Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 764

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 764 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 764); 764 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 - Ausgabetag: 23. Oktober 1959 deh. Er hat deshalb bei der Feststellung Von Mängeln den Leitern der zuständigen Organe sofort die notwendigen Hinweise tirid Vorschläge zu Unterbreiten Und ihre Auswertung zü kontrollieren. Der Dispatcherdienst übernimmt nicht Aufgaben, äie Verantwortlich Veto anderen Zentralen Und örtlichen staatlichen Organen durchzuführen sind. II. Aufgaben Xi Die Hauptaufgabe des Dispatcherdienstes bei der Durchführung der Kontrölltätigkeit besteht darin; ständig die Entwicklung der VefSÖrgUHg 2U beobachten, um die Beseitigung eingetretener Ver-sorgungsschwierigkeiten sofort veranlassen zu können und um sich anbahnende Schwierigkeiten vorausschauend zu verhindern. 2. Der Dispatcherdienst hat unter Beachtung der richtigen Ausarbeitung und Realisierung der Versorgungspläne zu kontrollieren; daß die für did Versorgung Verantwortlichen Organe, die gemäß Abschnitt III seiner Köntrollzüständigkeit unterliegen; die' ihnen übertragenen Versorgungsaufgaben ordnungsgemäß erfüllen. Er hat insbesondere zu kontrollieren; Wie Sie sichern, a) daß die erforderlichen Waren durch den Abschluß von Verträgen zwischen Handel und Produktion sbWie den Volkseigenen Effassungs-und Aufkaufbetrieben und den Alißenhähdeis-organen, ferner durch den Abschluß von Verträgen zwischen den Organen des sozialistischen Groß- und Einzelhandels planmäßig und be-därfsgerecht bereitgestellt und geliefert werden, b) daß eine planmäßige Bestandhaltung und ordnungsgemäße Lagerung im Groß- und Einzelhandel erfolgt und daß die Warenstreuung unter Beachtung der Versorgungsschwerpunkte durchgeführt Wird, c) daß die in den Sortimentslisten des Einzelhandels vorgesehenen Warensortimente im Angebot des Groß- und Einzelhandels vorhanden sind, d) daß saisonbedingte Versorgungsaufgaben ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden, e) daß die erforderlichen Mäßnahmen zur Verhinderung von Waren- und sonstigen Verlusten im Handei durchgeführt werden, f) daß die auf derb Gebiet des Handels Und der Versorgung erlassenen gesetzlichen Bestimmungen Und Anweisungen durchgeführt und ihre ökonomischen Und politischen Ergebnisse äus-gewertet Werden. III. Köntrollzüständigkeit L. Öer Kontrölltätigkeit des Kreiä- und Bezirksdispatchers gemäß Abschnitt ll unterliegen a) die für den Handel, die Produktion von Konsum-güter'h, die Landwirtschaft und den Verkehr zuständigen Pachöfgane des Räteä, in dessen Auf-:.: trag der Dispatcher tätig ist. b) alle Handelsorgane für Konsumgüter, Werkküchen, Kantinen, sonstige Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, Absatzorgane ufid Betriebe der Konsufngüterindustrie, Vefsör-gungs- und Lagerungskontore, Handwerksbetriebe und ErfaSsungs- und Aiifkäufbetriebe, soweit sie Sich im Bereich desjenigen Rates befinden, in dessen Auftrag der Dispatcher tätig ist, e) alle Handelsorgane für Konsumgüter im Bereich eines anderen Rates, soweit sie auf Grund von Warenbereitsteliungspläneh, Liefer- und Emp-fartgsplärten öder sonstigen staatlichen Aufgaben planmäßig Lieferungen in das Gebiet desjenigen Rates durchzuführen haben, in dessen Auftrag der Dispatcher tätig ist. 2. Zür Durchführung besonderer, für die Sichetuhg der Versorgung notwendiger Aufgaben sind der Minister für Handel und Versorgung und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes berechtigt, Bezirks-Und Kreisdispatcher vorübergehend auch überkteis-iidh Oder überbezirklich einzusetzen. In solchen Fällen ist der für den betreffenden Dispatcher zuständige Vorsitzende des Rates des Bezirkes oder Kreises vorher zu hören. ä. Die Kontrölltätigkeit des Hauptdispatchers beim Ministerium für Handel und Versorgung erstreckt sich auf die Unter Ziff. 1 genannten Organe im gesamten Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. IV; Durchführung der Aufgaben 1. Die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Übersicht verschafft sich der Dispatcher durch eigene Kontrölltätigkeit, durch die Einbeziehung der Werktätigen, durch die Kontrölltätigkeit der örtlichen Dispatcher und durch die Zusammenarbeit mit ahderert staatlichen Orgaheh. 2. Zur Sicherung einer ständigen Übersicht über die Entwicklung der Versorgungslage haben die Dispatcher insbesondere eine ständige und feste Zusammenarbeit zu organisieren mit a) den Ständigen Kommissionen füt Handel und Versorgung und ihren Aktivs, b) den Werktätigen des Handels und anderer Betriebe, c) den Organen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, d) den Arbeiterkontrolleuren der Gewerkschaften, e) den HO-Beiräten und Konsum-Verkaufsstellenausschüssen. 3. Zur Herstellung einer festen Zusammenarbeit ftilt den Werktätigen gehört, daß der Dispatcher die Werktätigen über die Auswertung ihrer Hinweise unterrichtet und sie unterstützt, indem er! a) ihre Hinweise, Kritiken urtd Vorschläge gewissenhaft bearbeitet oder weiterleitet und die Beantwortung überwacht bzw. kontrolliert, b) die guten und schlechten Beispiele in der Presse auswertet, Um auf breiterer Basis zu eider Verbesserung der Arbeit zu gelangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.