Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 704

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 704 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 704); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 704 Gesetz über den Siebenjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in den Jahren 1959 bis 1965. Vom 1. Oktober 1959 Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik vor zehn Jahren und der Annahme des ersten Fünfjahrplanes wurde begonnen, im ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat Deutschlands die Grundlagen des Sozialismus zu schaffen. Die Beschlüsse des V. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zeigen nunmehr den Weg zum Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe, durch Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Steigerung der Produktion Westdeutschland im Pro-Kopf-Verbrauch bei den meisten industriellen Konsumgütern und Lebensmitteln bis Ende 1961 einzuholen und zu überholen, ist ein Teil der großen geschichtlichen Aufgabe, in Deutschland die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung über die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu beweisen. Die schöpferischen Leistungen der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz, die gemeinsame Arbeit aller Schichten der Bevölkerung am sozialistischen Aufbau, der enge Zusammenschluß mit den Ländern des sozialistischen Lagers, vor allem mit der mächtigen Sowjetunion, haben die Deutsche Demokratische Republik zur festen unerschütterlichen Bastion aller friedliebenden und patriotischen Kräfte ganz Deutschlands gemacht. Der entfaltete Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik hat große historische Bedeutung für die Sicherung des Friedens und die Zukunft der Nation. Durch die Volksmacht und den kühnen Aufbau des Sozialismus wird bewiesen, daß das deutsche Volk ohne Atomrüstung, ohne Grenzforderungen, ohne Revanchepolitik, ohne Militaristen, Monopolkapitalisten und Großgrundbesitzer in Frieden, Wohlstand und Glück leben kann. Der erfolgreiche sozialistische Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik veränderte das Kräfteverhältnis in Deutschland zugunsten des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus und trug zur Festigung der internationalen Autorität der Deutschen Demokratischen Republik bei. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in den letzten zehn Jahren hat bewiesen, daß die geeinte Arbeiterklasse unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der Lage ist, im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den anderen werktätigen Schichten den Staat und die Wirtschaft zum Nutzen für die gesamte Bevölkerung zu leiten und der Sache des Friedens zu dienen. Heute ist die Industrieproduktion in der Deutschen Demokratischen Republik etwa dreimal so groß wie die auf dem gleichen Territorium im Jahre 1936. Dank der großen Anstrengungen der Werktätigen ist es gelungen, viele wirtschaftliche Schwierigkeiten, die sich aus der Spaltung Deutschlands ergaben, zu überwinden. Die Deutsche Demokratische Republik zählt heute zu den führenden Industriestaaten Europas. Rund 90 °/o der Industrieproduktion wird in den volkseigenen Betrieben erzeugt. Damit ist in der Deutschen Demokratischen Republik die kapitalistische Ausbeutung im wesentlichen beseitigt. Das Volk arbeitet nicht mehr für den kapitalistischen Profit, sondern für den eigenen Wohlstand und für das Wohl der sozialistischen Gesellschaft. In der Landwirtschaft hat sich ein großer Teil der werktätigen Bauern von den Fesseln der Kleinproduktion befreit und durch den Zusammenschluß zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften den Weg der sozialistischen Großproduktion beschritten. Der sozialistische Sektor in der Landwirtschaft hat gegenwärtig einen Anteil von nahezu 50 °/o an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Seit dem Jahre 1949 hat sich das staatliche Aufkommen der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse insgesamt auf das 2,7fache, darunter bei tierischen Produkten auf das 4,4fache erhöht. Die Leistungen des Handwerks haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die sozialistische Umgestaltung des Handwerks durch den ge-i nossenschaftlichen Zusammenschluß wird in der Deutschen Demokratischen Republik großzügig gefördert. Er gibt dem Handwerk eine gesicherte Perspektive. Die privaten Unternehmer haben die Möglichkeit, durch die staatliche Beteiligung die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu überwinden und unmittelbar am sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik teilzunehmen. Die brüderliche Zusammenarbeit und die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung mit den sozialistischen Ländern, insbesondere mit der Sowjetunion, haben zu einer ständigen bedeutenden Erweiterung unseres Außenhandels geführt. Durch diese Entwicklung der Produktion und der Leistungen unserer Volkswirtschaft, durch die starke Erhöhung der Arbeitsproduktivität wurde eine ständige Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung erreicht. Der Durchschnittslohn der Arbeiter und Angestellten ist in den letzten zehn Jahren auf über 160 °/o gestiegen. Seit 1949 wurden die Preise für viele Nahrungsmittel und industrielle Konsumgüter gesenkt. Insgesamt sind 22 große Preissenkungen durchgeführt worden. Das zeigt die schrittweise Überwindung der Folgen des Hitlerkrieges und die Schaffung immer besserer wirtschaftlicher Verhältnisse. Diese Entwicklung wurde möglich durch die Beseitigung der’Herrschaft der Monopolkapitalisten und Großgrundbesitzer, die Zerschlagung des faschistisch-militaristischen Staatsapparates, die Schaffung und ständige Festigung der volksdemokratischen Staatsmacht, des Hauptinstruments beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Es entwickelte sich die sozialistische Demokratie auf der Grundlage des Wachstums des gesellschaftlichen Eigentums und der Festigung des sozialistischen Wirtschaftssystems. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik dankt allen Bürgern, besonders der werktätigen Bevölkerung, für ihre großen Leistungen, die sie seit Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik für den Aufbau der Volkswirtschaft, die Festigung des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates und die Erhaltung des Friedens vollbracht haben. Im zehnten Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik beginnen die Werktätigen mit der Verwirklichung der großen Aufgaben des Siebenjahrplanes, des Pianes für den voll entfalteten Aufbau des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt. Als Struktureinheiten Staatssicherheit werden die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.