Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 733

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 733 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 733); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 733 Der Verkehr der Stadtbahn, der Untergrundbahn, der Straßenbahn und des Omnibusnetzes wird weiter verbessert. Der Wagenpark wird modernisiert und erweitert. Die Bahnhöfe Alexanderplatz und Ostbahnhof werden renoviert und modern ausgestaltet. Der Umbau des Bahnhofes Ostkreuz ist zu beginnen. Neben der Verbreiterung einiger Hauptverkehrsstraßen sind die Eisen-Brücke, die Spindlersfelder Brücke sowie die Liebknecht- und Mühlendamm-Brücke neu bzw. wiederaufzubauen. Der Flugplatz Schönefeld ist zum Zentralflughafen der Deutschen Demokratischen Republik auszubauen und als Bauobjekt der Jugend durchzuführen. Die industrielle Produktion ist auf der Basis einer rationellen Organisation und einer hochentwickelten Technik bis 1965 nahezu zu verdoppeln. Die Betriebe der Elektroindustrie, des wichtigsten Zweiges der Berliner Industrie, sollen ihre Produktion auf das Zweieinhalbfache steigern. Die großen Berliner Werke der Elektrotechnik, wie das Elektroapparatewerk Treptow, das Transformatorenwerk „Kari Liebknecht“, die Kabelwerke Oberspree, Köpenick und Adlershof sowie das Werk für Fernmeldewesen sind in großem Maße bestimmend für die Entwicklung der gesamten Elektrotechnik in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie tragen eine hohe Verantwortung für den technischen Fortschritt in der gesamten Volkswirtschaft. Der VEB Bergmann-Borsig hat einen bedeutenden Teil der Hauptausrüstungen für den Bau der großen Kraftwerke der Deutschen Demokratischen Republik herzustellen. Die chemische Industrie Berlins hat durch die Produktion hochwertiger Plasterzeugnisse, technischer Kohle, organischer Pigmente und Pharmazeutika wich-r tige Aufgaben zur Erfüllung des Chemieprogramms zu lösen. Die Konfektionsindustrie Berlins soll durch vielseitige Sortimentsgestaltung und Qualitätsverbesserung einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Mode in der Deutschen Demokratischen Republik leisten. Die örtlichgeleitete Industrie muß ihre Produktion bis 1965 gegenüber 1958 auf 173 °/o erhöhen. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Milchgetränken ist bis 1962 der Bau eines neuen Milchhofes abzuschließen. Die Berliner Bauwirtschaft hat ihre Leistungen bis 1965 auf etwa 190'% zu steigern und dazu weitestgehend die Fließ- und Serienfertigung anzuwenden. Die Produktion der Baustoffindustrie ist auf 230 % zu steigern. Der Aufbau des Betonwerkes Grünau ist bis 1964 abzuschließen und das BausWffkombinat Marzahn mit modernen Ausrüstungen für die vollautomatische Großproduktion von Gipsplatten zu erweitern. Berlin erhält als bedeutende Stadt der Lehre und Forschung neue Institute und wissenschaftliche Einrichtungen. In Adlershof wird die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin ein naturwissenschaftlichtechnisches Zentrum schaffen. In Buch sind die Einrichtungen für die medizinische Grundlagenforschung zu erweitern. Bis 1965 werden Institutsneu- und -umbauten für die Berliner Humboldt-Universität durchgeführt. In der Charite ist das Virchow-Haus wieder herzurichten und ein physiologisches Institut neu aufzubauen. Auf dem' Gebiet der Volksbildung sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die zehnklassige polytechnische Oberschule in vollem Umfange einzuführen. Zur Sicherung dieses Programms sind im Verlaufe des .Siebenjahrplanes 21 Schulen neu zu bauen und 16 zu erweitern. Zur besseren Versorgung der Berliner Bevölkerung ist die Schichtkapazität der Wäschereien durch Neu-und Umbau um 30 t zu erhöhen. Berlin trägt eine große Verantwortung für die Pflege und Entwicklung unserer nationalen Kultur. Die technischen Ausrüstungen der zahlreichen Theater sind durch Um- und Ausbauten zu verbessern; ein neues Konzerthaus ist aufzubauen und sieben Filmtheater sind neu zu errichten. Die Sporthalle Stalinallee ist als zentraler Klub der Jugend und der Sportler einzurichten. Zur Entwicklung des Massensports werden in den einzelnen Wohnbezirken Kleinstsportanlagen entstehen. Die Radrennbahn in Weißensee und die Regattastrecke in Grünau sind auszubauen. Im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wird ein Eisstadion angelegt. In den Berliner Betrieben der Landwirtschaft und des Gartenbaues sind besonders das staatliche Aufkommen an Milch, Schlachtgeflügel sowie der Anbau von Früh-, Treib- und Feingemüse bedeutend zu erhöhen. Für die Schaffung neuer und die Verbesserung bestehender städtischer Einrichtungen des Gesundheitsund Sozialwesens werden mehr als 100 Mio DM bereitgestellt. Das Netz der Einrichtungen für die ambulante Betreuung ist um 23 Stadtambulatorien und 3 Polikliniken zu erweitern. Die Plätze in Feierabend- und Pflegeheimen sind um etwa 2300 zu erhöhen. Bezirk Rostock Der Ausbau des Ostseebezirkes als Basis der Deutschen Demokratischen Republik für den Güterumschlag nach Ubersee und die Hochseeflotte, für den Schiffbau, den Fischfang und die fischverarbeitende Industrie sowie als größtes Erholungsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist bis 1965 verstärkt fortzusetzen. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht der Bau des Überseehafens Rostock und der damit verbundenen Einrichtungen. Der neue Überseehafen Rostock soll bis 1965 eine Umschlagsleistung von etwa 7 Millionen Tonnen erreichen. Die vielseitigen Erfordernisse des Hafens und des sich weiterentwickelnden Schiffbaues machen den Ausbau Rostocks zu einer modernen Hafenstadt notwendig. Im Rahmen des Aufbauprogramms der Stadt sind mehr als 11 000 Wohnungen, vor allem in den neu entstehenden Stadtteilen Reutershagen, Lütten-Klein und Südstadt zu bauen. Der Fischfang der Hochsee- und Küstenfischerei soll von 86 000 t auf mindestens 215 000 t gesteigert werden. Die Fischereigerätestationen haben die Fischerei-Produktionsgenossenschaften durch 'Schnellreparaturen, durch Einbau hochleistungsfähiger Motoren, Echografen und Funksprechanlagen in die Kutter zu unterstützen. Ein Schwerpunkt bei der Entwicklung des Schiffbaues ist die Volkswerft Stralsund, die den Bau großer Fischereifahrzeuge aufzunehmen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.