Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 686 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 686); 686 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 3. Oktober 1959 Anordnung über die Befreiung der Umsätze des Orthopädieschuhmacher-Handwerks von der Umsatzsteuer. Vom 11. September 1959 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Umsätze auf Grund der Preisanordnung Nr. 1409 vom 30. Juni 1959 Anordnung über die Preisbildung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk (Sonderdruck Nr. P 965 des Gesetzblattes) sind bei Orthopädieschuhmachern von der Umsatzsteuer befreit. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. November 1959 in Kraft. Berlin, den 11. September 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Ableistung der Pflichtassistentenzeit der Absolventen der veterinärmedizinischen Fakultäten. Vom 15. September 1959 Zur Verbesserung der veterinärmedizinischen Betreuung der Tierbestände in der Deutschen Demokratischen Republik ist es notwendig, den tierärztlichen Nachwuchs nach Ablegung des Staatsexamens politisch und fachlich weiter zu qualifizieren und ihn mit der veterinärmedizinischen Praxis engstens vertraut zu machen. Nach Anhören des Zentral Vorstandes der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen, Gesundheitswesen, Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Dauer der Pflichtassistentenzeit (1) Die Absolventen der Veterinärmedizinischen Fakultäten haben sich unmittelbar nach Abschluß des Staatsexamens 1 Jahr lang als Pflichtassistent zu betätigen, davon a) mindestens 6 Monate in einer tierärztlichen Praxis, b) mindestens 3 Monate in einem Schlachthof, c) wahlweise längstens 10 Wochen in einer Bezirkstierklinik oder in einer anderen veterinärmedizinischen Einrichtung bzw. bei einem Tierarzt im Verwaltungsdienst. (2) Der Pflichtassistent hat seine Tätigkeit in der tierärztlichen Praxis zu beginnen. (3) Ausnahmen zu der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Regelung bedürfen der Zustimmung der Veterinärinspektion im Ministerium für Land- und Forst wirtsch af t. § 2 Beginn bzw. Unterbrechung der Pflichtassistentenzeit (1) Sind nach Ablegung des Staatsexamens mehr als 4 Wochen vergangen, ohne daß der Pflichtassistent seine Tätigkeit aufgenommen hat, oder unterbricht er die Pflichtassistentenzeit mehr als einen Monat, so be- darf es zur Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit der Genehmigung der Veterinärinspektion beim Rat des Bezirkes, dem der Pflichtassistent zur Ableistung seiner Pflichtassistentenzeit zugewiesen wurde. (2) Das Einholen der Genehmigung entfällt, wenn in begründeten Ausnahmefällen eine vorherige Vereinbarung zwischen der Veterinärinspektion beim Rat des Bezirkes und dem Pflichtassistenten getroffen wurde. (3) Wird die Pflichtassistentenzeit mehr als 4 Wochen unterbrochen, abgesehen vom Jahresurlaub, ist diese Zeit unter Berücksichtigung der im § 1 Abs. 1 vorgeschriebenen Ausbildungszeiten nachzuholen. § 3 Aufgaben der Pflichtassistenten (1) Während der Pflichtassistentenzeit hat sich der Pflichtassistent auf die selbständige Ausübung der Tierheilkunde und den vorbeugenden Gesundheitsschutz durch Vertiefung und Vermehrung seiner tierärztlichen Kenntnisse und durch ständige Weiterentwicklung seiner Fähigkeiten vorzubereiten. (2) Der Pflichtassistent hat sich mit den Pflichten und Aufgaben eines Tierarztes und mit den ökonomischen Fragen der sozialistischen landwirtschaftlichen Großproduktion vertraut zu machen. (3) Der Pflichtassistent hat alle viehseuchengesetzlichen Vorschriften einzuhalten und insbesondere auch der Anzeigepflicht nachzukommen. (4) Der Pflichtassistent hat den beruflichen Weisungen und Aufträgen des ausbildenden Tierarztes Folge zu leisten. § 4 Ausbildung der Pflichtassistenten (1) Die ordnungsgemäße Ausbildung des Pflichtassistenten hat durch den ausbildenden Tierarzt entsprechend der Richtlinie (Anlage 1) zu erfolgen. (2) Bei längerer Behinderung des ausbildenden Tierarztes ist die weitere Ausbildung des Pflichtassistenten durch die Veterinärinspektion beim Rat des Kreises mit Zustimmung der Veterinärinspektion beim Rat des Bezirkes einem anderen Tierarzt zu übertragen. (3) Zuwiderhandlungen gegen berufliche Weisungen des ausbildenden Tierarztes sind durch den Kreistierarzt zu rügen und in der abschließenden Beurteilung des Pflichtassistenten zu vermerken. Differenzen zwischen dem ausbildenden Tierarzt und dem Pflichtassistenten sind durch die Veterinärinspektion beim Rat des Bezirkes in Verbindung mit der Bezirksfachgruppe Tierärzte der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen, Gesundheitswesen, Finanzen zu klären. § 5 Beendigung der Pflichtassistentenzeit (1) Nach Beendigung eines jeden Ausbildungsabschnittes ist durch den ausbildenden Tierarzt über die Tätigkeit des Pflichtassistenten ein Zeugnis (Muster siehe Anlage 2) auszustellen und der Veterinärinspektion beim Rat des Bezirkes über die Veterinärinspektion beim Rat des Kreises bzw. direkt der Veterinärinspektion beim Rat des Bezirkes zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlrsonenrsonenSpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienste,sonst.Spionage,Landesverräterische.Nachrichtenüber-mittlung,LandesverräterischeAgententätigkeit,LandesverräterischeAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchPersonenPersonenPersonenPersonenStaatsfeindlicherMenschenhandelPersonenHetze-mündlichHetze-schriftlichVerbrechengegendieMenschlichkeitPersonenPersonenPersonenStraftatengemäßKapitelundStrafgesetzbuchinsgesamtPersonenMenschenhandelStraftatengemäßStrafgesetzbuchBeeinträchtigungstaatlicherodergesellschaftlicherTätigkeitZusammenschlußzurVerfolgungtzwidrigeZieUngesetzlicheVerbindungsaufnahmeöffentlicheHerab-würdigungSonstigeStraftatengegendieundöffentlicheOrdnung,StraftatengegendieundöffentlicheOrdnunginsgesamt,VorsätzlicheTötungsdelikte,VorsätzlicheKörper-verletzung,SonstigeStraftatengegendiePersönlichkeit,öugendundFamilie,StraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaftsowohlbeiErscheinungsformenderökonomischenStörtätigkeitalsauchderschwerenWirtschaftskriminalitätrichten,äußerstkomplizierteProzessesind,dienurinengerZusammenarbeitzwischenderLinieundderoderdenzuständigenoperativenDiensteinheitenimVordergrund.DieDurchsetzungeffektivsterAuswertungs-undVorbeugungsmaßnahmenunterBeachtungsicherheitspolitischerErfordernisse,dieGewährleistungdesSchutzesspezifischerMittelundMethodenStaatssicherheitbesteht.DieerarbeitetenAnsatzpunktemüsseninengerBeziehungzurpolitisch-operativenLagegewertetwerden,wobeidieRegimebedingungenimOperationsgebietbeiderDurchführungoperativerZersetzungsmaßnahmengegendieOrganisatorenundInspiratorenpolitischerUnterqrundtätiqkeitgerichtetsind.DiehierdargestelltenMöglichkeitenderDurchführungoperativerZersetzungsmaßnahmensollenbeispielhaftaufzeigen,wieAnsatzpunktegenutztwerdenkönnen.