Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 765 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 765); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 23. Oktober 1959 765 c) den Werktätigen hilft, selbst unmittelbaren Einfluß auf die zuständigen Organe zur schnellen Beseitigung der festgestellten Mängel und Schwächen in der Versorgung zu nehmen. V. Veranlassung der notwendigen Maßnahmen X. Der Dispatcher hat zur Sicherung ihrer sofortigen Beseitigung, Mängel in der Arbeit von Organen, die seinem Kontrollrecht unterliegen, mitzuteilen a) dem Leiter des betreffenden Organs oder b) dem Leiter des übergeordneten oder bei privaten Betrieben des zuständigen staatlichen Organs. 2. Von Mängeln in der Arbeit von Organen, die dem Kontrollrecht des Dispatchers gemäß Abschnitt III nicht unterliegen, hat der Dispatcher zu unterrichten a) den für die Kontrolle zuständigen Dispatcher, soweit sich die Hinweise auf die Arbeit von Wirtschaftsorganen beziehen, b) den Vorsitzenden des Rates, dem der Dispatcher unterstellt ist, soweit sich die Hinweise auf die Arbeit staatlicher Organe beziehen, damit die Mängel und Schwächen von diesen beseitigt werden können. 3. Die Mitteilungen gemäß Ziffern 1 und 2 sollen Vorschläge für die Beseitigung der Mängel enthalten, damit die unterrichteten Organe die Vorschläge für die erforderlichen Maßnahmen auswerten können, die sie in eigener Verantwortung treffen. 4. In wichtigen Fällen haben die Kreis- oder Bezirksdispatcher neben der Unterrichtung gemäß Ziffern 1 und 2 Buchst, a außerdem sofort den Vorsitzenden des Rates, dem sie jeweils unterstellt sind, und bei überkreislicher oder überbezirklicher Bedeutung der Feststellungen auch den übergeordneten Dispatcher zu unterrichten. Die Mitteilung hat zu enthalten, was bereits veranlaßt wurde und welche Maßnahmen noch vorgeschlagen werden. Beruht der Bericht nicht auf eigenen Feststellungen, so ist anzugeben, von wem die Information stammt und ob sie überprüft wurde. 5. Bei den Informationen an übergeordnete Dispatcher ist zu beachten, daß die Klärung der Fragen in erster Linie über die örtlichen Räte zu erfolgen hat. In dem Bericht des örtlichen Dispatchers an den übergeordneten Dispatcher ist anzugeben, welche Maßnahmen von den örtlichen Organen ergriffen wurden. 6. Der übergeordnete Dispatcher ist verpflichtet, die ihm zugeleiteten Hinweise und Vorschläge sofort auszuwerten und erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Er hat die örtlichen Dispatcher regelmäßig über die Auswertung ihrer Hinweise zu unterrichten. In dringenden Fällen haben die örtlichen Dispatcher das Recht, einen Termin zu bestimmen, zu dem die Unterrichtung durch den übergeordneten Dispatcher zu erfolgen hat. 7. In allen geeigneten Fällen haben die Dispatcher außerdem die betrieblichen Organisationen der Werktätigen über auf getretene Schwierigkeiten zu unterrichten, um deren Initiative auf die Überwindung der Schwierigkeiten zu orientieren. VI. Verpflichtendes Verlangen 1. Ein verpflichtendes Verlangen gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Mai 1958 hat zu erfolgen* wenn die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung keinen Aufschub duldet oder wenn vorangegangene Hinweise der Dispatcher unbearbeitet geblieben sind. 2. Das Verlangen kann sich richten an: a) den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung oder die Leiter von volkseigenen Handelsorganen, die dem Rat unterstellt sind, in dessen Auftrag der Dispatcher seine Tätigkeit durchführt, b) die Leiter von sozialistischen Genossenschaften des Handels und halbstaatlichen Handelsorganen sowie privaten Handelsbetrieben, die ihren Sitz im Bereich des Rates haben, in dessen Auftrag der Dispatcher seine Tätigkeit durchführt. 3. Das Verlangen kann nur zum Inhalt haben, bis zu einem bestimmten Termin sich anbahnende Versorgungsschwierigkeiten zu verhindern oder eingetretene zu beseitigen. Der Dispatcher soll in dem Verlangen entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der Verpflichtete hat in eigener Verantwortung die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. 4. Das Verlangen ist unverzüglich durchzuführen, soweit nicht der Verpflichtete bis zum Ablauf des ersten Werktages nach Zugang des Verlangens gegen dieses beim Vorsitzenden des Rates, dem der Dispatcher unterstellt ist, Einspruch einlegt. Der Vorsitzende des Rates entscheidet endgültig. 5. Das Verlangen ist mit einer Belehrung über die Bestimmungen gemäß Ziff. 4 zu verbinden. 6. Richtet sich das Verlangen an den Leiter eines Handelsorgans, so hat der Dispatcher den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung, in schwerwiegenden Fällen auch den Vorsitzenden des Rates, über das Verlangen zu unterrichten. Der Vorsitzende des Rates ist in jedem Falle zu unterrichten, wenn sich das Verlangen an den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung richtet. VII. Leitung des Dispatcherdienstes 1. Die Dispatcher üben ihre Kontrolltätigkeit im Aufträge des Ministers für Handel und Versorgung und der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie der übergeordneten Dispatcher aus. 2. Die Tätigkeit des Dispatcherdienstes beruht auf den Anweisungen des Ministers für Handel und Versorgung, der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, den eigenen Arbeitsplänen und den sich aus der Versorgungslage jeweils ergebenden Aufgaben. 3. Die vom Minister für Handel und Versorgung erteilten Aufträge sind vorrangig durchzuführen. Die Vorsitzenden der örtlichen Räte sind von den ihnen unterstellten Dispatchern über die Aufgaben zu unterrichten, die ihnen vom Minister für Handel und Versorgung erteilt wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.