Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 697

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 697 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 697); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 13. Oktober 1959 697 braucher spätestens 14 Tage, jedoch nicht früher als 8 Wochen, vor dem günstigsten agrotechnischen Aussaattermin der betreffenden Fruchtart erfolgt. Die Vertragspartner können innerhalb der festgelegten Lieferzeiträume auch Liefertermine vereinbaren. § 4 Festlegung der Sorten und Stufen In den Lieferverträgen und Vermehrungsverträgen sind die Sorten und Stufen des Saat- und Pflanzgutes anzugeben. Die ersatzweise Lieferung von anderen als im Liefervertrag oder Vermehrungsvertrag angegebenen Sorten und Stufen ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zulässig. § 5 Versanddisposition Der Besteller hat bei allen Lieferungen Versanddispositionen spätestens 4 Wochen vor Beginn des vereinbarten Lieferzeitraumes bzw. Liefertermins dem Lieferer schriftlich aufzugeben. § 6 Versandbedingungen (1) Saatgut aller Fruchtarten wird plombiert und deklariert in Kaufsäcken oder Beuteln (s. § 9 der Anordnung Nr. 3 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Anerkennung, Zulassung, Probenahme und Plombierung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut [GBl. I S. 641] sowie DDR-Standard „Prüfung von Saatgut Probenahme “ [TGL 6779]) oder in Originalpackungen (Gewichtspackungen und Kleinstpackungen) gemäß § 8 Abs. 1 der Anordnung Nr. 4 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 644) geliefert. (2) Die Versandart ist im Vertrag zu vereinbaren. Soweit eine Vereinbarung über die Versandart nicht getroffen wurde, erfolgt der Versand nach der für den Lieferer wirtschaftlich günstigsten Versandart. Für den Versand als Expreßgut muß die vorherige Zustimmung des Bestellers vorliegen. Die erhöhten Kosten hat der Besteller zu tragen. § 7 Versandpflicht Der Lieferer ist verpflichtet, das Saat- und Pflanzgut frachtfrei auf Gefahr des Bestellers zu versenden, soweit nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart worden ist. Ist Selbstabholung zwischen den Partnern schriftlich vereinbart, sind die entstandenen Transportkosten jedoch nur bis zur Höhe der Kosten des Bahnversandes dem Besteller zu vergüten. Bei Selbstabholung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes mit der Übergabe auf den Besteller über. § 8 Mitteilungspflichten bei Lieferverzögerung Stellt ein Vertragspartner fest, daß er trotz aller Anstrengungen seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, so ist er verpflichtet, dies dem anderen Vertragspartner unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage vor Beginn des gemäß § 3 festgelegten Lieferzeitraums, unter Angabe der Gründe und der zur Beseitigung des Hindernisses ergriffenen Maß- nahmen anzuzeigen. Handelt es sich um eine nicht rechtzeitige Lieferung, so ist der Termin, zu dem diese erfolgen wird, anzugeben. § 9 Rechnungserteilung Der Lieferer ist verpflichtet, spätestens am dritten Werktage nach Versand der Ware, bei Versendung durch Außenläger spätestens am fünften Werktage nach Versand der Ware, Rechnung zu erteilen. In Zweifelsfällen gilt als Tag der Inrechnungstellung das Datum des Poststempels. § 10 Vertragsstrafe Die Lieferverträge und die Vermehrungsverträge haben Vertragsstrafen in folgender Höhe zum Inhalt: 1. bei Verzug mit der Lieferung a) bei landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut 0,75 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 */o; b) bei gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut 0,5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 °/o; 2. bei Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition Verzug mit der Rechnungserteilung, Verzug bei der Abnahme oder Stellung eines Akkreditivs a) bei landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut 0,3 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 °/o; b) bei gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut 0,5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 °/o; 3. bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 6 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes; 4. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment oder die Art und Weise der Verpackung 3 % des Wertes des Vertragsgegenstandes; 5. bei Nichterfüllung einschließlich vertragswidriger Nichtabnahme 6 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes. Das gleiche gilt bei Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Lieferung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 des Vertragsgesetzes. § 11 Qualitätsvorschriften Das Saat- und Pflanzgut muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die in der jeweils gültigen Grundregel für die Anerkennung des Saat- und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen oder in den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des § 7 Abs. 5 der Anordnung Nr. 3 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Anerkennung, Zulassung, Probenahme und Plombierung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat-und Pflanzgut (GBl. I S. 641) erteilten Genehmigun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.