Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 698

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 698 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 698); 698 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 13. Oktober 1959 gen oder in der Anordnung Nr. 6 vom 24. April 1958 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutes Zulassung von Handelssaatgut (Sonderdruck Nr. 276 de? Gesetzblattes) festgelegt sind. § 12 Anzeige erkennbarer Mängel (1) Der Besteller hat jede Lieferung nach Entgegennahme unverzüglich auf ihre Vollständigkeit und Beschaffenheit sowie Keimfähigkeit (ausgenommen die Keimfähigkeit bei Lieferung in Originalpackungen Gewichtspackungen und Kleinstpackungen gemäß § 8 Abs. 1 der Anordnung Nr. 4 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut [GBl. I S. 644] zum Wiederverkauf und die vom Endverbraucher bezogenen Lieferungen in Kleinstpackungen) zu prüfen. Bei Gewichtsbeanstandungen mit Ausnahme von Originalpackungen ist der Nachweis einer amtlichen Verwiegung durch den Besteller beim Lieferer vorzulegen. (2) Entspricht die gelieferte Ware nicht den Qualitätsmerkmalen der jeweils gültigen Grundregel für die Anerkennung des Saat- und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen und liegt in bezug auf die Abweichungen keine Genehmigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 7 Abs. 5 der Anordnung Nr. 3 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Anerkennung, Zulassung, Probenahme und Plombierung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 641) vor oder entspricht die gelieferte Ware nicht den Qualitätsmerkmalen der Anordnung Nr. 6 vom 24. April 1958 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutes Zulassung von Handelssaatgut (Sonderdruck Nr. 276 des Gesetzblattes) oder werden Mängel der Verpackung festgestellt, so hat der Besteller die Mängel spätestens am fünften Werktage nach Entgegennahme telegrafisch und in bezug auf die Keimfähigkeit innerhalb von 4 Wochen nach Entgegennahme dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. Die Sackanhänger und -einleger der Sacke und Beutel der beanstandeten Ware sind innerhalb derselben Frist nach Entgegennahme beim Lieferer vorzulegen. Nach Ablauf dieser Fristen verliert der Besteller seine Rechte auf Forderung von Gewährleistung, Vertragsstrafen und Ersatz des unmittelbaren Schadens. (3) Der Besteller hat zu veranlassen, daß innerhalb der für die Mangelanzeige vorgesehenen Fristen ein Durchschnittsmuster der eingegangenen Sendung durch einen zugelassenen Probenehmer (mit Ausnahme von Originalpackungen Gewichtspackungen und Kleinstpackungen gemäß § 8 Abs. 1 der Anordnung Nr. 4 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Handel mit gartenbaulichem Saat-und Pflanzgut [GBl. I S. 644] zum Wiederverkauf und der seitens des Endverbrauchers bezogenen Kleinstpackungen) entnommen wird, aus dem 2 Proben zu bilden sind. Die Probenahme einschließlich Versendung der ersten Probe und Aufbewahrung der zweiten Probe haben nach TGL 6779 Prüfung von Saatgut Probenahme zu erfolgen. Das Gutachten muß innerhalb von 14 Tagen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes und bei Mängeln in bezug auf die Keimfähigkeit innerhalb von 6 Wochen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes beim Lieferer eingehen. Nach Ab- lauf dieser Fristen verliert der Besteller seine Rechte auf Forderung von Gewährleistung, Vertragsstrafen und Ersatz des unmittelbaren Schadens. (4) Erkennt der Lieferer das Ergebnis der Nachuntersuchung nicht an, so kann er innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Gutachtens bei einem anderen Institut für landwirtschaftliches Versuchs- und Untersuchungswesen eine Schiedsuntersuchung beantragen. Gleichzeitig hat er den Besteller von der beantragten Schiedsuntersuchung in Kenntnis zu setzen. Für die Schiedsuntersuchung sind das beim Lieferer vorhandene Kon-trollmuster und die zweite Probe des Beanstandungsmusters sowie das Ergebnis der Nachuntersuchung heranzuziehen. Das Ergebnis der Schiedsuntersuchung ist für beide Partner bindend. Die Kosten fallen dem unterliegenden Teil zur Last. § 13 Anzeige verborgener Mängel (1) Verborgene Mängel, wie Mängel der Sortenecht- heit und Sortenreinheit, hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen. Der Mangel gilt auch nach Ablauf von 6 Monaten nach Entgegennahme der Lieferung noch als rechtzeitig angezeigt, wenn er nicht bereits vor Beginn der Vegetationsperiode erkennbar sein konnte. Die Gewährleistungsfrist gilt insoweit als verlängert. , (2) Der Besteller hat unverzüglich nach Feststellung einen Sachverständigen bei dem für ihn zuständigen Rat des Kreises zwecks Fertigung eines Feldbestandsgutachtens (mit Ausnahme von Mängeln bei Saat- und Pflanzgut in Originalpackungen Gewichtspackungen und Kleinstpackungen gemäß § 8 Abs. 1 der Anordnung Nr. 4 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat-und Pflanzgutwesens Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut [GBl. I S. 644], das zum Wiederverkauf oder seitens des Endverbrauchers in Kleinstpackungen bezogen wurde) anzufordern. Dieses Gutachten hat innerhalb von 2 Wochen nach Anforderung des Gutachtens beim Lieferer einzugehen. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Besteller seine Rechte auf Forderung von Gewährleistung, Vertragsstrafen und Ersatz des unmittelbaren Schadens. (3) Erkennt der Lieferer das Feldbestandsgutachten nicht an, so hat er innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Feldbestandsgutachtens bei dem für den Besteller zuständigen Rat des Bezirkes ein Schiedsgut-achten anzufordern. Zur Schiedsbegutachtung ist der Gutachter, der das Feldbestandsgutachten gefertigt hat, hinzuzuziehen. Der Lieferer hat dem Besteller die Anforderung des Schiedsgutachtens anzuzeigen. Das Schiedsgutachten ist für beide Vertragspartner bindend, Die Kosten fallen dem unterliegenden Teil zur Last. (4) Bei Lieferungen in Originalpackungen Gewichtsund Kleinstpackungen gemäß § 8 Abs. 1 der Anordnung Nr. 4 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 644) zum Wiederverkauf und bei Lieferungen an Endverbraucher in Kleinstpackungen sind Mängel innerhalb des Keimgewährungszeitraumes unverzüglich nach Bekanntwerden oder Erkennen dem Lieferer anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, unverzüglich nach Feststellung oder Bekanntwerden des Mangels die Orignaiverpackung beim Lieferer vorzulegen. (5) Erkennt der Lieferer den Mangel nicht an und wird eine Einigung zwischen Lieferer und Besteller;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.