Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 705 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 705); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 Sozialismus. An der Ausarbeitung des Siebenjahrplanes haben Millionen von Menschen aller Schichten und Berufe teilgenommen. In Tausenden von Beratungen der Arbeiter und Angestellten, Ingenieure und Wissenschaftler in den sozialistischen Betrieben, der Werktätigen in der Landwirtschaft, der Abgeordneten in den Volksvertretungen sowie der Einwohner in den Wirkungsbereichen der Nationalen Front wurden die Ziele des Sieben jahrplanes beraten und begründet. Die ständig wachsende Teilnahme der Arbeiter und Bauern, der Intelligenz und der gesamten Bevölkerung an der Leitung und Lenkung der Wirtschaft und des Staates und die Entwicklung des neuen sozialistischen Bewußtseins sind die Gewähr für die Erfüllung der hohen Aufgaben des Siebenjahrplanes. Der Sieben jahrplan ist der Plan des Friedens und des Sieges des Sozialismus. Er ist der Plan des von der Ausbeutung befreiten schaffenden Volkes, das zum ersten Male in der Geschichte Deutschlands durch die Arbeiter-und-Bauern-Macht seine Geschicke in die eigenen Hände nahm und bewußt seine Zukunft gestaltet. A. , Hauptaufgaben des Siebenjahrplanes Mit dem V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der die Hauptrichtung und die grundlegenden Ziele für die Entwicklung der Volkswirtschaft bis zum Jahre 1965 beschlossen hat, trat die Deutsche Demokratische Republik in die Periode des Sieges des Sozialismus ein, die durch das schnelle Wachsen der Produktivkräfte, die weitere Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und die tiefgreifende sozialistische Umwälzung der Ideologie und Kultur gekennzeichnet ist. Die Hauptaufgabe des Siebenjahrplanes besteht darin, durch die schnelle Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes die Arbeitsproduktivität und die Produktion in allen Zweigen der Volkswirtschaft bei ständiger Senkung der Kosten maximal zu erhöhen, um damit die materiell-technische Basis für den Sieg des Sozialismus zu schaffen und die wachsenden Lebensbedürfnisse der Bevölkerung immer besser zu befriedigen. Im Zeitraum des Sieben jahrplanes ist die grundlegende Aufgabe zu lösen, durch die umfassende Rekonstruktion der wichtigsten Zweige der Volkswirtschaft, durch die Rationalisierung der Produktion und die volle Entfaltung der schöpferischen Initiative der Werktätigen Westdeutschland auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität einzuholen und zu überflügeln. Durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Produktion sind alle Voraussetzungen zu schaffen, um auch die ökonomische Überlegenheit der sozialistischen Ordnung über die kapitalistische Herrschaft eindeutig zu beweisen. Die Deutsche Demokratische Republik ist ein fester Bestandteil des sozialistischen Weltsystems. Auf der Grundlage der weiteren Vertiefung der Internationalen Arbeitsteilung mit den sozialistischen Ländern, insbesondere mit der Sowjetunion, sind besonders jene Zweige der Industrie und der Landwirtschaft zu entwickeln, für die in der Deutschen Demokratischen Republik günstige natürliche Voraussetzungen und ökonomische Bedingungen bestehen. Die Durchführung des Sieben jahrplanes in der Deutschen Demokratischen Republik führt damit zu einer weiteren Festigung des sozialistischen Lagers und trägt dazu bei, in geschichtlich kürzester Frist den friedlichen ökonomischen 705 Wettbewerb zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen System für den Sozialismus zu entscheiden. Durch die Verwirklichung der hohen Ziele des Siebenjahrplanes wird sich in der Deutschen Demokratischen Republik eine tiefe Umwälzung im gesellschaftlichen und kulturellen Leben vollziehen, die zur vollen Entfaltung des sozialistischen Lebens und der Persönlichkeit des sozialistischen Menschen führt. Dadurch wird die Deutsche Demokratische Republik immer mehr zum anziehenden Beispiel für die Arbeiterklasse und die gesamte Bevölkerung Westdeutschlands. Mit der Durchführung des Siebenjahrplanes wird ein entscheidender Beitrag zur Bändigung des westdeutschen Militarismus und zur Sicherung des Friedens in ganz Deutschland geleistet. Von 1959 bis 1965 sind folgende grundlegende volkswirtschaftliche Aufgaben zu lösen: 1. Auf der Basis der schnellen Entwicklung der Schwerindustrie muß die Industrieproduktion der Deutschen Demokratischen Republik in den nächsten sieben Jahren ein maximales Entwicklungstempo erreichen. Vorrangig sind die Energiewirtschaft, die chemische Industrie, die Elektrotechnik und die für den technischen Fortschritt und die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der gesamten Volkswirtschaft wichtigen Produktionszweige des Maschinenbaues zu entwickeln. In allen Zweigen der Industrie ist die Produktion hochwertiger Konsumgüter besonders schnell zu steigern. In kürzester Zeit muß die Industrie den Weltstand in der Technik und der Qualität der Erzeugnisse erreichen und mitbestimmen. Die industrielle Bruttoproduktion soll bis 1965 gegenüber 1958 auf 188 °/o ansteigen und damit 1965 eine Gesamthöhe von mehr als 110 Mrd. DM erreichen. Die Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Industrie ist in den nächsten sieben Jahren auf 185 °/o zu erhöhen. 2. In der Landwirtschaft soll auf der Grundlage der weiteren Entwicklung der sozialistischen Großproduktion eine bedeutende Erhöhung der Produktivität aller landwirtschaftlichen Kulturen und der Vieh Wirtschaft erreicht werden, so daß der wachsende Verbrauch der Bevölkerung an tierischen Erzeugnissen, wie Fleisch, Butter, Eier, zunehmend aus der eigenen Erzeugung gedeckt und die Versorgung der Industrie mit landwirtschaftlichen Rohstoffen verbessert werden kann. Durch die schnelle Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und die weitere sozialistische Umgestaltung werden alle Voraussetzungen geschaffen, um die westdeutsche Landwirtschaft in den Hektarerträgen und in der Produktion von Fleisch, Milch und Eiern je Flächeneinheit zu überbieten. Durch die Bereitstellung neuester technischer Ausrüstungen für die komplexe Mechanisierung der landwirtschaftlichen Arbeiten und bedeutender Mittel für den Bau von Produktionsgebäuden, modernen Wohnungen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen* daß sich die sozialistische Großproduktion und das sozialistische Leben auf dem Lande schnell ent-* wickeln und festigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.