Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 721

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 721 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 721); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 721 währleisten und den Ausbau der Vorfluter in Übereinstimmung mit dem Meliorationsprogramm der Landwirtschaft durchzuführen. Die Grundaufgabe bei der Sicherung des steigenden Wasserbedarfs der Industrie ist die mehrmalige Verwendung des Betriebswassers. Der mehrmalige Wasserumschlag ist von der Industrie durch die Reinigung der Abwässer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und durch intensive Kühlmaßnahmen zu gewährleisten. Im Sieben jahrplan stehen über 4,2 Mrd. DM Investitionen für die zentrale und örtliche Wasserwirtschaft zur Verfügung. Damit sind folgende Aufgaben im Interesse der.vollen Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung, der Industrie und der anderen Verbraucher sowie des Hochwasserschutzes durchzuführen : Der Talsperrenspeicherraum ist um 327 Mio m3 auf 855 Mio m3 zu steigern. Besondere Bedeutung haben hierbei die Fertigstellung des Talsperrensystems des Bodewerkes, die Talsperren Pöhl und an der Ohra sowie das Speicherbecken Spremberg. Die Kapazität der Fern- und Gruppenwasserversorgungsanlagen als Überleitung aus Wasserüberschuß- in -mangelgebiete ist um 627 Mio m3 zu erhöhen. Dabei sind u. a. die Städte Halle, Merseburg bis 1963 sowie Gotha, Erfurt, Weimar und Jena bis 1965 an die Fernwasserversorgungsleitungen anzuschließen. Die Bevölkerung der Stadt Magdeburg ist ab 1964 ausschließlich aus der Grundwasserspeicherung in der Letzlinger Heide zu versorgen. In der örtlichen Wasserversorgung und Abwasserreinigung sind neue Kapazitäten in Übereinstimmung mit dem Wohnungsbauprogramm zu schaffen. Dafür sind von den örtlichen Räten Investitionen in Höhe von 2,73 Mrd. DM zu verwenden. Der Anteil der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik, der an zentrale Wasserversorgungen angeschlossen ist, ist von 72,5 °/o auf 80 % und der Anteil, der an ein Kanalisationsnetz angeschlossen ist, von 53 °/o auf 60 % zu steigern. Die weitere Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion ist durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen. Mit Klarwasser sind 24 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zu bewässern, Dafür ist die notwendige Vorflut zu schaffen. Entsprechend den Verwendungsmöglichkeiten ist Abwasser für die landwirtschaftliche Verwertung in steigendem Maße bereitzustellen. Vorflutausbau und Maßnahmen zur schadlosen Hochwasserabführung (Hochwasserrückhaltung und Hochwasserschutz) sind für eine Fläche von rund 300 000 ha durchzuführen. Als wichtigste Hochwasserschutzmaßnahmen sind im Unstruttal und in der Helmeniederung die Rückhaltebecken Straußfurt im Jahre 1962 und Kelbra im Jahre 1965 fertigzustellen sowie im Osterzgebirge der Bau von 5 Rückhaltebecken im Jahre 1965 zu beenden. Die Funktionsfähigkeit der Vorfluter und der dazugehörigen Anlagen ist durch entsprechende Unterhaltungsarbeiten zu sichern. Es sind umfassende Maßnahmen zur Mechanisierung der Vorflutausbauten und Meliorationsarbeiten durchzuführen. IV. Transport- und Nachrichtenwesen 1. Transportwesen Entsprechend den Erfordernissen der Produktion und des Handels ist der Gütertransport im Jahre 1965 gegenüber 1958 auf 140 °/o zu erhöhen. Die Leistungsfähigkeit des Verkehrswesens ist durch maximale Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten bei weiterer Verbesserung der Arbeitsorganisation sowie durch Ausrüstung mit modernen, hochleistungsfähigen Fahrzeugen und Anlagen zu steigern. Mit Hilfe einer kontinuierlichen Inanspruchnahme des Transportraumes und der schnelleren Be- und Entladung durch die Betriebe der Industrie, der Landwirtschaft und des Handels sind auf dem Wege der Rationalisierung des gesamten Transportprozesses die Kosten weiter zu senken. Die Gütertransportleistung der Eisenbahn ist bis 1965 gegenüber 1958 auf 124 °/o zu steigern, die Umlaufzeit der Güterwagen um 7,5 °/o zu senken und die Auslastung der Wagen um 7 °/o zu erhöhen. Die Verbesserung des technischen Niveaus des Eisenbahnbetriebes ist in verstärktem Umfange fortzusetzen. Der Eisenbahn sind in den Jahren von 1959 bis 1965 1160 Diesel- und elektrische Lokomotiven zuzuführen; Damit ist die Zugförderung zu rationalisieren und der Dampflokpark teilweise zu ersetzen. Der elektrische Betrieb ist auf weiteren 520 km stark befahrenen Strecken einzurichten. Der vorhandene Güterwagenpark ist zu einem großen Teil durch den Einbau von Rollenlagern, moderner Bremseinrichtungen u. a. zu modernisieren. Außerdem sind der Eisenbahn rund 16 000 neue Güterwagen, in erster Linie großräumige Wagen, mit selbsttätigen Entladeeinrichtungen und Spezialwagen, zuzuführen. Es sind Maßnahmen zu treffen, um den notwendigen Kesselwagenraum für die Durchführung der Erdöltransporte zu sichern. Zur Verbesserung der Gleisanlagen sind umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Erhöhung der Durchlaßfähigkeit der Strecken und zum Anschluß neuer Industrieschwerpunkte sowie zur Verstärkung der Verkehrsverbindungen mit dem Hafen Rostock sind über 700 km Gleise neu zu bauen. Die wichtigsten Rangierbahnhöfe sind mit automatischen Gleisbremsen und mit Rangierfunk auszurüsten. Das Sicherungs- und Fernmeldewesen ist durch die Inbetriebnahme von weiteren 100 Gleisbildstellwerken, durch die Anwendung des automatischen Streckenblocks auf einigen stark befahrenen Strecken sowie den Einbau anderer moderner Anlagen auf einen hohen technischen Stand zu bringen. Durch Neubau von mindestens 1000 Haltlichtanlagen, Halbschranken und elektrischen Anrufschranken ist die Sicherheit an Wegübergängen zu erhöhen. Die Gütertransportleistungen des Kraftverkehrs sind bis 1965 gegenüber 1958 auf 156 °/o zu erhöhen. Damit erhält die Beförderung mit Kraftfahrzeugen besonders für die Lösung der Nahverkehrsaufgaben eine wachsende Bedeutung. Die Leistung je t Laderaum im volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr ist bis 1965 um 46 % gegenüber 1958 zu steigern. Der Fahrzeugpark des volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs ist durch die Inbetriebnahme von neuen Fahrzeugen, besonders von LKW mit Spezialaufbauten und Spezialanhängern, für den Transport von Baustoffen, Bauelementen und Behältern sowie von Kühlzügen, zu erweitern und zu erneuern. Die begonnene Umsetzung von Laderaum aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.