Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 723 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 723); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 723 Rundfunk, insbesondere Ultrakurzwellensender und Kurzwellensender, Fernsehsender, Richtfunktürme und die zur Schließung von Fernsehempfangslücken erforderlichen Umsetzer und Umlenkantennen aufzubauen. Das Richtfunknetz ist unter Einsatz moderner Richtfunkgeräte der Höchstfrequenztechnik bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Anforderungen des internationalen Programmaustausches und der Übertragung von Telefonie und Telegrafie zu modernisieren und zu erweitern. Gleichzeitig sind die Studiokapazitäten auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und unter anderem durch Neubauten in Leipzig und Dresden sowie durch neue Fernsehübertragungswagen einschließlich der für Reportage erforderlichen fahrbaren Richtfunkverbindungsanlagen zu erweitern. Im Funkweitverkehr und im Seefunk sind moderne Funkbetriebsverfahren einzuführen. Die Zahl der direkten Funkverbindungen ist durch die Inbetriebnahme weiterer Kurzwellensender und Empfangseinrichtungen für Sprechfunk und Telegrafie zu erhöhen. Im Post- und Zeitungswesen ist die Beförderung der Zeitungen, Postsendungen und Telegramme durch verstärkte Mechanisierung, umfassende Einführung des Behälterverkehrs, Konzentration des Brief- und Kleingutverkehrs und fortschrittliche Arbeitsorganisation zu beschleunigen. V. Internationale ökonomische Beziehungen und Entwicklung des Außenhandels Die feste Basis der internationalen ökonomischen Beziehungen und des Außenhandels ist die Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern, die auf dem proletarischen Internationalismus und der brüderlichen Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien beruht. Darum ist vorgesehen, daß wie auch bisher rund 75% des Außenhandels unserer Republik auf den Handel mit den sozialistischen Ländern entfallen. Die Vereinbarungen über die weitere Spezialisierung und Kooperation sowie die langfristig vereinbarten umfangreichen gegenseitigen Lieferungen mit den sozialistischen Ländern, insbesondere mit der Sowjetunion, sind eine entscheidende Grundlage für die Verwirklichung der hohen Aufgaben des Sieben jahrplanes. Die Staats- und Wirtschaftsorgane der Deutschen Demokratischen Republik haben alle Möglichkeiten zur Verstärkung der internationalen sozialistischen Zusammenarbeit auf ökonomischem, technischem und wissenschaftlichem Gebiet zu nutzen. Dies trägt entscheidend zur weiteren Festigung des sozialistischen Weltwirtschaftssystems und zur schnelleren -Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bei. Entsprechend den Prinzipien der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung wird die Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auch im Siebenjahrplan in Übereinstimmung mit der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaften der sozialistischen Länder erfolgen. Die internationale sozialistische Arbeitsteilung, vor allem die Spezialisierung und Kooperation der Produktion, ist in allen Zweigen der Volkswirtschaft weiterzuentwickeln. Zur gemeinsamen Lösung von Schwerpunktaufgaben der Forschung, Entwicklung, Projektierung und Konstruktion sind die Bildung und die Arbeit internationaler sozialistischer Arbeitsgemeinschaf- ten, insbesondere auf den Gebieten der chemischen Industrie und des Maschinenbaues, in jeder Weise zu fördern. Die direkte Zusammenarbeit, der ständige wissenschaftliche und technische Erfahrungsaustausch vpn Betrieben, Instituten, wissenschaftlichen Institutionen usw. der Deutschen Demokratischen Republik mit entsprechenden Wirtschafts- und Forschungsorganen der anderen sozialistischen Länder ist breit zu entfalten. Der Außenhandelsumsatz der Deutschen Demokratischen Republik ist von rund 14,5 Mrd. DM im Jahre 1958 auf mindestens 25 Mrd. DM im Jahre 1965 zu steigern. Durch die erhöhten Importe von Rohstoffen, Materialien, Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie sowie Nahrungs- und Genußmitteln trägt der Außenhandel zur schnellen Entwicklung der Produktion und zur Erhöhung des Lebensstandards bei. Neben der planmäßigen Erhöhung des Handels mit den sozialistischen Ländern sind auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz auch die Handelsbeziehungen mit den kapitalistischen Ländern ständig zu entwickeln und besonders mit den antiimperialistischen Nationalstaaten zu fördern. Die Deutsche Demokratische Republik hat das Ziel, den Außenhandelsumsatz mit den kapitalistischen Ländern und mit Westdeutschland bis 1965 auf mindestens 6 Mrd. DM zu erhöhen. Dabei wird vor allem angestrebt, die Handelsbeziehungen mit den Ursprungsländern der von uns benötigten Importwaren ständig zu erweitern. Entsprechend ihrer nationalen Politik strebt die Deutsche Demokratische Republik auch weiterhin die ständige Erweiterung des Handels mit Westdeutschland an. Zur Durchführung der notwendigen Importe ist es erforderlich, den Export bis 1965 gegenüber 1958 auf mindestens 186 % zu erhöhen. Der Export von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie ist von rund 4,1 Mrd. DM im Jahre 1958 auf mindestens 8 Mrd. DM zu erhöhen. Auch- in den Jahren bis 1965 wird er den Hauptanteil des Exportes ausmachen. Es ist notwendig, die Struktur des Exportes von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie entsprechend den Erfordernissen der Volkswirtschaft und der sich ständig erweiternden internationalen sozialistischen Arbeitsteilung sowie der zunenmenden Spezialisierung und Kooperation anzupassen. Der Anteil von Erzeugnissen der Serienproduktion ist ständig zu erhöhen. Es sind Waren von bester Qualität und entsprechend dem höchsten Stand der Technik zu exportieren. Der Export von Erzeugnissen der chemischen Industrie ist bis 1965 gegenüber 1958 etwa zu verdoppeln. Der Export der Leichtindustrie ist im gleichen Zeitraum auf mindestens 194 °./o zu erhöhen. Die Exportsteigerung ist eine große volkswirtschaftliche Aufgabe zur Sicherung des Sieben jahrplanes. Alle Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, die termin-, Sortiments- und qualitätsgerechte Lieferung der Exportwaren zu sichern. Die Außenhandelsunternehmen haben große Anstrengungen zur Organisation des Absatzes, der besseren Bedarfsermittlung, der Erschließung neuer Märkte und zur engen Zusammenarbeit mit den Produktionsbetrieben zu machen. Der Import an Rohstoffen, Materialien und Zulieferungen ermöglicht die planmäßige Erfüllung der Produktionsaufgaben und eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Genußmitteln sowie mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.