Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 724

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 724 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 724); 724 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 industriellen Konsumgütern. Der Import von wichtigen Waren soll sich wie folgt entwickeln: ME 1958 1961 1965 Steinkohle Tt 7813 8000 8850 Erdöl Tt 1127 2235 5300 Roheisen Tt 557 820 1435 Walzstahl Tt 1243 1860 2265 Kupfer Tt 19,5 27,3 43,4 Aluminium Tt 31,8 60,5 91 Wolle Tt 12,5 22,6 34,4 darunter feine Wolle Tt 3 9,7 20,7 Baumwolle Tt 88 116 147 Schnittholz Tcbm 737 1070 1545 Derbnutzholz Tfm 785 990 1440 Zellstoff aller Sorten Tt 43 81 122 rohe Häute Tt Sg. 17,2 24 31,2 Der Import von Südfrüchten, Rohkaffee und Kakaobohnen ist bedeutend zu steigern. In zunehmendem Maße sind industrielle Komsumgüter, wie PKW, Fernsehgeräte, Waschmaschinen, Kühlschränke, Textilien u. a., zu importieren. Der Außenhandel hat durch den Import von bestimmten Roh- und Hilfsstoffen die Produktion von Konsumgütern, insbesondere die Produktion der vielen kleinen Artikel des täglichen Bedarfs, zu unterstützen. Durch die ständige Verbesserung der Handelstätigkeit ist die Rentabilität im Außenhandel weiter zu erhöhen. VI. Handwerk Das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik hat im Siebenjahrplan große Aufgaben zu erfüllen. Von besonderer Bedeutung ist die schnelle Entwicklung der Reparatur- und Dienstleistungen sowie die Produktion von Konsumgütern hoher Qualität sowie hochwertiger Exportgüter. Dafür tragen die örtlichen Organe die volle Verantwortung. Die Gesamtleistungen des Handwerks sollen sich auf 127 °/o erhöhen. Die wichtigsten Leistungsarten und Zweige des reparatur- und dienstleistenden Handwerks sollen sich bis 1965 gegenüber 1958 wie folgt entwickeln: Reparaturleistendes Handwerk 164 °/o Dienstleistendes Handwerk 134 °/o Bauhandwerk 134 °/o X Alle Handwerker werden aufgerufen, ihre ganze Kraft vor allem für die Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung an Reparatur- und Dienstleistungen einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung der Reparaturleistungen für technische Gebrauchsgüter, für Wohnungs- und Hausinstandsetzungen und -reparaturen, für die Einzelfertigung und Reparatur von Textilien und Schuhen sowie die schnelle Entwicklung der kleingewerblichen Wäschereien, Reinigungen und Plättereien. Von den Bauleistungen des Handwerks sollen etwa 80 °/o Werterhaltungsarbeiten und bauliche Instandsetzungen sein. Die örtlichen Organe sind verpflichtet, auf der Grundlage der weiteren sozialistischen Umgestaltung das Handwerk bei der Lösung dieser Aufgaben in Übereinstimmung mit der Erweiterung des Reparatur- und Kundendienstes der sozialistischen Wirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Die Erhöhung der handwerklichen Leistungen entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung, die Überwindung der engen Grenzen der zersplitterten, individuellen Kleinproduktion mit geringer Arbeitsproduktivität und die weitere Entfaltung der Initiative und Fähigkeiten der Handwerker sind nur möglich, wenn die sozialistische Umgestaltung des Handwerks durch den Zusammenschluß zu Produktionsgenossenschaften des Handwerks zielstrebig weitergeführt wird. Die örtlichen Organe sind verpflichtet, den Zusammenschluß der Handwerker zu Produktionsgenossenschaften des Handwerks und deren weitere Entwicklung durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Maßnahmen umfassend zu unterstützen. Mit Hilfe der Staats- und Wirtschaftsorgane ist in den PGH die neue Technik in dem Maße anzuwenden, wie dies die Eigenart der Produktion ermöglicht und es zur raschen Entwicklung der handwerkstypischen Leistungen und der traditionellen handwerklichen Erzeugnisse sowie zur Steigerung der Arbeitsproduktivität erforderlich ist. c. Volksbildung, Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung, Hoch- und Fachschulwesen Zur Lösung der großen Aufgaben in der Periode des Sieges des Sozialismus ist die Erziehung und Ausbildung der Jugend, die Heranbildung des Facharbeiternachwuchses, die Qualifizierung der Werktätigen und die Ausbildung von wissenschaftlichen und technischen Fachkräften grundlegend zu verbessern und wesentlich zu erweitern. 1. Volksbildung Die Aufgaben der Volksbildung im Siebenjahrplan werden von dem Erfordernis bestimmt, die Kinder und Jugendlichen so auszubilden und zu erziehen, daß sie den vielfältigen Anforderungen des Lebens in der sozialistischen Gesellschaft gerecht werden. Damit die Erziehung und Bildung den Anforderungen der gesellschaftlichen Praxis entspricht, ist die Verbindung der Schule mit dem Leben allseitig zu entwickeln. Die Schule hat die Aufgabe, sozialistische Menschen heranzubilden, die die Arbeit und die arbeitenden Menschen lieben, über grundlegende Kenntnisse der Produktionsvorgänge, der Wissenschaft und Technik verfügen sowie musisch gebildet und zur körperlichen Arbeit fähig sind. Die polytechnische Bildung ist als Grundzug und Bestandteil des Unterrichts unter Anwendung der Erkenntnisse der sozialistischen Pädagogik konsequent in allen Schuljahren zu verwirklichen. Der Unterrichtstag in der Produktion ist zum Mittelpunkt der polytechnischen Bildung zu entwickeln und mit der Einführung der Grundlehrgänge planmäßig und wissenschaftlich zu gestalten. Durch die enge Verbindung zur Praxis der sozialistischen Produktion, die Verstärkung der naturwissenschaftlichen Ausbildung und einen lebensnahen Unterricht in allen Fächern ist ein höheres wissenschaftliches Niveau der Ausbildung zu gewährleisten. Alle Schüler sind auf eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit vorzubereiten. Der Besuch der lOklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule ist ab Herbst 1964 für alle Kinder verbindlich. Die 12klassige allgemeinbildende Oberschule wird als erweiterte polytechnische Ober-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.