Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 743

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 743 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 743); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 743 Für den Aufbau der zehnklassigen polytechnischen Oberschule sind 42 Schulen neu zu bauen. Das Kreiskrankenhaus in Borna, die Polikliniken St. Georg und Leipzig-West sind fertigzustellen. Die Zahl der Krankenhausbetten ist um 1000 zu erhöhen. Bezirk Karl-Marx-Stadt Die Gesamtproduktion der Industrie des Bezirkes soll sich bis 1965 etwa verdoppeln. Daraus ergeben sich besonders große Aufgaben für die metallverarbeitende Industrie, die vielseitige Konsumgüterindustrie und die Hüttenindustrie des Bezirkes. Die Produktion von Nickel, Zink, von Halbleitermetallen und Sonderwerkstoffen für die Meß- und Regelungstechnik ist wesentlich zu steigern. Der Maschinenbau hat seine Produktion auf etwa 250 °/o zu erhöhen. Dabei steht die Entwicklung des Werkzeugmaschinenbaues, des Textilmaschinenbaues, des Kraftfahrzeugbaues und die Herstellung von hochwertigen Konsumgütern, wie Kühlschränken und Waschmaschinen, im Vordergrund. Die Produktion der Textilindustrie ist nahezu auf das Doppelte zu erhöhen, wobei neue Technologien, wie die Skelan- und Malimoproduktion und die Herstellung von Floretta anzuwenden sind. Die Produktion von Obertrikotagen und Damenstrümpfen, insbesondere aus Dederon, und von Kinderoberbekleidung ist wesentlich zu erhöhen. Die Musik-instrumentenindustrie hat die Produktion auf 225 °/o zu steigern und den Exportanteil zu erhöhen. Die Inbetriebnahme weiterer Produktionskapazitäten wie die des Automobilwerkes Zwickau, der Nickelhütte St. Egidien, des Feinzinkwerkes Freiberg, des Heizkraftwerkes Karl-Marx-Stadt, des Trikot agenvered-lungswerkes Frankenberg, der Feinseidenzwirnerei Flöha und der Papiermaschinenfabrik Freiberg ist termingemäß zu sichern. Bis 1965 sind 71 800 Wohnungen neu zu bauen und 10 085 Wohnungen durch Um- und Ausbau zu gewinnen. Der Wiederaufbau des Stadtzentrums von Karl-Marx-Stadt ist so durchzuführen, daß bis 1965 die zusammenhängende Bebauung und Gestaltung des Zentrums abgeschlossen wird. Unter anderem sind ein Hotel, zwei Lichtspieltheater, Großgaststätten und Kaufhäuser zu bauen. Mit dem Bau eines Schauspielhauses ist zu beginnen. Zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs ist die Rekonstruktion der Straßenbahn fort-zusetzen. Die Bauwirtschaft hat ihre Leistungen zu verdoppeln. Zur Erhöhung der Baustoffprcduktion auf 260 °/o ist die Herstellung von Betonerzeugnissen, von Leichtzuschlagstoffen sowie die Gewinnung von Splitt und Schotter zu sichern. Durch den Aufbau von drei Betonwerken ist zu erreichen, daß der Anteil der industriellen Bauweise im Wohnungsbau auf 87 °/o erhünt wird. Zur Verbesserung der Betriebswasserversorgung ist insbesondere der Bau der Talsperre Pöhl bis 1963 zu beenden. Mit dem Bau der Talsperren Rauschenbach, Oberschaar und Triebelbach ist zu beginnen. Die Landwirtschaft des Bezirkes ist so zu entwickeln, daß besonders die Produktivität in der Viehwirtschaft weiter erhöht wird. Um das staatliche Aufkommen an Eiern auf mehr als das Zweieinhalbfache zu erhöhen, sind 1 Million Legehennen in die Intensivhaltung ein- zubeziehen. Für die Stadtbevölkerung hat die Landwirtschaft des Bezirkes nahezu das Siebenfache an Schlachtgeflügel zu liefern. Das staatliche Aufkommen an Milch muß auf 155 Vt anwachsen. Durch den Zugang von 520 Mähdreschern, 430 Kartoffelvollerntemaschinen und weiteren Großgeräten sind bis 1965 95 Vo der Feldarbeiten in den LPG zu mechanisieren. Insbesondere sind solche Maschinen zuzuführen, die eine gute Pflege und verlustlose Ernte auf dem Grünland gewährleisten. Zur weiteren Verbesserung der Versorgung sind 1200 Verkaufsstellen und 150 Gaststätten auf Selbstbedienung umzustellen. 5 Großwäschereien sind zu errichten. Der Aufbau der Hochschule für Maschinenbau in Karl-Marx-Stadt ist bis 1965 im wesentlichen abzuschließen. Für die Einführung der zehnklassigen polytechnischen Oberschule sind 1580 Unterrichtsräume zu schaffen. Es sind 4 neue Kulturhäuser und 5 Filmtheater zu schaffen. In Feierabend- und Pflegeheimen sind 3000 Plätze neu zu schaffen. Zur weiteren Erschließung von Wandergebieten sind 3 neue Jugendherbergen zu erbauen. In Karl-Marx-Stadt ist eine Mehrzwecksporthalle und in Crimmitschau eine Kunsteisbahn zu bauen. F. Schlußbestimmungen Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ruft alle Arbeiter und Angestellten, Bauern, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler, Lehrer, Ärzte, Journalisten, Schriftsteller und Künstler, die Handwerker und die Angehörigen des Mittelstandes auf, alle ihre Kenntnisse und Fähigkeiten für die Lösung der hohen Ziele des Sieben jahrplanes einzusetzen. Die Volkskammer-der Deutschen Demokratischen Republik appelliert an die Nationale Front des demokratischen Deutschland, alle Schichten der Bevölkerung für die aktive Mitarbeit am Aufbau des neuen sozialistischen Lebens zu gewinnen und im Kampf um die Erfüllung des Sieben jahrplanes fest zusammenzuschließen. Die Ausschüsse der Nationalen Front sollten es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, die Aktivität und Initiative der Bevölkerung in den Wohngebieten durch die weitere Entwicklung des Nationalen Aufbauwerkes auf die Lösung der großen Aufgaben, insbesondere auf dem Gebiet des Wohnungs- und Städtebaues, der Volksbildung, auf die Entwicklung und Verbesserung des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Lebens zu richten. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich an alle demokratischen Parteien* den Bundesvorstand des FDGB, die Vorstände der Industriegewerkschaften und an alle Gewerkschaftsorgane in den volkseigenen Betrieben, Kreisen und Bezirken sowie an alle anderen Massenorganisationen, die Durchführung des Sieben jahrplanes mit allen Kräften wirksam zu unterstützen. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.