Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 75 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 75); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 75 Wendung der neuen Technik, die Verbesserung der Technologie, die Sicherung eines kontinuierlichen Produktions- und Arbeitsablaufes und die Erhöhung der Rentabilität der Betriebe zu bewerten ist; b) zur Prämiierung von Werktätigen für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen, die wesentlich zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten, Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse sowie zur termingerechten Fertigstellung von Exportgütern beitragen; e) für Prämiierungen im sozialistischen Wettbewerb und für Auszeichnungen von Aktivisten und Neuerern; d) für die Vergütung und Prämiierung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen. (2) Der Leiter des Betriebes ist berechtigt, mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung Mittel des Betriebsprämienfonds für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Kleininvestitionen zu verwenden. Dabei ist zu sichern, daß ausreichend Mittel für eine ständig wirksame Anwendung des Leistungsprinzips durch Zahlung von Prämien zur Verfügung stehen. (3) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds aus dem Gewinn der Produktion industrieller Konsumgüter sind überwiegend zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Qualität, zur Erweiterung ihrer Sortimente sowie zur Prämiierung der an dieser Produktion beteiligten Belegschaftsmitglieder zu verwenden. Es können auch Investitionen zum Zwecke der Mechanisierung und Rationalisierung dieser Produktion aus diesen Mitteln finanziert werden. § 22 Prämiierungen aus dem Betriebsprämienfonds haben in würdiger Form mit entsprechender Begründung öffentlich zu erfolgen; § 23 (1) Der Betriebsprämienfonds besteht aus einem Teil I und aus einem Teil II. In der Betriebsprämienordnung ist eine Aufteilung der Mittel des Betriebsprämienfonds auf Teil I und II vorzunehmen,' (2) In Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten kann die Aufteilung der Mittel des Betriebsprämienfonds auf Teil I und Teil II entfallen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Werkleiter mit Zustimmung der BGL, § 24 (1) Die Mittel des Betriebsprämienfonds, Teil I, sind zur Prämiierung des ingenieurtechnischen und leitenden kaufmännischen Personals sowie der Meister zu verwenden. Der Leiter des Betriebes legt den Personenkreis namentlich fest und gibt ihn nach Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung im Betrieb bekannt. (2) Der Betriebsprämienfonds ist bei Erfüllung des Produktions- und Gewinnplanes so auf Teil I und II aufzuteilen, daß dem Teil I mindestens die bisherige Prämiensumme, die bei Planerfüllung für den in Abs. 1 genannten Personenkreis zur Verfügung stand, zugeführt wird. Das so ermittelte Verhältnis zwischen Teil I und II ist bei Erfüllung des Produktions- und Gewinnplanes für die Aufteilung des Betriebsprämienfonds in Teil I und II zugrunde zu legen. Betriebe, die bisher erst bei Übererfüllung der Pläne Prämien an den in Abs. 1 genannten Personenkreis gewähren durften, ■ legen für die Aufteilung des Betriebsprämienfonds in Teil I und II bei Erfüllung des Produktions- und Gewinnplanes ein Verhältnis fest, das eine leistungsgerechte Prämiierung dieses Personenkreises gewährleistet; . '.:■■■■ (3) Bei Planübererfüllung legen die Betriebe ein solches Aufteilungsverhältnis zwischen Teil I und II des Betriebsprämienfonds fest, das eine leistungsgerechte Prämiierung des in Abs. 1 genannten Personenkreises gewährleistet und den Grad der Planerfüllung berücksichtigt. (4) Für Betriebe mit Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die überwiegend zentrale Forschungs- und Entwicklungsaufgaben durchführen, sowie für Betriebe, die einen besonders hohen Anteil ingenieurtechnischen Personals beschäftigen, sind durch die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung nach Anhören der Zentralvorstände der zuständigen Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften Ausnahmeregelungen zu treffen; (5) Werden die Produktions- oder entsprechenden Pläne sowie die Gewinnpläne (§ 3) nicht erfüllt, so ist der Zuführung zu Teil I des Betriebsprämienfonds nur die Hälfte des bei Erfüllung des Produktionsplanes und Gewinnplanes festgelegten Prozentsatzes des Anteiles von Teil I am Betriebsprämienfonds zugrunde zu legen. § 25 (1) Die Mittel des Betriebsprämienfonds, Teil II, sind zur Prämiierung . ,* a) der Produktionsgrund- und -hilfsarbeiter (Zeit- und Leistungslöhner), b) der kaufmännischen und technischen Angestellten, die nicht aus Teil I prämiiert werden, c) des Hilfspersonals zu verwenden. (2) In der Betriebsprämienordnung ist der Anteil der Mittel für die in § 21 Abs. 1 Buchstaben b bis d vorgesehenen Prämiierungen festzulegen. § 26 Die Zuführungen gemäß § 7 sind für die Prämiierung und Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Lehrlinge zu verwenden. Aus diesen Mitteln sind auch Prämien für die Berufsschullehrer bis zur Höhe von 1,5 % ihrer Lohn- und Gehaltssumme bei entsprechenden Leistungen zu gewähren. § 27 Die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds . (1) Der Leiter des Betriebes legt jährlich in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung die Verwendung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds im Betriebskollektivvertrag fest. (2) Die Verwendung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds muß zur ständigen Verbesserung der Kulturarbeit und der sozialen Betreuung der Werktätigen beitragen. Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds können verwendet werden: für Veranstaltungen, die der Erhöhung des kulturellen und te hnischen Niveaus der Werktätigen, der Freizeitgestaltung und der Erholung dienen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.