Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 69); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 69 g) VEB, Entwurfs- und Projektierungsbüros, Bauämter und Abteilungen der örtlichen Räte; h) Vermessungsdienst des Magistrats von Groß-Berlin; (3) Sollen nach Inkrafttreten dieser Verordnung in den Organen der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen Vermessungseinrichtungen neu geschaffen werden, bedarf es dazu der Zustimmung des Ministers des Innern. § 7 (1) Fach- und Hilfskräfte in den im § 6 aufgeführten Betrieben und Einrichtungen, die Vermessungsarbeiten der im § 4 Abs. 1 genannten Art ausführen, können von den Büros für Ingenieur-Vermessungswesen nach den gültigen tariflichen Bestimmungen übernommen werden. (2) Erhalten planmäßig übernommene Kräfte in ihrem neuen Tätigkeitsbereich eine geringere Vergütung als bisher, wird ihnen für die Dauer von 3 Monaten der Differenzbetrag zwischen dem zuletzt regelmäßig bezogenen Bruttogehalt und dem neuen Bruttogehalt gezahlt. § 8 Alle Grund- und Arbeitsmittel, Arbeitsschutzkleidung, Grund- und Hilfsmaterialien, die bisher für vermes-sungstechnisdie Arbeiten von den im § 6 aufgeführten Betrieben und Einrichtungen bereitgestellt wurden, sind auf dem Wege der Umsetzung den Büros für Ingenieur-Vermessungswesen zu übertragen; 9 Die in den Finanz- und Haushaltsplänen für 1959 geplanten Mittel für die im § 6 Abs. 2 Buchstaben b bis h aufgeführten Vermessungseinrichtungen sind vom Ministerium der Finanzen mit dem Tage der Überleitung an die Büros für Ingenieur-Vermessungswesen auf den Einzelplan des Ministeriums des Innern zu übertragen. § 10 (1) Der termingemäße Übergang der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen und sonstige erforderlichen Einzelheiten erfolgfen auf der Grundlage von Vereinbarungen, die zwischen dem Ministerium des Innern und dem jeweiligen staatlichen Organ zu treffen sind. (2) Die Überleitung ist bis zum 31, März 1959 abzuschließen. § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern. Er kann im Wege von Durchführungsbestimmungen über die Zuordnung von Vermessungsarbeiten weitere Entscheidungen treffen, . § 12- (1) Diese Verordnung tritt am 1; Februar 1959 in Kraft; (2) Die Bestimmung des § 2 Abs, 2 tritt am 1; Januar 1960 in Kraft; Berlin, den 22. Januar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern Stoph Maron Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Dritte Verordnung* über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 27. Januar 1959 Um eine Sortiments- und bedarfsgerechte Erfüllung des Produktionsplanes, eine schnelle Steigerung der Produktion hochwertiger Konsumgüter sowie eine termingerechte Erfüllung der Exportverpflichtungen zu fördern, wird zur Änderung der Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. August 1958 (GBl. I S. 661) folgendes verordnet: § 1 Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Bei der Erfüllung des Produktionsplanes bzw. des entsprechenden Planes gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 sind dem Betriebsprämienfonds 2% der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Dieser Zuführungssatz kann bis zu 0,5 % der geplanten Lohnsumme erhöht werden, wenn gleichzeitig a) die in der Nomenklatur des Staatsplanes bzw, in der Nomenklatur der abzurechnenden Planpositionen enthaltenen und von den zuständigen Wirtschaftsorganen (WB) bzw. von den örtlichen Organen darüber hinaus besonders festgelegten Erzeugnisse und Sortimente mengenmäßig im einzelnen erfüllt und b) die im Plan festgelegte Qualität erreicht sowie c) die Liefertermine für die unter Buchst; a genannten Erzeugnisse im Rahmen der festgelegten Bedingungen eingehalten wurden. Soweit entsprechend § 6 Abs. 1 unter Berücksichtigung der besonderen ökonomischen Schwerpunkte für einzelne Produktionszweige abweichende Prozentsätze festgelegt sind, werden diese bis zu 0,5 % der geplanten Lohnsumme erhöht; (2) Bei Übererfüllung des Produktionsplanes sind dem Betriebsprämienfonds je Prozent der Übererfüllung zusätzlich bis zu 0,25 % der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Die Zuführung kann bis auf 0,5 % der geplanten Lohnsumme erhöht werden, wenn gleichzeitig die geplante Produktion der im Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse mengenmäßig, bei Einhaltung der festgelegten Bedingungen übererfüllt wird. Eine Übererfüllung der geplanten Produktion dieser Erzeugnisse ist vorhanden, wenn sämtliche in Frage kommenden Sortimente mengenmäßig erfüllt und mindestens ein Sortiment übererfüllt wurde. Die Zuführung darf nur erfolgen, wenn gleichzeitig der geplante Gewinn mindestens erreicht bzw. der geplante Verlust nicht überschritten wurde, soweit nicht für den Fall der Verlustüberschreitung bei volkswirtschaftlich wichtigen Erzeugnissen eine Sonderregelung getroffen wurde. (3) Wird der Produktionsplan bzw. der entsprechende Plan gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a unter Beachtung des Abs. 2 nicht in planmäßiger Höhe erfüllt, erfolgt die Zuführung zum Betriebsprämienfonds anteilmäßig in Abhängigkeit von der Erfüllung des Produktionsplanes. (1.) VO (GBl. I 1957 S. 289) 1. DB (GBl. I 1957 S. 358) 2, VO (GBL I 1958 S. 661);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit und im persönlichen Leben der vielfältige Fragen auftauchen und zu regeln sind, die nur durch die Bereitschaft und aktive Kilfe von Funktionären gelöst werden können.