Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 (4) Bei Nichterfüllung der geplanten Produktion der im Abs. 1 besonders benannten Erzeugnisse sind die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu kürzen. Im einzelnen ist wie folgt zu verfahren: a) Werden der Produktionsplan insgesamt und die geplante Produktion eines oder mehrerer der festgelegten Erzeugnisse nicht erfüllt, sind die Zuführungen für die anteilige Erfüllung des Produktionsplanes zu kürzen. Die Reduzierung kann bis zu 0,2 % der geplanten Lohnsumme betragen. b) Ist bei Nichterfüllung des Produktionsplanes insgesamt die Produktion der unter Abs. 1 genannten Erzeugnisse erfüllt oder übererfüllt, erfolgt die anteilige Zuführung ohne Kürzung. c) Wird der Produktionsplan insgesamt erfüllt bzw. übererfüllt, jedoch die geplante Produktion eines oder mehrerer der unter Abs. 1 genannten Erzeugnisse nicht erfüllt, so sind die Zuführungen für Erfüllung bzw. Übererfüllung entsprechend Buchst, a zu kürzen.“ § 2 Der § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Staatliche Plankommission legt im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne sowie den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften fest: a) für alle Zweige der volkseigenen Wirtschaft bzw. für einzelne Betriebe, welche Prozentsätze gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, § 4 Absätze 2 und 4 und § 5 Abs. 2 der Zuführung bzw. der Kürzung zugrunde zu legen sind, b) welche zusätzlichen, über die Festlegungen im § 4 Abs. 4 hinausgehenden, Kürzungen bei Nichterfüllung der geplanten Produktion einzelner Erzeugnisse und Bedingungen gemäß § 4 Abs. 1 Buchstaben a bis c als industriezweigbedingte Sonderregelungen zu treffen sind.“ § 3 Der § 8 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Betriebe, die der Produktionsmittelindustrie zugeordnet sind und die normalerweise keine Konsumgüter hersteilen, wird folgendes festgelegt: a) Bei Erfüllung und Übererfüllung der im Plan festgelegten Produktion industrieller Konsumgüter werden dem Betriebsprämienfonds 60 % des aus der Konsumgüterproduktion erwirtschafteten Gewinnes zugeführt, wenn gleichzeitig die staatliche Aufgabe des Gewinnplanes abzüglich des Gewinnes aus der Konsumgüterproduktion mindestens erreicht wird bzw. der geplante Verlust zuzüglich des Gewinnes aus der Konsumgüterproduktion entsprechend der Produktionsplanerfüllung nicht überschritten wurde. Soweit für die Produktion industrieller Konsumgüter die Zusammenarbeit mit anderen Betrieben (Kooperation) erforderlich ist, können diese Betriebe für die Produktion von Vorprodukten und Halbfabrikaten ebenfalls 60% des daraus erwirtschafteten Gewinnes dem Betriebsprämienfonds entsprechend der vorstehenden Regelung zuführen. b) Wird der geplante Gewinn, Buchst, a entsprechend, nicht erfüllt bzw. der geplante Ver- lust entsprechend der Erfüllung des Produktionsplanes überschritten, erfolgt die Zuführung zum Betriebsprämienfonds aus dem Gewinn der Konsumgüterproduktion anteilmäßig in Abhängigkeit von der Erfüllung des geplanten Gewinnes bzw. der Überschreitung der geplanten Verluste gemäß Buchst, a. Die Zuführung darf jedoch nicht weniger als 10 % des Gewinnes aus der Konsumgüterproduktion betragen. c) Bei Nichterfüllung der im Plan festgelegten Produktion industrieller Konsumgüter entfällt die Zuführung aus dem Gewinn der Konsumgüterproduktion nach Buchstaben a und b. d) Die Regelung nach Buchstaben a bis c gilt auch für die Übererfüllung der staatlichen Planaufgaben für die Produktion von Konsumgütern, zu der sich die Betriebe nach Beschlußfassung über den Volkswirtschaftsplan 1959 verpflichten. (2) Für die Betriebe der Konsumgüterindustrie sind in Erweiterung der im § 5 Abs. 2 getroffenen Festlegungen die hier festzusetzenden Prozentsätze auf Grund der Übererfüllung des Gewinnplanes oder Unterschreitung des geplanten Verlustes um absolut 5 % zu erhöhen. Die maximale Begrenzung der Zuführung auf Grund der Übererfüllung des Gewinnplanes oder der Unterschreitung des geplanten Verlustes von 60% bleibt bestehen. (3) Gewinne aus der Produktion von Konsumgütern in der Produktionsmittel- und Konsumgüterindustrie, die überwiegend aus Abfällen und betrieblichen Reserven hergestellt werden, können unter der Voraussetzung in voller Höhe dem Betriebsprämienfonds zugeführt werden, daß die staatliche Aufgabe des Gewinnplanes mindestens erfüllt wurde. Die staatliche Aufgabe des Gewinnplanes gilt in diesem Falle als erfüllt, wenn der erwirtschaftete Gewinn ohne den Gewinn aus der Produktion von Konsumgütern aus Abfällen und betrieblichen Reserven die Höhe der staatlichen Aufgabe des Gewinnplanes erreicht. Begründete Ausnahmen hiervon können die übergeordneten Organe genehmigen. (4) Entstehen bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 Zweifelsfragen, so entscheidet der Leiter der jeweiligen Fachabteilung der Staatlichen Plankommission bzw. des zuständigen zentralen staatlichen Organs, bei Betrieben der örtlichen und der bezirksgeleiteten Wirtschaft der Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes." § 4 Der § 21 wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds aus dem Gewinn der Produktion industrieller Konsumgüter sind überwiegend zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Qualität, zur Erweiterung ihrer Sortimente sowie zur Prämiierung der an dieser Produktion beteiligten Belegschaftsmitglieder zu verwenden. Es können auch Investitionen zum Zwecke der Mechanisierung und Rationalisierung dieser Produktion aus diesen Mitteln finanziert werden." § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 27. Januar 1959 . Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.