Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 697

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 697 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 697); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 13. Oktober 1959 697 braucher spätestens 14 Tage, jedoch nicht früher als 8 Wochen, vor dem günstigsten agrotechnischen Aussaattermin der betreffenden Fruchtart erfolgt. Die Vertragspartner können innerhalb der festgelegten Lieferzeiträume auch Liefertermine vereinbaren. § 4 Festlegung der Sorten und Stufen In den Lieferverträgen und Vermehrungsverträgen sind die Sorten und Stufen des Saat- und Pflanzgutes anzugeben. Die ersatzweise Lieferung von anderen als im Liefervertrag oder Vermehrungsvertrag angegebenen Sorten und Stufen ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zulässig. § 5 Versanddisposition Der Besteller hat bei allen Lieferungen Versanddispositionen spätestens 4 Wochen vor Beginn des vereinbarten Lieferzeitraumes bzw. Liefertermins dem Lieferer schriftlich aufzugeben. § 6 Versandbedingungen (1) Saatgut aller Fruchtarten wird plombiert und deklariert in Kaufsäcken oder Beuteln (s. § 9 der Anordnung Nr. 3 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Anerkennung, Zulassung, Probenahme und Plombierung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut [GBl. I S. 641] sowie DDR-Standard „Prüfung von Saatgut Probenahme “ [TGL 6779]) oder in Originalpackungen (Gewichtspackungen und Kleinstpackungen) gemäß § 8 Abs. 1 der Anordnung Nr. 4 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 644) geliefert. (2) Die Versandart ist im Vertrag zu vereinbaren. Soweit eine Vereinbarung über die Versandart nicht getroffen wurde, erfolgt der Versand nach der für den Lieferer wirtschaftlich günstigsten Versandart. Für den Versand als Expreßgut muß die vorherige Zustimmung des Bestellers vorliegen. Die erhöhten Kosten hat der Besteller zu tragen. § 7 Versandpflicht Der Lieferer ist verpflichtet, das Saat- und Pflanzgut frachtfrei auf Gefahr des Bestellers zu versenden, soweit nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart worden ist. Ist Selbstabholung zwischen den Partnern schriftlich vereinbart, sind die entstandenen Transportkosten jedoch nur bis zur Höhe der Kosten des Bahnversandes dem Besteller zu vergüten. Bei Selbstabholung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes mit der Übergabe auf den Besteller über. § 8 Mitteilungspflichten bei Lieferverzögerung Stellt ein Vertragspartner fest, daß er trotz aller Anstrengungen seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, so ist er verpflichtet, dies dem anderen Vertragspartner unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage vor Beginn des gemäß § 3 festgelegten Lieferzeitraums, unter Angabe der Gründe und der zur Beseitigung des Hindernisses ergriffenen Maß- nahmen anzuzeigen. Handelt es sich um eine nicht rechtzeitige Lieferung, so ist der Termin, zu dem diese erfolgen wird, anzugeben. § 9 Rechnungserteilung Der Lieferer ist verpflichtet, spätestens am dritten Werktage nach Versand der Ware, bei Versendung durch Außenläger spätestens am fünften Werktage nach Versand der Ware, Rechnung zu erteilen. In Zweifelsfällen gilt als Tag der Inrechnungstellung das Datum des Poststempels. § 10 Vertragsstrafe Die Lieferverträge und die Vermehrungsverträge haben Vertragsstrafen in folgender Höhe zum Inhalt: 1. bei Verzug mit der Lieferung a) bei landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut 0,75 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 */o; b) bei gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut 0,5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 °/o; 2. bei Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition Verzug mit der Rechnungserteilung, Verzug bei der Abnahme oder Stellung eines Akkreditivs a) bei landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut 0,3 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 °/o; b) bei gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut 0,5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 °/o; 3. bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 6 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes; 4. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment oder die Art und Weise der Verpackung 3 % des Wertes des Vertragsgegenstandes; 5. bei Nichterfüllung einschließlich vertragswidriger Nichtabnahme 6 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes. Das gleiche gilt bei Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Lieferung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 des Vertragsgesetzes. § 11 Qualitätsvorschriften Das Saat- und Pflanzgut muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die in der jeweils gültigen Grundregel für die Anerkennung des Saat- und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen oder in den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des § 7 Abs. 5 der Anordnung Nr. 3 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Anerkennung, Zulassung, Probenahme und Plombierung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat-und Pflanzgut (GBl. I S. 641) erteilten Genehmigun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.