Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 71 Bekanntmachung der geltenden Fassung der Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 27. Januar 1959 Nachstehend wird der Wortlaut der Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben in der nach Erlaß der Dritten Verordnung vom 27. Januar 1959 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 69) geltenden Fassung bekanntgemacht. Berlin, den 27. Januar 1959 3 \ Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates I. V.: Raeschier Stellvertreter des Leiters Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. ' Abschnitt I § 1 Anwendungsbereich (1) In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie in den Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) ist nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein Betriebsprämienfonds und ein Kultur- und Sozialfonds zu bilden. (2) Für volkseigene Projektierungs- und Konstruktionsbüros, Entwurfsbüros und naturwissenschaftlichtechnische Institute bleiben die bisher gültigen Bestimmungen bestehen; (3) Die Einbeziehung von volkseigenen örtlichen Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung ist durch die zuständigen örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung festzulegen. Die Räte der Bezirke geben' hierzu nach vorheriger Abstimmung mit dem Komitee für Arbeit und Löhne, dem Minister der Finanzen und nach Anhören der zuständigen Zentral-vörstände der Industriegewerkschaften bzw; Gewerkschaften einheitliche Richtlinien heraus; Abschnitt II Bildung des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds § 2 Quellen der Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds erfolgen aus dem Gewinn des Betriebes. (2) Die Betriebe, die planmäßig mit Verlust arbeiten, finanzieren die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds aus Stützungsmitteln; § 3 Voraussetzungen für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds (1) Voraussetzungen für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds sind: a) die Erfüllung des Produktionsplanes bzw. des Leistungs-, Warenumsatz- oder des entsprechenden Planes gemäß den festgelegten staatlichen Aufgaben; b) die Erfüllung des Gewinnplanes oder tei Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, die Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes. (2) In Anordnungen des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, der Minister und Staatssekretäre m. e. G. sind hinsichtlich der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Buchst, a die Bezugsgrößen festzulegen, die am besten die im Betriebsplan geforderte volkswirtschaftliche Leistung des Betriebes zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig ist festzulegen, in welchem Umfang durchgeführte, nicht geplante Kooperation bei der Abrechnung des Planes zu berücksichtigen ist. Höhe der Zuführungen zum Betriebsprämienfonds § 4 (1) Bei der Erfüllung des Produktionsplanes bzw. des entsprechenden Planes gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 sind dem Betriebsprämienfonds 2 °/o der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Dieser Zuführungssatz kann bis zu 0,5 % der geplanten Lchnsumme erhöht werden, wenn gleichzeitig a) die in der Nomenklatur des Staatsplanes bzw. in der Nomenklatur der abzurechnenden Planpositionen enthaltenen und von den zuständigen Wirtschaftsorganen (WB) bzw. von den örtlichen Organen darüber hinaus besonders festgelegten Erzeugnisse und Sortimente mengenmäßig im einzelnen erfüllt und b) die im Plan festgelegte Qualität erreicht sowie c) die Liefertermine für die unter Buchst, a genannten Erzeugnisse im Rahmen der festgelegten Bedingungen eingehalten wurden. Soweit entsprechend § 6 Abs. 1 unter Berücksichtigung der besonderen ökonomischen Schwerpunkte für einzelne Produktionszweige abweichende Prozentsätze festgelegt sind, werden diese bis zu 0,5 °/o der geplanten Lohnsumme erhöht; (2) Bei Übererfüllung des Produktionsplanes sind dem Betriebsprämienfonds je Prozent der Übererfüllung zusätzlich bis zu 0,25 % der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Die Zuführung kann bis auf 0,5 % der geplanten Lohnsumme erhöht werden, wenn gleichzeitig die geplante Produktion der im Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse mengenmäßig, bei Einhaltung der festgelegten Bedingungen, übererfüllt wird. Eine Übererfüllung der geplanten Produktion dieser Erzeugnisse ist vorhanden, wenn sämtliche in Frage kommenden Sortimente mengenmäßig erfüllt und mindestens ein Sortiment übererfüllt wurde. Die Zuführung darf nur erfolgen, wenn gleichzeitig der geplante Gewinn min-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.