Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 765 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 765); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 23. Oktober 1959 765 c) den Werktätigen hilft, selbst unmittelbaren Einfluß auf die zuständigen Organe zur schnellen Beseitigung der festgestellten Mängel und Schwächen in der Versorgung zu nehmen. V. Veranlassung der notwendigen Maßnahmen X. Der Dispatcher hat zur Sicherung ihrer sofortigen Beseitigung, Mängel in der Arbeit von Organen, die seinem Kontrollrecht unterliegen, mitzuteilen a) dem Leiter des betreffenden Organs oder b) dem Leiter des übergeordneten oder bei privaten Betrieben des zuständigen staatlichen Organs. 2. Von Mängeln in der Arbeit von Organen, die dem Kontrollrecht des Dispatchers gemäß Abschnitt III nicht unterliegen, hat der Dispatcher zu unterrichten a) den für die Kontrolle zuständigen Dispatcher, soweit sich die Hinweise auf die Arbeit von Wirtschaftsorganen beziehen, b) den Vorsitzenden des Rates, dem der Dispatcher unterstellt ist, soweit sich die Hinweise auf die Arbeit staatlicher Organe beziehen, damit die Mängel und Schwächen von diesen beseitigt werden können. 3. Die Mitteilungen gemäß Ziffern 1 und 2 sollen Vorschläge für die Beseitigung der Mängel enthalten, damit die unterrichteten Organe die Vorschläge für die erforderlichen Maßnahmen auswerten können, die sie in eigener Verantwortung treffen. 4. In wichtigen Fällen haben die Kreis- oder Bezirksdispatcher neben der Unterrichtung gemäß Ziffern 1 und 2 Buchst, a außerdem sofort den Vorsitzenden des Rates, dem sie jeweils unterstellt sind, und bei überkreislicher oder überbezirklicher Bedeutung der Feststellungen auch den übergeordneten Dispatcher zu unterrichten. Die Mitteilung hat zu enthalten, was bereits veranlaßt wurde und welche Maßnahmen noch vorgeschlagen werden. Beruht der Bericht nicht auf eigenen Feststellungen, so ist anzugeben, von wem die Information stammt und ob sie überprüft wurde. 5. Bei den Informationen an übergeordnete Dispatcher ist zu beachten, daß die Klärung der Fragen in erster Linie über die örtlichen Räte zu erfolgen hat. In dem Bericht des örtlichen Dispatchers an den übergeordneten Dispatcher ist anzugeben, welche Maßnahmen von den örtlichen Organen ergriffen wurden. 6. Der übergeordnete Dispatcher ist verpflichtet, die ihm zugeleiteten Hinweise und Vorschläge sofort auszuwerten und erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Er hat die örtlichen Dispatcher regelmäßig über die Auswertung ihrer Hinweise zu unterrichten. In dringenden Fällen haben die örtlichen Dispatcher das Recht, einen Termin zu bestimmen, zu dem die Unterrichtung durch den übergeordneten Dispatcher zu erfolgen hat. 7. In allen geeigneten Fällen haben die Dispatcher außerdem die betrieblichen Organisationen der Werktätigen über auf getretene Schwierigkeiten zu unterrichten, um deren Initiative auf die Überwindung der Schwierigkeiten zu orientieren. VI. Verpflichtendes Verlangen 1. Ein verpflichtendes Verlangen gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Mai 1958 hat zu erfolgen* wenn die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung keinen Aufschub duldet oder wenn vorangegangene Hinweise der Dispatcher unbearbeitet geblieben sind. 2. Das Verlangen kann sich richten an: a) den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung oder die Leiter von volkseigenen Handelsorganen, die dem Rat unterstellt sind, in dessen Auftrag der Dispatcher seine Tätigkeit durchführt, b) die Leiter von sozialistischen Genossenschaften des Handels und halbstaatlichen Handelsorganen sowie privaten Handelsbetrieben, die ihren Sitz im Bereich des Rates haben, in dessen Auftrag der Dispatcher seine Tätigkeit durchführt. 3. Das Verlangen kann nur zum Inhalt haben, bis zu einem bestimmten Termin sich anbahnende Versorgungsschwierigkeiten zu verhindern oder eingetretene zu beseitigen. Der Dispatcher soll in dem Verlangen entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der Verpflichtete hat in eigener Verantwortung die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. 4. Das Verlangen ist unverzüglich durchzuführen, soweit nicht der Verpflichtete bis zum Ablauf des ersten Werktages nach Zugang des Verlangens gegen dieses beim Vorsitzenden des Rates, dem der Dispatcher unterstellt ist, Einspruch einlegt. Der Vorsitzende des Rates entscheidet endgültig. 5. Das Verlangen ist mit einer Belehrung über die Bestimmungen gemäß Ziff. 4 zu verbinden. 6. Richtet sich das Verlangen an den Leiter eines Handelsorgans, so hat der Dispatcher den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung, in schwerwiegenden Fällen auch den Vorsitzenden des Rates, über das Verlangen zu unterrichten. Der Vorsitzende des Rates ist in jedem Falle zu unterrichten, wenn sich das Verlangen an den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung richtet. VII. Leitung des Dispatcherdienstes 1. Die Dispatcher üben ihre Kontrolltätigkeit im Aufträge des Ministers für Handel und Versorgung und der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie der übergeordneten Dispatcher aus. 2. Die Tätigkeit des Dispatcherdienstes beruht auf den Anweisungen des Ministers für Handel und Versorgung, der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, den eigenen Arbeitsplänen und den sich aus der Versorgungslage jeweils ergebenden Aufgaben. 3. Die vom Minister für Handel und Versorgung erteilten Aufträge sind vorrangig durchzuführen. Die Vorsitzenden der örtlichen Räte sind von den ihnen unterstellten Dispatchern über die Aufgaben zu unterrichten, die ihnen vom Minister für Handel und Versorgung erteilt wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.