Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 744

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 744 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 744); 744 Gesetzblatt Tell I Nr. 56 Ausgabetag: 17; Oktober 1959 SBtzes die wirtschaftspolitischen Aufgaben für die einzelnen Jahre des Siebenjahrplanes festzulegen und der Volkskammer zur Bestätigung vorzulegen. Die Staatliehe Plankommission hat den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen, den WB sowie den Räten der Bezirke auf der Grundlage dieses Gesetzes die Staatlichen Aufgaben für die Entwicklung ihrer Zweige und Bereiche im Siebenjahrplan zu übergeben. Die örtlichen Volksvertretungen beschließen auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben über die Pläne zur Entwicklung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden; Die im Siebenjahrplan festgelegten Aufgaben sind unbedingt einzuhalten und dürfen nicht verändert werden. Die Initiative der Werktätigen in den Betrieben und der Bevölkerung im Nationalen AufbaUWerk ist darauf zu richten, den Plan in den für die Volkswirtschaft wichtigen Teilen überzüerfüllen. In den volkseigenen Betrieben und Institutionen aller Wirtschaftszweige sind auf der Grühdlage der staatlichen Aufgaben die Pläne für die Entwicklung bis 1965 fertigzustellen. Die Staatliche Plankommission, die Ministerien, die Staatssekretariate, die Vereinigungen volkseigener Betriebe und die anderen zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane, die Räte der Bezirke und Kreise sowie die Betriebe Sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur' erfolgreichen Durchführung des Siebenjahrplanes zu treffen. Die Verwirklichung der Aufgaben des Siebenjahrplanes erfordert eine grundlegende Wendung zur qualifizierten Leitung und Organisation der Arbeit, zur Einheit von politischer und ökonomischer Leitung im Staats- und Wirtschaftsapparat sowie eine feste Ordnung und Disziplin in allen Bereichen der Volkswirtschaft. ln der Arbeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane, der volkseigenen Betriebe und Institutionen muß eih strenges Regime der Sparsamkeit verwirklicht werden. Den Werktätigen ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen der höchsten Sparsamkeit in der Produktion und der ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen zu erläutern. Die gesamte Kontroll- und Revisionstätigkeit ist auf die Lösung der Grundaufgaben des Siebenjahrplanes zu richten, Ihre Wirksamkeit ist durch die Verbindung mit der gesellschaftlichen Kontrolle von unten zu erhöhen. Das Ziel der Kontrolle ist die allseitige Erfüllung der staatlichen Planaufgaben. Alle Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Werkleiter sind verpflichtet, allen Werktätigen die Ziele Und Aufgaben des Siebenjahrplanes eingehend zu erläutern Und die Initiative der Werktätigen zür Erfüllung der großen Und schönen Ziele des Siebenjahrplanes mit allen Mitteln zu fördern. Die Staats- und Wirtschaftsorgane und insbesondere die Werkleitungen haben den sozialistischen Wettbewerb und die Neuerer-, Rationalisatoren- und Erfinderbewegung zu unterstützen und alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge der Werktätigen in kürzester Frist zu prüfen und entsprechend den ökonomischen Möglichkeiten zu verwirklichen. Zur schnellen Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes Und zur Erfüllung der großen Aufgaben des Planes ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Arbeitern, Angestellten, Ingenieuren und Wissenschaftlern allseitig zu fördern. Der Sieben jahrplan ist die Arbeitsgrundlage für alle Staats- und Wirtschaftsorgane. Die Ergebnisse der Erfüllung des Planes in allen seinen Teilen sind der Maßstab für den Erfolg ihrer Tätigkeit Däs vorstehende* vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dritten Oktober neunzehnhundertneunundfünfzig ausgfefertlgte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Oktober neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W* Pieck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.