Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 736

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 736 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 736); 736 Gesetzblatt Teil I Nr- 56 Ausgabetag: 17, Oktober 1959 geeigneten Gebieten, insbesondere bei Beelitz, sind die Spargelkulturen zu erweitern. In den Obstanbaugebieten Werder und Glindow sind die Anlagen zu verjüngen und zu erweitern. Den sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft Werden 6000 Traktoren, 980 Mähdrescher, 677 Kartoffel-YoUerntemaschinen und 376 Mähhäcksler zugeführt. Durch volle Auslastung der Technik sind die Zuckerrüben- und Maisernte vollständig, die Getreide- und die Kartoffelernte zu etwa 90 °/o zu mechanisieren. In den VEG ist die Bruttoproduktion auf 156 °/o zu erhöhen. Im Bezirk Potsdam sind während des Siebenjahr-pianes 50 840 Wohnungen durch Neu-, Um- und Ausbau zu schaffen. Der Wiederaufbau der Zentren der Städte Potsdam, Brandenburg und Rathenow ist im Siebenjahrplan abzuschließen. In der Stadt Potsdam sind ein Konzertsaal mit 500 Plätzen und eine Kongreßhalle mit 2Q0Q Plätzen neu zu bauen. Im Bezirk sind zehn Kulturhäuser, zwei Filmtheater und ein Touristenhotel zu schaffen, Zur Erleichterung der Arbeit der berufstätigen Frauen sind im Bezirk vier Wäschereien neu zu errichten und die bestehenden so zu erweitern, daß mindestens 120 000 Haushalte versorgt werden können. Zur besseren gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung des Bezirkes Potsdam ist die Anzahl der Krankenhausbetten um 1100 zu steigern. Bis 1961 ist das Krankenhaus Belzig und bis 1963 das Krankenhaus Königs Wusterhausen fertigzustellen. In Rathenow und Babelsberg ist je eine neue Poliklinik zu bauen. Zur allgemeinen Einführung der zehnklassigen polytechnischen Oberschule sind insgesamt 1580 Unterrichtsräume neu zu schaffen. Die Ausflugszentren und Erholungsgebiete im Bezirk Potsdam, insbesondere in den Berliner Randgebieten, sind allseitig zu entwickeln. Bezirk Frankfurt (Oder) Die Entwicklung des Bezirkes wird durch die Aufgaben bestimmt, die im Rahmen des großen Chemieprogramms und der Erweiterung der metallurgischen Industrie zu lösen sind. Die industrielle Gesamterzeugung des Bezirkes soll auf mehr als das Dreifache an-wachsen. Bei Schwedt wird das erste große Erdölverarbeitungswerk der Deutschen Demokratischen Republik erbaut. Dieses Werk wird als Bauobjekt der Jugend errichtet. Damit entsteht im Bezirk eine bedeutende Basis, der chemischen Industrie. Die Produktion des Plastverarbeitungswerkes Erkner, des Phosphatwerkes Rüdersdorf, der Chemischen Fabrik Finowtal und der Farben- und Lackfabrik Fürstenwalde ist wesentlich zu erweitern. In Fürstenwalde ist ferner ein neues Reifencordwerk in Betrieb zu nehmen und die Produktion des Reifenwerkes zu verdoppeln. In Schwedt wird eine der größten Papierfabriken Mitteleuropas mit einer Jahreskapazität von 240 000 t aufgebaut. Das Eisenhüttenkombinat Stalinstadt wird durch den Neubau eines Stahl- und Walzwerkes erweitert. In der Stadt Frankfurt (Oder) ist 1959 der Aufbau eines Halbleiterwerkes zu beginnen; 1963 ist der Spinnereiteil eines Textilkombinates in Betrieb zu nehmen, das im Endausbau etwa 60 Mio m2 Gewebe im Jahr produzieren wird. In Strausberg ist ein Fernsehkolbenwerk zu errichten. Den neu zu errichtenden Industriebetrieben sind über 18 000 Arbeitskräfte zuzuführen. Zur Bewältigung der staatlichen Bauaufgaben sind die Leistungen der örtlichen Baubetriebe auf etwa 220 % zu steigern. Die Baustoffproduktion ist etwa zu verdreifachen. In der Landwirtschaft ist das staatliche Aufkommen bei Schl acht rindern und -schafen auf 194"/, bei Schlachtschweinen auf 130 % und bei Milch auf 225 °/o zu erhöhen. Im Rahmen der Aktion „Berlin hilft dem Oderbruch das Oderbruch hilft Berlin“ sind die Lieferungen von Schlachtvieh und Geflügel, Milch, Eiern und Feingemüse an die Hauptstadt bedeutend zu erhöhen. Um die Verarbeitung des erhöhten Milchaufkommens zu gewährleisten, sind bis 1963 drei Molkereien neu zu bauen. In den Tabakanbaugebieten um Schwedt ist die Produktion von Zigarrentabak zu erhöhen. Mit den bis 1965 zuzuführenden Traktoren und Vollerntemaschinen wird der Maschinenpark so erweitert, daß bei voller Auslastung die Zuckerrüben- und Maisernte zu 100 %, die Getreideernte zu 89 % und die Kartoffelernte zu 81 °/o mit Vollerntemaschinen durchgeführt wird. Die Grünlanderträge sind durch umfassende Melioration auf 55,5 dz/ha (Heuwert) zu steigern. Während des Siebenjahrplanes werden im Bezirk durch Neu- und Ausbau 35 145 Wohnungen geschaffen. Der Wiederaufbau des Stadtzentrums von Frankfurt (Oder) ist abzuschließen. Hierfür sind 134 Mio DM bereitzustellen. Die Städte Wriezen und Müncheberg sind weiter aufzubauen. In den Berliner Randkreisen Bernau, Strausberg und Fürstenwalde sind weitere Versorgungs- und Kultureinrichtungen zu schaffen. Im Bezirk sind sechs Filmtheater und vier Kulturhäuser zu errichten. Bad Saarow, die Schorfheide und die Märkische Schweiz sind stärker für den Erholungsverkehr zu erschließen. Im Siebenj ahrplan werden 50 Schulen gebaut und insgesamt 1090 Unterrichtsräume geschaffen. Zur Sicherung des Schulprogramms ist das Institut für Lehrerbildung in Neuzelle bis 1965 auf 360 Plätze zu erweitern. Als wichtigstes Vorhaben des Gesundheitswesens ist in der Stadt Frankfurt (Oder) mit dem Bau eines Bezirkskrankenhauses zu beginnen. Das Krankenhaus Rüdersdorf ist durch einen Neubau zu ersetzen. Bezirk Cottbus Der Bezirk Cottbus hat sich auf der Grundlage seiner reichen Braunkohlenvorkommen zu einem wichtigen Kohle- und Energiezentrum der Republik entwickelt, Der Ausbau der Grundstoffindustrie bestimmt die Gesamtentwicklung des Bezirkes im Siebenjahrplan. Bei einer Verdoppelung der Gesamterzeugung der Industrie ist die Produktion des Braunkohlenbergbaues auf 183 /o, der Energiewirtschaft auf 478 °/o;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.