Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 722

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 722 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 722); 722 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 dem volkseigenen Werkverkehr in den volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr ist zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit fortzuführen. Die Gütertransportleistungen der Binnenschiffahrt sind bis 1965 gegenüber 1958 auf 153 % zu erhöhen. Durch Einführung des durchgehenden Fahrtbetriebes, Verkürzung der Liegezeiten und Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten sind die Einsätze der volkseigenen Flotte je Schiff und Jahr von 28 im Jahre 1958 auf 52 im Jahre 1965 zu steigern. Die Kapazität der volkseigenen Binnenflotte ist um 73 000 t Laderaum, in erster Linie durch Motorgüterschiffe, zu erweitern. Nach Abschluß der Erprobung von Schubeinheiten und Behältern sind diese beschleunigt einzusetzen. Entsprechend dem beträchtlich anwachsenden Überseehandel sind mit der Seeflotte der Deutschen Demokratischen Republik 1965 über 4 Millionen t Güter mehr zu transportieren als 1958. Hierzu ist die Kapazität der Flotte von 140 000 tdw 1958 auf 480 000 tdw 1965 zu erhöhen. Unter anderem sind 20 moderne Mehrzweckfrachter mit 10 000 tdw bzw. 7500 tdw neu in Betrieb zu nehmen. Der Ausbau des Hochseehafens Rostock und seine Ausrüstung mit den modernsten Umschlaggeräten und Anlagen ist planmäßig durchzuführen. Die erste Teilkapazität ist Mitte 1960 in Betrieb zu nehmen. Auf dem Gebiete des Luftverkehrs sind sow’ohl die inländischen als auch internationalen Flugverbindungen stark auszubauen. Durch Einrichtung neuer Linien ist die Anzahl der im Inland zu befördernden Personen bis 1965 auf mindestens das Fünffache gegenüber 1958 zu steigern. Auf den bestehenden Fluglinien mit den sozialistischen Staaten soll sich der Verkehr vor allem durch eine erhebliche Ausweitung des Touristenverkehrs bedeutend erhöhen. Das internationale Flugliniennetz der Deutschen Demokratischen Republik ist weiter auszudehnen. Für den Transport leichtverderblicher und hochwertiger Güter ist der Luftfrachtverkehr bedeutend auszubauen. Der Flugplatz Berlin-Schönefeld ist als Zentralflughafen für den Verkehr von Düsenflugzeugen auszubauen. Die Flugplätze in der Deutschen Demokratischen Republik sind zu modernisieren und zu erweitern. Im Zeitraum des Siebenjahrplanes sind umfangreiche Arbeiten zur Verbesserung des Straßennetzes durchzuführen. Bei 2700 km Staatsstraßen und 5700 km Bezirksstraßen ist die Straßendecke zu erneuern bzw. zu verstärken und in der Regel die Fahrbahn zu verbreitern. Im Jahre 1963 ist mit dem Bau einer Autobahn von Berlin nach Rostock zu beginnen, mit der eine bedeutende Verbesserung der Verkehrsverbindungen des Nordteils der Republik mit Mitteldeutschland erreicht wird. Außerdem sind 700 km klassifizierte Straßen neu zu bauen. Sämtliche kriegszerstörten und Behelfsbrücken im Zuge der Staatsstraßen sind bis 1963 zu ersetzen. Den örtlichen Organen werden für die Verbesserung und Erhaltung des kommunalen Straßennetzes aus dem Staatshaushalt etwa 1,7 Mrd. DM zur Verfügung gestellt. Ferner sind im Zusammenhang mit dem Wohnungsbauprogramm mindestens 2600 km Wohn- und Siedlungsstraßen neu zu bauen. Es sind 2500 km Rad-und Mopedwege anzulegen. Zur Durchführung dieser großen Aufgaben im Straßenwesen ist es notv/endig, ein umfangreiches Mechanisierungsprogramm der Arbeiten im Straßenwesen durchzuführen