Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 728

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 728 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 728); 728 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 Die Stadtküchen und die Restaurants haben in weit größerem Maße als bisher fertige Gerichte ins Haus zu liefern. Die Landgaststätten haben zur Unterstützung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft neue Formen der Versorgung und der kulturellen Betreuung der LPG, VEG und MTS, wie z. B. Übernahme der Speisenzubereitung für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Versorgung der Brigaden am Arbeitsplatz, zu entwickeln. Die Zahl der Landgaststätten ist wesentlich zu erhöhen. Die Zahl der Teilnehmer an der Gemeinschaftsverpflegung ist zu steigern. Die Werkküchen sind zu Werkrestaurants zu entwickeln. 2. Versorgung der Bevölkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen Bei der weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und insbesondere der Arbeitsund Lebensbedingungen der berufstätigen Frauen kommt der Entwicklung der dienstleistenden Wirtschaft, wie den Wäschereien, den Reinigungs- und Bügelanstalten und den Dienstleistungen auf anderen Gebieten, eine große Bedeutung zu. Ebenso ist es erforderlich, die Bedürfnisse der Bevölkerung an Reparaturen sowie an Montage- und Installationsarbeiten bedeutend besser als bisher zu befriedigen. In den Betrieben der dienstleistenden Wirtschaft, wie z. B. den Wäschereien, den chemischen Reinigungen und den Bügeleien, sind die Leistungen für die Bevölkerung bedeutend zu erhöhen. Durch die Vergrößerung der Reparaturarbeiten ist die Werterhaltung an Gebäuden, Grundstücken und Einrichtungen sowie die Instandhaltung von Gebrauchsgegenständen und von technischen Konsumgütern ständig zu erweitern und zu verbessern. Die örtlichen Staatsorgane, insbesondere die Räte der Kreise und Städte, haben die Versorgung der Bevölkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen zu organisieren und die ständig bessere Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung sicherzustellen. Bei der Bildung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der staatlichen Beteiligung an Privatbetrieben sind die Reparatur- und Dienstleistungsbetriebe besonders zu fördern. Soweit das Handwerk und die private Wirtschaft den Bedarf nicht decken kann, sind neue volkseigene Dienstleistungs- und Reparaturkapazitäten zu schaffen. Durch die Räte der Kreise und Städte ist die Versorgung der Reparatur- und Dienstleistungsbetriebe mit Material und Arbeitskräften voll zu sichern. Der staatliche und genossenschaftliche Handel hat die Aufgabe, im engen Zusammenwirken mit dem Handwerk und der Industrie durch den Abschluß von Verträgen und die Errichtung von Annahmestellen, aktiv an der Erhöhung der Dienstleistungen für die Bevölkerung mitzuwirken. Alle Betriebe, die technische Konsumgüter hersteilen, haben unter Beteiligung des Handwerks und der örtlichen Industrie einen solchen Garantie- und Kundendienst einzurichten, durch den alle Verbraucher schnell und in guter Qualität versorgt werden. Sie sind verpflichtet, ihre Vertragswerkstätten ausreichend mit Originalersatzteilen zu versorgen und durch hohe Qualität ihrer Erzeugnisse beizutragen, den Umfang der Reparaturarbeiten möglichst niedrig zu halten. Damit die Bevölkerung viele kleine Instandhaltungen selbst durchführen kann, sind besonders dafür mehr Ersatzteile und Reparaturmaterialien im Einzelhandel anzubieten. Durch staatliche Investitionen sind bis 1965 in den größeren Städten 50 Industriewäschereien mit modernen Ausrüstungen neu zu errichten. Die örtlichen Staatsorgane werden beauftragt, die Auslastung aller bestehenden Kapazitäten zu erhöhen und weitere Einrichtungen für chemische Reinigungen, Bügeleien und andere Dienstleistungen zu schaffen. Die örtlichen Volksvertretungen werden aufgerufen, die Räte der Kreise und Städte bei der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen allseitig zu unterstützen. 3. Entwicklung des Wohnungswesens Eine der wichtigsten Aufgaben des Sieben jahr planes ist die schnelle Verbesserung der Wohnverhältnisse und der Wohnkultur der Bevölkerung. Bis 1965 soll der Wohnraummangel im wesentlichen beseitigt werden. Zu diesem Zweck sind von 1959 bis 1965 mindestens 772 000 Wohnungen zu errichten, davon 691 000 durch Neubau und 81 000 Wohnungen durch Um- und Ausbau sowie durch Wiedergewinnung zweckentfremdet genutzter Räume. Die neuen Wohngebäude sind in den Städten vor allem mit vier Geschossen und auf dem Lande möglichst mit drei Geschossen zu errichten. Bei der Ausstattung der Typenwohnungen ist ein hoher Stand des Wohnkomforts zugrunde zu legen. In zunehmendem Maße sind die Neubauwohnungen zentral zu beheizen. In den Geschoßwohnungen sind in zunehmendem Maße Einbaumöbel für Küchen und Schränke vorzusehen. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist im Laufe des Siebenjahrplanes auf das Vierfache zu steigern. Sein Anteil am gesamten Wohnungsbau soll 1965 mindestens 62 °/o betragen. Zur Erhaltung und Verbesserung der vorhandenen Wohnungen sind verstärkt Instandsetzungs- und In-standheltungsmaßnahmen durchzuführen. Dabei ist eine kontinuierliche und komplexe Instandsetzung ganzer Straßenzüge und Wohngebiete anzustreben, um die mechanisierte und spezialisierte Ausführung dieser Arbeiten zu erreichen und das Gesamtbild der Städte schneller zu verschönern. Die Zentren der zerstörten Städte sind im wesentlichen bis zum Jahre 1965 wiederaufzubauen. Von besonderer Wichtigkeit ist der Aufbau der Stadtzentren in Berlin, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Rostock, Potsdam, Gera, Dessau, Frankfurt (Oder) und Neubrandenburg. Auch in anderen kriegszerstörten Städten ist die Wiederherstellung der Zentren zu beschleunigen. Die Räte der Kreise und Gemeinden sollen für die Durchführung des großen Wohnungsbauprogramms im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes breite Kreise der Bevölkerung gewinnen. Es ist anzustreben, daß vor allem Reparatur- und Renovierungsarbeiten an bestehenden Wohnungen und Wohngebäuden sowie Aufschließungsarbeiten für den Wohnungsneubau im Nationalen Aufbauwerk durchgeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.