Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 732

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 732 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 732); 732 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 men. Die Schulfunk- und Pioniersendungen, insbesondere zur Unterstützung der polytechnischen Bildung, sind zu erweitern. Die Programme müssen in stärkerem Maße dem Bedürfnis nach Entspannung und gehaltvoller Unterhaltung Rechnung tragen. Deshalb sind geeignete Kulturorchester für Unterhaltungsmusik und Volkskunstensembles sowie Volksmusikgruppen mehr als bisher an der Gestaltung solcher Sendungen zu beteiligen. E. Entwicklung der Bezirke Die Räte der Bezirke und Kreise sind als Organe der Volksvertretungen für die Erfüllung des Siebenjahrplanes auf ihrem Territorium verantwortlich. Entsprechend den im Siebenjahrplan gestellten Aufgaben haben sie die Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern. Sie haben die Verwirklichung des Planes in den ihnen unterstellten Betrieben und Einrichtungen zu organisieren. Entsprechend den Prinzipien des demokratischen Zentralismus müssen die Räte der Bezirke und Kreise in erster Linie die Aufgaben von gesamtstaatlicher Bedeutung durchführen, lokalegoistische Tendenzen bekämpfen und an einer sinnvollen Verbindung der zentralen Erfordernisse mit den Interessen der Bezirke und Kreise aktiv mitwirken. Die zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, die örtlichen Bedingungen sorgfältig zu beachten und die örtlichen Staatsorgane bei der Erfüllung der Aufgaben allseitig zu unterstützen. Die Räte der Bezirke und Kreise haben die Aufgabe, die örtlichen Hilfsquellen und die inneren Reserven der Wirtschaft aufzudecken und nutzbar zu machen, das Prinzip strengster Sparsamkeit überall durchzusetzen und die Erreichung eines hohen Nutzens auf allen Gebieten der Wirtschaft sicherzustellen. Die Steigerung der industriellen Produktion auf 188 % gegenüber 1958 ist in allen Industriebezirken und durch die weitere Industrialisierung der nördlichen Gebiete zu erreichen. Besonders in den Bezirken Halle, Cottbus, Leipzig, Karl-Marx-Stadt und Dresden sind bestehende Werke auszubauen, umfassende Rekonstruktionsmaßnahmen durchzuführen und die erforderlichen Neubauten zu errichten. In den Bezirken Schwerin, Neubrandenburg, Frankfurt (Oder) und Potsdam sind etwa 70 Industriebetriebe zu erweitern bzw. zu errichten. Die Räte der Bezirke und Kreise haben die Verwirklichung des größten Teils der umfangreichen Bauvorhaben des Siebenjahrplanes in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen und im Wohnungsbau zu leiten und die Anwendung moderner industrieller Baumethoden sicherzustellen. Durch die zahlreichen Bauvorhaben wird sich das Aussehen vieler Städte und Dörfer wesentlich verändern. Etwa 2,5 Millionen Bürger unserer Republik werden in neu erbaute Wohnungen einziehen. In den Städten werden über 220 sozialistische Wohnkomplexe errichtet. Die Voraussetzungen zur Einführung der polytechnischen Oberschulbildung für alle Kinder sind entsprechend dem Plan zu schaffen. Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind für die Erfüllung der großen Aufgaben in der landwirtschaftlichen Produktion und die sozialistische Umwälzung auf dem Lande voll verantwortlich. Mit der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft vollzieht sich eine grundlegende Wandlung des Lebens der Menschen im Dorfe. Durch den Bau von Einrichtungen für die kulturelle und gesundheitliche Betreuung sowie für die kommunale Versorgung werden die noch bestehenden Unterschiede zwischen Stadt und Land weiter vermindert. Die Räte der Bezirke und Kreise, Städte und Gemeinden werden beauftragt, zur Erfüllung der großen Aufgaben des Siebenjahrplanes die Mitarbeit der Bevölkerung in allen Fragen der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung zu organisieren. Im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes ist die Initiative der Bevölkerung vor allem auf den Wohnungsbau, die Schulbauten, landwirtschaftlichen Produktionsbauten, die Anlage von Kleinsportanlagen sowie auf die Einrichtungen der Kultur und des Gesundheitswesens zu lenken. In der Hauptstadt Berlin und in den einzelnen Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik sind im Zeitraum des Sieben jahrplanes folgende wichtige Aufgaben zu erfüllen: Die Entwicklung der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Berlins als Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik muß auf die zukunftsfrohe Perspektive des Sozialismus gerichtet sein und die allseitige Überlegenheit der sozialistischen Ordnung über das kapitalistische System unter den komplizierten Bedingungen der gespaltenen Stadt für alle Menschen deutlich sichtbar machen. In Berlin ist die Aufgabe zu lösen, die Wissenschaft und Technik, die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe, insbesondere die Arbeitsproduktivität und die Rentabilität der Produktion, und die Gestaltung des städtischen Lebens auf ein hohes Niveau zu führen und damit in der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Republik beispielhaft voranzugehen. Dazu gilt es, die in Berlin vorhandenen günstigen Bedingungen, wie das Vorhandensein einer hochentwickelten und räumlich konzentrierten Industrie sowie die Möglichkeiten einer engen Verbindung der Produktion mit einer Vielzahl von Hoch- und Fachschulen und Forschungseinrichtungen maximal zu nutzen. Hauptaufgaben Berlins sind der Wiederaufbau des Stadtzentrums, die weitere schnelle Entwicklung der traditionellen Wirtschaftszweige und der verstärkte Ausbau der anerkannten wissenschaftlichen Einrichtungen. Der Wiederaufbau des Stadtzentrums umfaßt die Bebauung der Straße Unter den Linden vom Brandenburger Tor bis zum Marx-Engels-Platz, die Gestaltung des Marx-Engels-Platzes und des Alexanderplatzes sowie die Fortführung der Stalinallee bis zum Strausberger Platz. Bei der Bebauung der Straße Unter den Linden ist ihr historischer Charakter zu wahren. Das Berliner Forum wird Mittelpunkt des geistigen und kulturellen Lebens. In allen Stadtbezirken zusammengenommen werden bis 1965 73 000 Wohnungen neu gebaut und 5160 Wohnungen durch Um- und Ausbau gewonnen. Im Einklang mit der Erweiterung der Berliner Industrie und der Errichtung neuer Kultur-, Wohn- und Einkaufszentren sind umfangreiche Maßnahmen durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.