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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 71 Bekanntmachung der geltenden Fassung der Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 27. Januar 1959 Nachstehend wird der Wortlaut der Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben in der nach Erlaß der Dritten Verordnung vom 27. Januar 1959 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 69) geltenden Fassung bekanntgemacht. Berlin, den 27. Januar 1959 3 \ Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates I. V.: Raeschier Stellvertreter des Leiters Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. ' Abschnitt I § 1 Anwendungsbereich (1) In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie in den Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) ist nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein Betriebsprämienfonds und ein Kultur- und Sozialfonds zu bilden. (2) Für volkseigene Projektierungs- und Konstruktionsbüros, Entwurfsbüros und naturwissenschaftlichtechnische Institute bleiben die bisher gültigen Bestimmungen bestehen; (3) Die Einbeziehung von volkseigenen örtlichen Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung ist durch die zuständigen örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung festzulegen. Die Räte der Bezirke geben' hierzu nach vorheriger Abstimmung mit dem Komitee für Arbeit und Löhne, dem Minister der Finanzen und nach Anhören der zuständigen Zentral-vörstände der Industriegewerkschaften bzw; Gewerkschaften einheitliche Richtlinien heraus; Abschnitt II Bildung des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds § 2 Quellen der Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds erfolgen aus dem Gewinn des Betriebes. (2) Die Betriebe, die planmäßig mit Verlust arbeiten, finanzieren die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds aus Stützungsmitteln; § 3 Voraussetzungen für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds (1) Voraussetzungen für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds sind: a) die Erfüllung des Produktionsplanes bzw. des Leistungs-, Warenumsatz- oder des entsprechenden Planes gemäß den festgelegten staatlichen Aufgaben; b) die Erfüllung des Gewinnplanes oder tei Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, die Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes. (2) In Anordnungen des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, der Minister und Staatssekretäre m. e. G. sind hinsichtlich der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Buchst, a die Bezugsgrößen festzulegen, die am besten die im Betriebsplan geforderte volkswirtschaftliche Leistung des Betriebes zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig ist festzulegen, in welchem Umfang durchgeführte, nicht geplante Kooperation bei der Abrechnung des Planes zu berücksichtigen ist. Höhe der Zuführungen zum Betriebsprämienfonds § 4 (1) Bei der Erfüllung des Produktionsplanes bzw. des entsprechenden Planes gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 sind dem Betriebsprämienfonds 2 °/o der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Dieser Zuführungssatz kann bis zu 0,5 % der geplanten Lchnsumme erhöht werden, wenn gleichzeitig a) die in der Nomenklatur des Staatsplanes bzw. in der Nomenklatur der abzurechnenden Planpositionen enthaltenen und von den zuständigen Wirtschaftsorganen (WB) bzw. von den örtlichen Organen darüber hinaus besonders festgelegten Erzeugnisse und Sortimente mengenmäßig im einzelnen erfüllt und b) die im Plan festgelegte Qualität erreicht sowie c) die Liefertermine für die unter Buchst, a genannten Erzeugnisse im Rahmen der festgelegten Bedingungen eingehalten wurden. Soweit entsprechend § 6 Abs. 1 unter Berücksichtigung der besonderen ökonomischen Schwerpunkte für einzelne Produktionszweige abweichende Prozentsätze festgelegt sind, werden diese bis zu 0,5 °/o der geplanten Lohnsumme erhöht; (2) Bei Übererfüllung des Produktionsplanes sind dem Betriebsprämienfonds je Prozent der Übererfüllung zusätzlich bis zu 0,25 % der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Die Zuführung kann bis auf 0,5 % der geplanten Lohnsumme erhöht werden, wenn gleichzeitig die geplante Produktion der im Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse mengenmäßig, bei Einhaltung der festgelegten Bedingungen, übererfüllt wird. Eine Übererfüllung der geplanten Produktion dieser Erzeugnisse ist vorhanden, wenn sämtliche in Frage kommenden Sortimente mengenmäßig erfüllt und mindestens ein Sortiment übererfüllt wurde. Die Zuführung darf nur erfolgen, wenn gleichzeitig der geplante Gewinn min-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

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