Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 706 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 3. Zur maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Produktion muß in den nächsten Jahren eine entscheidende Erhöhung des technischen Niveaus der Produktion durch die umfassende Rekonstruktion der sozialistischen Großindustrie und ganzer Wirtschaftszweige und die höchstmögliche Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erreicht werden. In allen Zweigen der Volkswirtschaft ist die rationellste Organisation der Produktion auf der Grundlage des höchsten Standes der Wissenschaft und Technik und der allseitigen Nutzung der schöpferischen Initiative der Werktätigen durchzusetzen. Die neuen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, insbesondere die Brigaden der sozialistischen Arbeit und die sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften, sind allseitig zu fördern, damit die hohen Kenntnisse und Fähigkeiten des einzelnen schneller und wirksamer für die Lösung der wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Probleme nutzbar werden. Die ständige Senkung der Kosten je Erzeugnis muß bei höchster Qualität zu einer schnellen Steigerung der Rentabilität in allen Wirtschaftszweigen führen. Das ist die entscheidende Quelle für die erweiterte sozialistische Reproduktion und die weitere Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung. Deshalb erfordert die erfolgreiche Durchführung des Sieben jahrplanes die konsequente Anwendung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit auf allen Gebieten der Volkswirtschaft, um mit dem geringsten Aufwand an Arbeitszeit, Material und Geld den besten volkswirtschaftlichen Nutzen im Interesse der ständigen Erhöhung des Volkseinkommens zu erzielen. 4. Zur Entwicklung der Volkswirtschaft sind von 1959 bis 1965 142 Mrd. DM zu investieren; davon sind für die Industrie rund 60 Mrd. DM, für das Verkehrswesen 14 Mrd. DM, für die Entwicklung der Landwirtschaft 14 Mrd. DM und für das große Programm des Wohnungs- und Städtebaus und der damit verbundenen gesellschaftlichen und kommunalen Baumaßnahmen rund 30 Mrd. DM vorzusehen. Bis 1965 ist der durch die Kriegszerstörungen und die kapitalistischen Lebensverhältnisse noch vorhandene Wohnraummangel weitestgehend zu überwinden. Im Zeitraum des Sieben jahrplanes sind insgesamt 772 000 Wohnungen zu errichten. Die Reparatur und Instandhaltung der vorhandenen Wohnungen ist zu verbessern und bedeutend zu erweitern. Bis 1965 sind die Zentren der durch den zweiten Weltkrieg zerstörten Städte im wesentlichen wieder herzustellen. Von allen Staats- und Wirtschaftsorganen ist mit geringstem Aufwand ein größtmöglicher Nutzeffekt aller Investitionsmaßnahmen zu sichern. Alle Investitionen sind gründlich vorzubereiten und so durchzuführen, daß sie nach kürzester Bauzeit wirksam werden. Vorrangig ist die Erneuerung und Modernisierung der Ausrüstungen in vorhandenen Betrieben bei möglichst geringem Neubau durchzuführen. Der Maschinenbau hat zur Sicherung der Investitionen im Siebenjahrplan hochleistungsfähige Maschinen und Ausrüstungen im Werte von mindestens 62 Mrd. DM bereitzustellen. Die Bauwirtschaft muß durch umfassende Industrialisierung und durch die starke Erhöhung der Produktion von Baustoffen die Durchführung der Investitionen m allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft sichern. Die Bauproduktion ist bis 1965 gegenüber 1958 auf 208 °/o zu erhöhen. Die Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Bauindustrie soll auf 227 °/o steigen. 5. Durch die schnelle Erhöhung der Produktion und die maximale Senkung der Selbstkosten in allen Zweigen der Volkswirtschaft soll das Volkseinkommen von 63 Mrd. DM im Jahre 1958 auf etwa 100 Mrd. DM irh Jahre 1965 ansteigen. Damit wird sich der Reichtum der gesamten Gesellschaft und der Lebensstandard der Bevölkerung bedeutend erhöhen. Die Bereitstellung von Waren für den Verkauf an die Bevölkerung ist von 39,6 Mrd. DM im Jahre 1958 auf 66,0 Mrd. DM im Jahre 1965 zu erhöhen und wächst damit auf 167 % an. Besonders schnell ist die Versorgung mit hochwertigen technischen Industrieerzeugnissen, qualitativ guten Textilien und Schuhen, modernen Möbeln sowie hochwertigen Nahrungs- und Genußmitteln zu verbessern. Bei der Verteilung des wachsenden Volkseinkommens ist zu gewährleisten, daß der Anteil der Arbeiterklasse entsprechend ihrer Rolle und ihrer Leistungen in der Produktion weiter ansteigt. Das soll durch die vorrangige Erhöhung der Löhne der Arbeiter und Angestellten erfolgen, wobei besonders die Löhne der niedrigen Lohngruppen steigen sollen. Entsprechend den ökonomischen Möglichkeiten sind auch die Preise für bestimmte Waren und Warengruppen schrittweise weiter zu senken. Durch die Erhöhung der Löhne und die Senkung von Preisen soll der Reallohn der Arbeiter und Angestellten von 1958 bis 1965 auf 160 bis 165 °/o steigen. Durch die sozialistische Rekonstruktion und die Erreichung und Überbietung der Ziele für die Steigerung der Arbeitsproduktivität werden die Voraussetzungen geschaffen, um im Verlaufe des Siebenjahrplanes die Arbeitszeit für die Arbeiter und Angestellten weiter zu verkürzen. Durch die wachsenden Einnahmen infolge der Steigerung ihrer Produktion und Leistungen und durch die weitere Senkung der Preise im Einzelhandel wird sich der Lebensstandard der werktätigen Bauern und der anderen werktätigen Schichten ebenfalls ständig erhöhen. Im Verlaufe des Sieben jahrplanes soll die Altersversorgung der Bevölkerung und die Lebenslage der Rentner weiter verbessert werden. Die Durch-schnitt&renten sind bis 1965 schrittweise auf 150 % bis 155 % zu erhöhen. Zur weiteren bedeutenden Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung sind die bestehenden Einrichtungen des Gesundheitswesens zu vervollkommnen und neue Polikliniken, Ambulatorien, Krankenhäuser und Beratungsstellen zu schaffen. 6. Der weitere ökonomische und gesellschaftliche Fortschritt in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert den wirkungsvollsten Einsatz der Arbeitskräfte, die grundlegende Verbesserung und Weiterentwicklung des gesamten Systems der Erziehung, Bildung und Qualifizierung der Jugend sowie der gesamten Bevölkerung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.