Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 728

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 728 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 728); 728 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 Die Stadtküchen und die Restaurants haben in weit größerem Maße als bisher fertige Gerichte ins Haus zu liefern. Die Landgaststätten haben zur Unterstützung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft neue Formen der Versorgung und der kulturellen Betreuung der LPG, VEG und MTS, wie z. B. Übernahme der Speisenzubereitung für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Versorgung der Brigaden am Arbeitsplatz, zu entwickeln. Die Zahl der Landgaststätten ist wesentlich zu erhöhen. Die Zahl der Teilnehmer an der Gemeinschaftsverpflegung ist zu steigern. Die Werkküchen sind zu Werkrestaurants zu entwickeln. 2. Versorgung der Bevölkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen Bei der weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und insbesondere der Arbeitsund Lebensbedingungen der berufstätigen Frauen kommt der Entwicklung der dienstleistenden Wirtschaft, wie den Wäschereien, den Reinigungs- und Bügelanstalten und den Dienstleistungen auf anderen Gebieten, eine große Bedeutung zu. Ebenso ist es erforderlich, die Bedürfnisse der Bevölkerung an Reparaturen sowie an Montage- und Installationsarbeiten bedeutend besser als bisher zu befriedigen. In den Betrieben der dienstleistenden Wirtschaft, wie z. B. den Wäschereien, den chemischen Reinigungen und den Bügeleien, sind die Leistungen für die Bevölkerung bedeutend zu erhöhen. Durch die Vergrößerung der Reparaturarbeiten ist die Werterhaltung an Gebäuden, Grundstücken und Einrichtungen sowie die Instandhaltung von Gebrauchsgegenständen und von technischen Konsumgütern ständig zu erweitern und zu verbessern. Die örtlichen Staatsorgane, insbesondere die Räte der Kreise und Städte, haben die Versorgung der Bevölkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen zu organisieren und die ständig bessere Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung sicherzustellen. Bei der Bildung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der staatlichen Beteiligung an Privatbetrieben sind die Reparatur- und Dienstleistungsbetriebe besonders zu fördern. Soweit das Handwerk und die private Wirtschaft den Bedarf nicht decken kann, sind neue volkseigene Dienstleistungs- und Reparaturkapazitäten zu schaffen. Durch die Räte der Kreise und Städte ist die Versorgung der Reparatur- und Dienstleistungsbetriebe mit Material und Arbeitskräften voll zu sichern. Der staatliche und genossenschaftliche Handel hat die Aufgabe, im engen Zusammenwirken mit dem Handwerk und der Industrie durch den Abschluß von Verträgen und die Errichtung von Annahmestellen, aktiv an der Erhöhung der Dienstleistungen für die Bevölkerung mitzuwirken. Alle Betriebe, die technische Konsumgüter hersteilen, haben unter Beteiligung des Handwerks und der örtlichen Industrie einen solchen Garantie- und Kundendienst einzurichten, durch den alle Verbraucher schnell und in guter Qualität versorgt werden. Sie sind verpflichtet, ihre Vertragswerkstätten ausreichend mit Originalersatzteilen zu versorgen und durch hohe Qualität ihrer Erzeugnisse beizutragen, den Umfang der Reparaturarbeiten möglichst niedrig zu halten. Damit die Bevölkerung viele kleine Instandhaltungen selbst durchführen kann, sind besonders dafür mehr Ersatzteile und Reparaturmaterialien im Einzelhandel anzubieten. Durch staatliche Investitionen sind bis 1965 in den größeren Städten 50 Industriewäschereien mit modernen Ausrüstungen neu zu errichten. Die örtlichen Staatsorgane werden beauftragt, die Auslastung aller bestehenden Kapazitäten zu erhöhen und weitere Einrichtungen für chemische Reinigungen, Bügeleien und andere Dienstleistungen zu schaffen. Die örtlichen Volksvertretungen werden aufgerufen, die Räte der Kreise und Städte bei der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen allseitig zu unterstützen. 3. Entwicklung des Wohnungswesens Eine der wichtigsten Aufgaben des Sieben jahr planes ist die schnelle Verbesserung der Wohnverhältnisse und der Wohnkultur der Bevölkerung. Bis 1965 soll der Wohnraummangel im wesentlichen beseitigt werden. Zu diesem Zweck sind von 1959 bis 1965 mindestens 772 000 Wohnungen zu errichten, davon 691 000 durch Neubau und 81 000 Wohnungen durch Um- und Ausbau sowie durch Wiedergewinnung zweckentfremdet genutzter Räume. Die neuen Wohngebäude sind in den Städten vor allem mit vier Geschossen und auf dem Lande möglichst mit drei Geschossen zu errichten. Bei der Ausstattung der Typenwohnungen ist ein hoher Stand des Wohnkomforts zugrunde zu legen. In zunehmendem Maße sind die Neubauwohnungen zentral zu beheizen. In den Geschoßwohnungen sind in zunehmendem Maße Einbaumöbel für Küchen und Schränke vorzusehen. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist im Laufe des Siebenjahrplanes auf das Vierfache zu steigern. Sein Anteil am gesamten Wohnungsbau soll 1965 mindestens 62 °/o betragen. Zur Erhaltung und Verbesserung der vorhandenen Wohnungen sind verstärkt Instandsetzungs- und In-standheltungsmaßnahmen durchzuführen. Dabei ist eine kontinuierliche und komplexe Instandsetzung ganzer Straßenzüge und Wohngebiete anzustreben, um die mechanisierte und spezialisierte Ausführung dieser Arbeiten zu erreichen und das Gesamtbild der Städte schneller zu verschönern. Die Zentren der zerstörten Städte sind im wesentlichen bis zum Jahre 1965 wiederaufzubauen. Von besonderer Wichtigkeit ist der Aufbau der Stadtzentren in Berlin, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Rostock, Potsdam, Gera, Dessau, Frankfurt (Oder) und Neubrandenburg. Auch in anderen kriegszerstörten Städten ist die Wiederherstellung der Zentren zu beschleunigen. Die Räte der Kreise und Gemeinden sollen für die Durchführung des großen Wohnungsbauprogramms im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes breite Kreise der Bevölkerung gewinnen. Es ist anzustreben, daß vor allem Reparatur- und Renovierungsarbeiten an bestehenden Wohnungen und Wohngebäuden sowie Aufschließungsarbeiten für den Wohnungsneubau im Nationalen Aufbauwerk durchgeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.