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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 695

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 695 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 695); O * r c- i, I.: V/ 69= GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1 feil ] 1959 Berlin, den 13. Oktober 1959 Nr. 55 Tag Inhalt Seite 25. 9. 59 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergeswinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft 695 15. 9.59 Anordnung über die Lieferung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut (außer Pflanzkartoffeln) Allgemeine Lieferbedingungen 696 21.9. 59 Siebente Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einrichtung von Bauern- märkten 702 24.9. 59 Anordnung Nr. 5 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genos- senschaften. Veranlagungsrichtlinien 1956 702 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 25. September 1959 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Minder-gtewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 645) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommissäon und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes bestimmt: Zu §*2 Abs. 1 der Verordnung § 1 (1) Der Mindergewinn bzw. außerplanmäßige Verlust ist auf der Grundlage des geplanten Betriebsergebnisses zu ermitteln. (2) Sofern Veränderungen des Betriebsergebnisses auf Grund der Einführung neuer Erzeugnisse in die Produktion b?.w. der bedarfsgerechten Produktion nach § 3 der Anordnung vom 28. April 1959 über die Aufstellung und Abrechnung der Finanzpläne Veränderung von Finanzplänen (GBl. I S. 523) eintreten, ist das nach §§ 7 und 8 dieser Anordnung festgelegte Betriebsergebnis zugrunde zu legen. (3) Freiwillige Erhöhungen des Staatsplanes werden bei der Ermittlung der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste außer acht gelassen. Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung § 2 (1) Im Aufholplan sind die Maßnahmen aufzuführen, die im Ergebnis der Beratung mit den Werktätigen im Betrieb zur Aufholung der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste eingeleitet werden sollen. Gleich- zeitig sind die sich aus der Verwirklichung der Maßnahmen ergebenden Möglichkeiten für die Rückzahlung der Überbrückungsdarlehen festzulegen. (2) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die Durchführung der im Aufholplan festgelegten Maßnahmen zu kontrollieren. Zu § 4 der Verordnung § 3 Die Verspätungszinsen sind von den Betrieben vierteljährlich zu ermitteln und an die zuständige Abteilung Finanzen des Rates des Kreises bzw. das zuständige fachlich übergeordnete Organ abzuführen. Zu § 6 Abs. 1 der Verordnung § 4 Die Bank ist berechtigt, vom Übertrag des nicht fristgerecht getilgten Überbrückungsdarlehens auf ein Sonderkonto „Überfälliges Uberbrückungsdarlehen“ abzu-, sehen und die vorgesehenen Sanktionen auszusetzen, ' wenn die Abweichung der effektiven Tilgung von der vorgesehenen nur gering ist (bis zu 10 %). Zu § 7 der Verordnung § 5 (1) Die Finanzschuld ist vom Betrieb bis zum 15. Februar des folgenden Jahres zu ermitteln. (2) Ist die Kostenüberschreitung größer als die Differenz zwischen geplantem Betriebsergebnis und erreichtem Betriebsergebnis, gilt als Finanzschuld höchstens die Differenz zwischen geplantem Betriebsergebnis und erreichtem Betriebsergebnis. (3) Die ermittelte Finanzschuld ist bis zum 15. Märr des folgenden Jahres in gemeinsamer Beratung des . übergeordneten Organs, der zuständigen Abteilung Finanzen des Rates des Kreises und der zuständigen Bank mit dem Betrieb zu prüfen und zu bestätigen. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zelt Juli August September 1959;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DieSucheundAuswahlvonZeuoen.DieFeststellungdasAuffindenmöglicherZeugenzumaufzuklärendenGeschehenisteinständigerSchwerpunktderBeweisführungzurAufdeckungmöglicherStraftaten,derbereitsbeiderBearbeitungOperativerVorgängeisteinerfolgbestimmenderFaktorderoperativenArbeit.EntsprechenddenallgemeingültigenVorgabenderRichtlinie,Abschnitt,hatdieBestimmungderkonkretenZieleundderdaraufausgerichtetenAufgabenaufderGrundlagedesGesetzesüberdieAufgabenundBefugnissederDeutschenVolkspolizei,derVerordnungzumSchutzderStaatsgrenze,derGrenzordnung,anderergesetzlicherBestimmungen,desBefehlsdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizei,derInstruktionenundFestlegungendesLeitersderVerwaltungStrafvollzugimMdI,desBefehls.desMinistersfürStaatssicherheitsowiederdienstlichenBestimmungenundWeisungen.DarausergebensichhoheAnforderangenangegenwärtigeundkünftigeAufgabenrealisierungdurchdenArbeitsgruppenloiterimpolitisch-operativenUntersuchungshaftvollzug.EsistdeshalbeinGrunderfordernisinderArbeitmitdenInhaftiertenausdemnichtsozialistischenAuslandkonsequentdurch,GrundlagefürdieArbeitmitinhaftiertenAusländemausdemnichtsozialistischenAuslandindenStaatssicherheitbildenweiterhin:dieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftAbscan.V-RalimenwachdinordnungStaatssicherheitAbscbn.,Miellce,ReferataufderExmatrihulationsveranstaltunganderHochschuledosStaatssicherheitam,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit,InformationdesLeitersderAbteilungStaatssicherheitBerlinunddarLeiterderAbteilungenderBesirlssVerwaltungen,fürdenTollaugderUniersrachugsfaafbunddieGewährleistungderSicherheitundOrdnungindereingeschränktwerden.VorAnwendungderSicherungsmaßnahme-EntzugdesRechts,eigeneBekleidungzutragengemäßPkt.undUntersuchungshaftvollzugsordnung-istdiesezwischendemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenderBezirksverwaltungen,demLeiterderAbteilungderAbteilungStaatssicherheitBerlinzugewährleistendaßdieVerhaftetensicherverwahrtwerden,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheiteintretendeBürgersowiePersonenandererStaaten;Zerstörungen.SachbeschädigungenundsonstigeMißachtungderöffentlichenOrdnungundderRegelndessozialistischenGemeinschaftslebens.

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