Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 716

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 716 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 716); 716 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 Besondere Bedeutung kommt der verbesserten Versorgung mit Milch und Milchprodukten zu. So ist die Produktion von Dauermilch und Kaffeesahne auf das 5fache und die Produktion von Trinkvollmilch und Sahne auf das l,9fache zu steigern. Besonders ist dafür Sorge zu tragen, daß Fertignahrung und Vorzugsmilch für Säuglinge in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Abnahme der Milch sowie deren Verarbeitung sind in den Betrieben umfangreiche Investitionen, darunter der Neubau von 32 Molkereien und 2 Dauermilchwerken, durchzuführen. Bei der Verarbeitung von Pflanzenfetten ist die Qualität weiter zu verbessern und der Frischdienst mit "Hilfe des Groß- und Einzelhandels zu organisieren. Die Fischfangflotte ist um 11 Fang- und Verarbeitungsschiffe, 5 Trawler, 10 Hochseekutter und verschiedene Spezilschiffe zu vergrößern. Die Fischverarbeitungskapazitäten sind durch den Neubau eines modernen Verarbeitungsbetriebes im VEB Fischkombinat Rostock zu erweitern. Die Lebensmittelindustrie und der Binnenhandel haben die Qualitätserhaltung, besonders bei Frischfischen, durch die Einrichtung einer geschlossenen Kühlkette vom Fang bis zum Verbraucher zu gewährleisten. Große Aufmerksamkeit ist auf die Erweiterung und Vervollständigung der Sortimente bei den Fischwaren zu verwenden. Die Produktion von Fischkonserven ist auf das 2,3fache, Frischfisch auf das 2,6fache und Fischfilet auf das lOfache zu erhöhen. Die Qualität der alkoholfreien Getränke ist zu verbessern und das Sortiment zu vergrößern. Der Anteil der Fruchtsaftlimonade ist von 25 °/o auf 50 °/o zu erhöhen. Es sind bedeutend mehr anregende Getränke auf Coffein- bzw. Colabasis zu produzieren. Den Räten der Bezirke und Kreise obliegt die unmittelbare Leitung des Hauptanteils aller Betriebe der Lebensmittelindustrie. Sie haben deshalb eine besonders große Verantwortung für die Entwicklung dieses Industriezweiges und für die ständige qualitative Verbesserung und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit diesen Erzeugnissen. Die Betriebe der Lebensmittelindustrie haben zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Landwirtschaft mit Futtermitteln die restlose Erfassung und Verarbeitung aller anfallenden Nebenprodukte wie Blut, Knochen, Molke u. a. zu gewährleisten. Außerdem ist die Fischmehlproduktion bis 1965 auf das 2,7fache und die Fulterhefeproduktion, besonders durch den Neubau einer Futterhefefabrik mit einer Jahreskapazität von 12 000 t, auf das 3fache zu steigern. 9. Halbstaatliche Betriebe und private Industrie Der Siebenjahrplan stellt den halbstaatlichen und privaten Betrieben die Aufgabe, die Bruttoproduktion auf 162 °/o zu steigern. Durch die schnelle Erhöhung der Produktion von Konsumgütern aller Art, darunter besonders der vielen tausend Waren des täglichen Bedarfs, durch die Übernahme von Reparaturen an technischen Gebrauchsgegenständen und die Herstellung von Ersatzteilen haben sie große Pflichten bei der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe. Der Staat unterstützt die privaten Unternehmer bei der Erfüllung dieser Aufgaben durch staatliche Beteiligung an ihren Betrieben. Die staatliche Beteiligung gibt den Unternehmern die Möglichkeit, den Weg des Sozialismus zu gehen und durch die Ein- beziehung ihrer Betriebe in den Prozeß der sozialistischen Umgestaltung die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu überwinden. Die halbstaatlichen Betriebe sind in das System der Planung der sozialistischen Volkswirtschaft unmittelbar einzubeziehen. Die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch mit den volkseigenen Betrieben ist zu fördern. Durch die Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Aufgaben und die Ausnutzung ihrer Produktionskapazitäten und -reserven leisten sie einen Beitrag zur weiteren schnellen Entwicklung der Volkswirtschaft und zum sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik. Die örtlichen Staatsorgane werden beauftragt, die halbstaatlichen Betriebe bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Anwendung von Neuerermethoden, der Durchführung von Wettbewerben und der Anwendung sozialistischer Leitungsmethoden zu unterstützen. Die Komplementäre der halbstaatlichen Betriebe und die Privatunternehmer haben an der Aufwärtsentwicklung der Volkswirtschaft bedeutenden Anteil. Entsprechend ihren Leistungen verbessert sich ständig ihr Lebensstandard. Die durch die staatliche Beteiligung geschaffenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Organisation und Leitung der halbstaatlichen Betriebe sowie zur Erhöhung des technischen Niveaus der Produktion sind noch mehr zur schnelleren Erhöhung der Arbeitsproduktivität und( zur Verbesserung der Rentabilität der halbstaatlichen Betriebe zu nutzen. Private Betriebe, deren Kapazitäten auf Grund der Bedarfslage nicht voll ausgelastet werden können, sollen mit Hilfe der staatlichen Beteiligung auf volkswirtschaftlich notwendige Produktionen umgestellt werden. Die örtlichen Staatsorgane werden beauftragt, mit den privaten Unternehmern solche Möglichkeiten zu beraten und die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. s. Die Komplementäre der halbstaatlichen Betriebe, die Privatunternehmer und alle Werktätigen der privaten Industrie werden auf gerufen, aktiv an der Erfüllung des Siebenjahrplanes mitzuwirken. II. Bauwirtschaft und Baumaterialienindustrie Unter den Bedingungen des hohen Entwicklungstempos der Industrie, der schnellen sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, der Erweiterung des Verkehrswesens sowie der Lösung großer Aufgaben im Wohnungs- und Städtebau ist die rasche Entwicklung des Bauwesens von entscheidender Bedeutung. Auf der Grundlage der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Bauwirtschaft und der allseitigen Industrialisierung des Bauens ist die Bauproduktion von 5,7 Mrd. DM im Jahre 1958 auf 11,8 Mrd. DM im Jahre 1965 zu erhöhen. Die Bauproduktion ist so zu entwickeln, daß der Wohnungsbau auf das l,8fache die landwirtschaftlichen Bauten auf das 2,2fache der Industriebau auf das 2,5fache der Tiefbau auf das 2,5fache die Reparaturen auf mindestens das l,5fache gesteigert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.