenden landwirtschaftlichen Kadern. Gewinnung von Kadern für den Eintritt in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. § 4 Leitung (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung. (2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet, der vom Vorsitzenden des dem Betrieb übergeordneten örtlichen Rates ernannt und abberufen wird. Der Direktor handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und haftet dem Betrieb für Schäden, die er ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. Bei seinen Entscheidungen ist er an die staatlichen Planaufgaben sowie an die Weisungen des jeweils übergeordneten staatlichen Organs gebunden. (3) Bei Verhinderung des Direktors wird der Betrieb von dem vom Direktor bestimmten Stellvertreter geleitet. Stellvertreter des Direktors soll der Produktionsleiter sein. (4) Alle mit leitenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich persönlich verantwortlich. Sie haften dem Betrieb entsprechend ihrer Verantwortung für Schäden, die sie ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. § 5 Struktur (1) Der Struktur- und Stellenplan ist nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen; (2) Die Besetzung, die Arbeitsverteilung und die Arbeitsweise des Betriebes werden im Stellenplan und in der Arbeitsordnung geregelt; Die Arbeitsordnung ist durch den Betrieb in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation und unter breiter Einbeziehung der Werktätigen des Betriebes auszuarbeiten; § 6 Arbeitsweise (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien und um die Verantwortung an der Planerfüllung zu heben, gewährleistet und fördert der Direktor die aktive Mitwirkung der Werktätigen, besonders der Betriebsgewerkschaftsorganisation, an der Leitung des Betriebes, insbesondere durch: a) die Erziehung der Werktätigen des Betriebes zum sozialistischen Bewußtsein zusammen mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation; b) den jährlichen Abschluß des Betriebskollektivvertrages sowie die ständige Kontrolle der Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen; c) die Förderung aller Formen des sozialistischen Wettbewerbes und die Anwendung der Neuerermethoden in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation; d) die Förderung solcher Formen der Beteiligung der Werktätigen an der Leitung der Betriebe, wie Produktionsberatungen, Planungsaktivs, Aktivistenkommissionen und anderer Aktivs bzw; Kommissionen für spezielle Aufgaben; e) die Vorbereitung und Durchführung ökonomischer Konferenzen des Betriebes zusammen mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation, monatliche Auswertung des Finanzberichtes und der Brigadeabrechnung. (2) Der Direktor ist dafür verantwortlich, daß die in den Produktionsberatungen und ökonomischen Konferenzen gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden und daß der Abschluß des Betriebskollektivvertrages rechtzeitig erfolgt. (3) Die leitenden Mitarbeiter des Betriebes legen in Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaft Rechenschaft ab über die Erfüllung der Beschlüsse der Produktionsberatungen, des Betriebskollektivvertrages und der ökonomischen Konferenzen sowie anderer Beratungen; (4) Der Direktor hat zu gewährleisten, daß unter breiter Mitarbeit der Belegschaft Planvorschläge erarbeitet werden, die eine ständige Entwicklung des Betriebes und die Ausnutzung aller betrieblichen Reserven beinhalten. Der Plan ist vor der Übergabe an den übergeordneten örtlichen Rat der Betriebsgewerkschaftsorganisation zur Stellungnahme vorzulegen. Zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Durchführung des Planes dienen regelmäßig durchzuführende Aussprachen mit den Werktätigen, Betriebsbegehungen und die aktive Teilnahme der leitenden Mitarbeiter des Betriebes an Versammlungen und Beratungen der Betriebsgewerkschaftsorganisation. Die leitenden Mitarbeiter haben den Betriebsangehörigen ständig die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des sozialistischen Aufbaues in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Betriebes zu erläutern; § 7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Direktor vertritt den Betrieb im Rechtsverkehr und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt, (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den nach § 4 Abs. 3 bestellten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten; (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmacht können auch andere Mitarbeiter des Betriebes sowie sonstige Personen diesen vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen. (4) Der Hauptbuchhalter und sein Stellvertreter sind zur Vertretung des Betriebes nicht befugt. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.