Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 765 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 765); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 23. Oktober 1959 765 c) den Werktätigen hilft, selbst unmittelbaren Einfluß auf die zuständigen Organe zur schnellen Beseitigung der festgestellten Mängel und Schwächen in der Versorgung zu nehmen. V. Veranlassung der notwendigen Maßnahmen X. Der Dispatcher hat zur Sicherung ihrer sofortigen Beseitigung, Mängel in der Arbeit von Organen, die seinem Kontrollrecht unterliegen, mitzuteilen a) dem Leiter des betreffenden Organs oder b) dem Leiter des übergeordneten oder bei privaten Betrieben des zuständigen staatlichen Organs. 2. Von Mängeln in der Arbeit von Organen, die dem Kontrollrecht des Dispatchers gemäß Abschnitt III nicht unterliegen, hat der Dispatcher zu unterrichten a) den für die Kontrolle zuständigen Dispatcher, soweit sich die Hinweise auf die Arbeit von Wirtschaftsorganen beziehen, b) den Vorsitzenden des Rates, dem der Dispatcher unterstellt ist, soweit sich die Hinweise auf die Arbeit staatlicher Organe beziehen, damit die Mängel und Schwächen von diesen beseitigt werden können. 3. Die Mitteilungen gemäß Ziffern 1 und 2 sollen Vorschläge für die Beseitigung der Mängel enthalten, damit die unterrichteten Organe die Vorschläge für die erforderlichen Maßnahmen auswerten können, die sie in eigener Verantwortung treffen. 4. In wichtigen Fällen haben die Kreis- oder Bezirksdispatcher neben der Unterrichtung gemäß Ziffern 1 und 2 Buchst, a außerdem sofort den Vorsitzenden des Rates, dem sie jeweils unterstellt sind, und bei überkreislicher oder überbezirklicher Bedeutung der Feststellungen auch den übergeordneten Dispatcher zu unterrichten. Die Mitteilung hat zu enthalten, was bereits veranlaßt wurde und welche Maßnahmen noch vorgeschlagen werden. Beruht der Bericht nicht auf eigenen Feststellungen, so ist anzugeben, von wem die Information stammt und ob sie überprüft wurde. 5. Bei den Informationen an übergeordnete Dispatcher ist zu beachten, daß die Klärung der Fragen in erster Linie über die örtlichen Räte zu erfolgen hat. In dem Bericht des örtlichen Dispatchers an den übergeordneten Dispatcher ist anzugeben, welche Maßnahmen von den örtlichen Organen ergriffen wurden. 6. Der übergeordnete Dispatcher ist verpflichtet, die ihm zugeleiteten Hinweise und Vorschläge sofort auszuwerten und erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Er hat die örtlichen Dispatcher regelmäßig über die Auswertung ihrer Hinweise zu unterrichten. In dringenden Fällen haben die örtlichen Dispatcher das Recht, einen Termin zu bestimmen, zu dem die Unterrichtung durch den übergeordneten Dispatcher zu erfolgen hat. 7. In allen geeigneten Fällen haben die Dispatcher außerdem die betrieblichen Organisationen der Werktätigen über auf getretene Schwierigkeiten zu unterrichten, um deren Initiative auf die Überwindung der Schwierigkeiten zu orientieren. VI. Verpflichtendes Verlangen 1. Ein verpflichtendes Verlangen gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Mai 1958 hat zu erfolgen* wenn die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung keinen Aufschub duldet oder wenn vorangegangene Hinweise der Dispatcher unbearbeitet geblieben sind. 2. Das Verlangen kann sich richten an: a) den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung oder die Leiter von volkseigenen Handelsorganen, die dem Rat unterstellt sind, in dessen Auftrag der Dispatcher seine Tätigkeit durchführt, b) die Leiter von sozialistischen Genossenschaften des Handels und halbstaatlichen Handelsorganen sowie privaten Handelsbetrieben, die ihren Sitz im Bereich des Rates haben, in dessen Auftrag der Dispatcher seine Tätigkeit durchführt. 3. Das Verlangen kann nur zum Inhalt haben, bis zu einem bestimmten Termin sich anbahnende Versorgungsschwierigkeiten zu verhindern oder eingetretene zu beseitigen. Der Dispatcher soll in dem Verlangen entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der Verpflichtete hat in eigener Verantwortung die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. 4. Das Verlangen ist unverzüglich durchzuführen, soweit nicht der Verpflichtete bis zum Ablauf des ersten Werktages nach Zugang des Verlangens gegen dieses beim Vorsitzenden des Rates, dem der Dispatcher unterstellt ist, Einspruch einlegt. Der Vorsitzende des Rates entscheidet endgültig. 5. Das Verlangen ist mit einer Belehrung über die Bestimmungen gemäß Ziff. 4 zu verbinden. 6. Richtet sich das Verlangen an den Leiter eines Handelsorgans, so hat der Dispatcher den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung, in schwerwiegenden Fällen auch den Vorsitzenden des Rates, über das Verlangen zu unterrichten. Der Vorsitzende des Rates ist in jedem Falle zu unterrichten, wenn sich das Verlangen an den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung richtet. VII. Leitung des Dispatcherdienstes 1. Die Dispatcher üben ihre Kontrolltätigkeit im Aufträge des Ministers für Handel und Versorgung und der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie der übergeordneten Dispatcher aus. 2. Die Tätigkeit des Dispatcherdienstes beruht auf den Anweisungen des Ministers für Handel und Versorgung, der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, den eigenen Arbeitsplänen und den sich aus der Versorgungslage jeweils ergebenden Aufgaben. 3. Die vom Minister für Handel und Versorgung erteilten Aufträge sind vorrangig durchzuführen. Die Vorsitzenden der örtlichen Räte sind von den ihnen unterstellten Dispatchern über die Aufgaben zu unterrichten, die ihnen vom Minister für Handel und Versorgung erteilt wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.