Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 758

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 758 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 758); 75b Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 § 22 Zeitweise Tätigkeit des Richters an einem anderen Gericht oder in der Justizverwaltung (1) Der Richter eines Kreisgerichts kann zum Zwecke seiner Qualifizierung von dem Ministerium der Justiz beauftragt werden, zeitweise, jedoch nicht länger als 6 Monate, als Richter bei einem Bezirksgericht zu arbeiten oder eine Funktion in der Justizverwaltung auszuüben. (2) Der Richter eines Bezirksgerichts kann von dem Ministerium der Justiz beauftragt werden, zeitweise, jedoch nicht länger als 6 Monate, als Richter bei einem Kreisgericht zwecks Bereicherung seiner Erfahrungen und Verbesserung der Arbeit des betreffenden Gerichts zu arbeiten oder eine Justizverwaltungsfunktion auszuüben. (3) Im Falle der vorübergehenden Tätigkeit eines Richters an einem anderen Gericht oder in einer Justizverwaltungsfunktion sind die hiervon betroffenen Volksvertretungen zu unterrichten. § 23 Übergang eines Richters an ein höheres Gericht Der Richter eines Kreis- oder Bezirksgerichts kann als Richter für ein höheres Gericht durch die dafür zuständige Volksvertretung gewählt werden. Vor der Wahl ist die Zustimmung der Volksvertretung, die ihn gewählt hat, einzuholen. § 24 Entpflichtung des Richters (1) Bevor ein Richter eines Kreis- oder Bezirksgerichts wegen Übernahme einer anderen staatlichen Funktion oder wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund aus seinem Amt ausscheidet, bedarf er der Entpflichtung durch die Volksvertretung, die ihn gewählt hat. (2) Der Minister der Justiz stellt bei der örtlichen Volksvertretung den Antrag auf Entpflichtung, wenn er das Gesuch des betreffenden Richters für begründet hält. § 25 Abberufung eines Richters eines Kreis- oder Bezirksgerichts (1) Ein Richter eines Kreis- oder Bezirksgerichts kann vor Ablauf seiner Wahlperiode von der Volksvertretung, die ihn gewählt hat, im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz abberufen werden. (2) Die Abberufung eines Richters ist zulässig, wenn a) er gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst seine Pflichten als Richter gröblich verletzt hat; b) er rechtskräftig zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt worden ist; c) Tatsachen über sein Verhalten vor der Wahl bekannt werden, die bei Würdigung aller Umstände einer weiteren Ausübung seiner Tätigkeit entgegenstehen. (3) Ein Richter kann ferner abberufen werden, wenn er körperlich oder geistig zur Ausübung seines Amtes nicht mehr fähig ist. (4) Vor der Entscheidung über die Abberufung eines Richters hat die Volksvertretung seine Stellungnahme einzuholen. § 26 Ergänzungswahl (1) Wird ein Richter eines Kreis- oder Bezirksgerichts vor Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde, abberufen oder entpflichtet, dann ist für den Rest der Wahlperiode ein neuer Richter zu wählen. (2) Von einer Ergänzungswahl kann abgesehen werden, wenn die Zeit bis zum Beginn der neuen Wahlperiode nicht mehr als 6 Monate beträgt. In diesem Falle kann der Minister der Justiz für den Rest der Wahlperiode auch einen Praktikanten mit der Ausübung der Richterfunktion beauftragen. Die zuständige Volksvertretung ist darüber zu unterrichten. (3) Im Falle des Todes eines Richters gelten die Absätze I und 2 entsprechend. § 27 ' Nachwahl (1) Ergibt sich auf Grund von Veränderungen in der territorialen Gliederung oder aus anderen Gründen die Notwendigkeit der Nachwahl eines Richters für das Kreis- bzw. Bezirksgericht, dann reicht der Minister der Justiz einen entsprechenden Kandidatenvorschlag der zuständigen Volksvertretung ein. (2) § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. § 28 Wahl der Richter des Obersten Gerichts Die Richter des Obersten Gerichts werden auf Vorschlag des Ministerrates durch die Volkskammer auf 5 Jahre gewählt. § 29 Hilfsrichter bei dem Obersten Gericht Auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts und des Ministers der Justiz kann der Ministerrat einen Richter eines Kreis- oder Bezirksgerichts oder einen anderen Bürger, bei dem die Voraussetzungen der §§ 15 und 16 vorliegen, für die Dauer von höchstens 1 Jahr als Hilfsrichter bei dem Obersten Gericht bestellen. Die Zahl der Hilfsrichter darf ein Drittel der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Obersten Gerichts nicht übersteigen. § 30 Abberufung eines Richters des Obersten Gerichts (1) Ein Richter des Obersten Gerichts kann vor Ablauf der Wahlperiode von der Volkskammer abberufen werden, wenn a) er gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst seine Pflichten als Richter gröblich verletzt hat; b) er rechtskräftig zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt worden ist; c) Tatsachen über sein Verhalten vor der Wahl bekannt werden, die bei Würdigung aller Umstände einer weiteren Ausübung seiner Tätigkeit entgegenstehen. (2) Er kann ferner abberufen werden, wenn er körperlich oder geistig zur Ausübung seines Amtes nicht mehr fähig ist. (3) Vor der Entscheidung über die Abberufung eines Richters ist seine Stellungnahme einzuholen. Die Abberufung erfolgt nach Einholung eines Gutachtens des Justizausschusses der Volkskammer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.