sowie neue Bauweisen anzuwenden. Eine Hauptaufgabe aller Verkehrszweige ist die weitere Verbesserung des Berufsverkehrs durch Verkürzung der Fahrzeiten und Erweiterung des Fahrzeugparks. Im Reise- und Urlauberverkehr ist die Reisekultur weiter zu fördern. Die Eisenbahn hat mindestens ein Drittel ihres Reisezugwagenparks durch Umbau grundlegend zu modernisieren. Außerdem sind neue Reisezugwagen, in erster Linie 650 Doppelstockwagen, in Betrieb zu nehmen. Es sind weiterhin 12 neue Dieseltriebwagen, vor allem im internationalen Verkehr, und 130 neue Schienenomnibusse in erster Linie auf Nebenbahnen einzusetzen. Die Fahrzeiten der Züge sind allgemein zu verkürzen. Zwischen den wichtigsten Städten der Republik ist ein Netz von Schnellverbindungen zu schaffen. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Bahnhöfe ist im wesentlichen bis 1965 abzuschließen. Das Ministerium für Verkehrswesen hat für die Hygiene im Verkehr, für die Sauberkeit und Verschönerung der Bahnhöfe und Bahnanlagen Sorge zu tragen. Dem Kraftverkehr sind bis 1965 5400 neue moderne Omnibusse zur Verfügung zu stellen. Der Schwerpunkt der Verbesserung des Verkehrs liegt in der Erschließung weiterer ländlicher Gebiete und neuer Industriezentren sowie in der Erweiterung des Touristenverkehrs mit bequemen Fernreiseomnibussen. Unter Berücksichtigung des sich stark entwickelnden individuellen Kraftverkehrs sind die Kraftfahrzeug-Instandsetzungskapazitäten in den Bezirken zu erweitern und zu spezialisieren. Ein umfassendes Netz von Tankstellen mit modernen Kundendiensteinrichtungen, wie Wasch- und Pflegeeinrichtungen und Abschleppdiensten, ist einzurichten. Um der werktätigen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, Erholungsreisen auf See durchzuführen, sind 4 Urlauberfahrgastschiffe in den Jahren 1960, 1961, 1962 und 1965 in Dienst zu stellen. Außerdem sind im Küsten verkehr 16 und auf den Binnengewässern 27 neue Fahrgastschiffe einzusetzen. 2. Nachrichtenwesen Die Deutsche Post hat die Nachrichtenleistungen bis 1965 gegenüber 1958 auf 126 % zu steigern. Durch bessere Arbeitsorganisation und breite Anwendung der neuesten Technik ist die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Nachrichtenübermittlungs- und -beförderungs-leistungen zu verbessern. Bis zum Ende des Siebenjahrplanes ist der ansteigende Fernsprechverkehr in der Deutschen Demokratischen Republik und in den zwischenstaatlichen Fernmeldeverbindungen durch die Rekonstruktion der Kabelnetze und den Einsatz automatischer und halbautomatischer Vermittlungseinrichtungen zu 80% ohne Wartezeit abzuwickeln. Zur besseren Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung und der Staats- und Wirtschaftsorgane sind bis 1965 425 000 Fernsprechanschlüsse, darunter mindestens 250 000 Hauptanschlüsse und 500Ö öffentliche Sprechstellen, einzurichten. Die Automatisierung des Telegrafenverkehrs in der Deutschen Demokratischen Republik ist bis 1960, die des Fernsprechortsverkehrs bis spätestens 1963 abzuschließen. Entsprechend der Bedeutung des Rundfunks und des Fernsehens hat die Deutsche Post die Aufnahme-, Uber-tragungs- und Sendeeinrichtungen zu modernisieren und auszubauen. Bis 1965 sind weitere Sender für den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen untersagt. Die Erfordernisse der weiteren Qualifizierung der Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren verstärkte das Bemühen, auch die im Gesetz geregelte Befugnis zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.