Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 695

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 695 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 695); O * r c- i, I.: V/ 69= GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1 feil ] 1959 Berlin, den 13. Oktober 1959 Nr. 55 Tag Inhalt Seite 25. 9. 59 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergeswinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft 695 15. 9.59 Anordnung über die Lieferung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut (außer Pflanzkartoffeln) Allgemeine Lieferbedingungen 696 21.9. 59 Siebente Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einrichtung von Bauern- märkten 702 24.9. 59 Anordnung Nr. 5 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genos- senschaften. Veranlagungsrichtlinien 1956 702 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 25. September 1959 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Minder-gtewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 645) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommissäon und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes bestimmt: Zu §*2 Abs. 1 der Verordnung § 1 (1) Der Mindergewinn bzw. außerplanmäßige Verlust ist auf der Grundlage des geplanten Betriebsergebnisses zu ermitteln. (2) Sofern Veränderungen des Betriebsergebnisses auf Grund der Einführung neuer Erzeugnisse in die Produktion b?.w. der bedarfsgerechten Produktion nach § 3 der Anordnung vom 28. April 1959 über die Aufstellung und Abrechnung der Finanzpläne Veränderung von Finanzplänen (GBl. I S. 523) eintreten, ist das nach §§ 7 und 8 dieser Anordnung festgelegte Betriebsergebnis zugrunde zu legen. (3) Freiwillige Erhöhungen des Staatsplanes werden bei der Ermittlung der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste außer acht gelassen. Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung § 2 (1) Im Aufholplan sind die Maßnahmen aufzuführen, die im Ergebnis der Beratung mit den Werktätigen im Betrieb zur Aufholung der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste eingeleitet werden sollen. Gleich- zeitig sind die sich aus der Verwirklichung der Maßnahmen ergebenden Möglichkeiten für die Rückzahlung der Überbrückungsdarlehen festzulegen. (2) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die Durchführung der im Aufholplan festgelegten Maßnahmen zu kontrollieren. Zu § 4 der Verordnung § 3 Die Verspätungszinsen sind von den Betrieben vierteljährlich zu ermitteln und an die zuständige Abteilung Finanzen des Rates des Kreises bzw. das zuständige fachlich übergeordnete Organ abzuführen. Zu § 6 Abs. 1 der Verordnung § 4 Die Bank ist berechtigt, vom Übertrag des nicht fristgerecht getilgten Überbrückungsdarlehens auf ein Sonderkonto „Überfälliges Uberbrückungsdarlehen“ abzu-, sehen und die vorgesehenen Sanktionen auszusetzen, ' wenn die Abweichung der effektiven Tilgung von der vorgesehenen nur gering ist (bis zu 10 %). Zu § 7 der Verordnung § 5 (1) Die Finanzschuld ist vom Betrieb bis zum 15. Februar des folgenden Jahres zu ermitteln. (2) Ist die Kostenüberschreitung größer als die Differenz zwischen geplantem Betriebsergebnis und erreichtem Betriebsergebnis, gilt als Finanzschuld höchstens die Differenz zwischen geplantem Betriebsergebnis und erreichtem Betriebsergebnis. (3) Die ermittelte Finanzschuld ist bis zum 15. Märr des folgenden Jahres in gemeinsamer Beratung des . übergeordneten Organs, der zuständigen Abteilung Finanzen des Rates des Kreises und der zuständigen Bank mit dem Betrieb zu prüfen und zu bestätigen. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zelt Juli August September 1959;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.