Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 766

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 766 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 766); 766 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 23. Oktober 1959 4. Entsprechend ihrem Unterstellungsverhältnis erfolgt die ständige Anleitung der Dispatcher durch den Minister für Handel und Versorgung und die Vorsitzenden der örtlichen Räte. 5. Gemäß § 3 Abs. 4 der Verordnung vom 2. Januar 1959 über das Statut des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. I S. 7) führt der Hauptdispatcher des Ministeriums für Handel und Versorgung einmal im Monat einen Erfahrungsaustausch mit den Bezirksdispatchern durch. Bei dem Erfahrungsaustausch soll auch die operative Anleitung der Arbeit der Bezirks- und Kreisdispatcher ausgewertet werden. Die Bezirksdispatcher haben nach den gleichen Grundsätzen einmal im Monat einen Erfahrungsaustausch mit den Kreisdispatchern durchzuführen. 6. Die Dispatcher haben sich an die Vorsitzenden der örtlichen Räte zu wenden, wenn die zur operativen und schnellen Lösung der Dispatcheraufgaben erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen nicht gesichert sind. VIII. Berufung und Abberufung, Vertretung der Dispatcher 1. Die Berufung und Abberufung der Kreisdispatcher erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises, die des Bezirksdispatchers durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. 2. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise haben bei längerer Abwesenheit des Dispatchers (Urlaub, vierwöchentlicher Arbeitseinsatz, Krankheit usw.) einen anderen Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der Funktion des Dispatchers zu beauftragen. Arbeitsschutzanordnung 193/1*. Schiffsbau Vom 1. Oktober 1959 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 193 vom 11. Oktober 1952 - Schiffsbau - (GBl. S. 1073) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Neu aufgestellte Gerüste müssen vor ihrer Benutzung erst durch ein Kontrollorgan (Sicherheitsinspektor, Sicherheitsbeauftragter) freigegeben werden. Noch nicht zur Benutzung freigegebene Gerüste sind durch einen gut sichtbar anzubringenden Hinweis als solche zu kennzeichnen.“ § 2 Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1959 Das Komitee für Arbeit und Löhne Der Vorsitzende H e i n i c k e Arbeitsschutzanordnung 391/2*. Stauereibetriebe Vom 1. Oktober 1959 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 391 vom 6. Januar 1953 Stauereibetriebe (GBl. S. 133) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 14 Abs. 12 erhält folgende Fassung: „Das Auf- und Abdecken der Luken sowie das Herausnehmen und Einsetzen der Scherstöcke darf nur von der Schiffsbesatzung oder von fachkundigen Beschäftigten des Hafenbetriebes unter Verantwortung des Schiffsführers oder seines Beauftragten vorgenommen werden. Angehörige des Hafenbetriebes dürfen solche Arbeiten nur dann ausführen, wenn ein schriftlicher Antrag des Schiffsführers beim Hafenbetrieb vorliegt.“ § 2 Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1959 Das Komitee für Arbeit und Löhne Der Vorsitzende H e i n i c k e * Arbeitsschutzanordnung 391 (GBl. 1953 S. 133) Arbeitsschutzanordnung 391/1 (GBl. I 1958 S. 696) Anordnung Nr. 2* über die Einführung eines neuen Musters der „Internationalen Zollanmeldung“ im Eisenbahngüterverkehr. Vom 1. September 1959 Auf Grund einer internationalen Vereinbarung wird im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen folgendes angeordnet: § 1 Das bisherige Muster A der Eisenbahnzollordnung bzw. Muster C der Zollanweisungsordnung in der in der Anordnung vom 18. Juni 1955 über die Einführung eines neuen Musters der „Internationalen Zollanmeldung“ im Eisenbahngüterverkehr (GBl. I S. 473) bekanntgegebenen Fassung ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1958 durch das verbesserte Muster der „Internationalen Zollanmeldung“ (s. Anlage) ersetzt worden. § 2 Die bisher geltenden Vordrucke können daneben bis zum 31. Dezember 1959 in der bisherigen Weise weiter verwendet werden; § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Juni 1955 über die Einführung eines neuen Musters der „Internationalen Zollanmeldung“ im Eisenbahngüterverkehr (GBl. I S. 473) außer Kraft. Berlin, den 1. September 1959 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Arbeitsschutzanordnung 193 (GBl. 1953 S. 1073) Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1955 S. 473);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.