Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 684

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 684 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 684); 684 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 3. Oktober 1959 Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee Medaille „Ehrenzeichen der Deutschen Volkspolizei“ Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn Medaille für ausgezeichnete Leistungen in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern Aktivist des Fünfjahrplanes Medaille für ausgezeichnete Leistungen in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Medaille für ausgezeichnete Leistungen Medaille für treue Dienste in der Nationalen Volksarmee Leistungsabzeichen der Nationalen Volksarmee Medaille für vorbildlichen Grenzdienst Leistungsabzeichen der Deutschen Grenzpolizei Medaille für treue Dienste in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern Rettungsmedaille Medaille für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen Medaille für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe im Juli 1954 Medaille für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr Medaille für treue Dienste bei der Deutschen Reichsbahn. b) Auf der rechten oberen Brustseite, beginnend von innen nach außen: Nationalpreis 1., 2. und 3. Klasse Hervorragender Wissenschaftler des Volkes Verdienter Arzt des Volkes Verdienter Techniker des Volkes Verdienter Lehrer des Volkes J ohannes-R .-Becher-Preis Verdienter Tierarzt Verdienter Züchter Verdienter Meister des Sports Kunstpreis der Deutschen Demokratischen Republik Heinrich-Heine-Preis Lessing-Preis Heinrich-Greif-Preis Preis für künstlerisches Volksschaffen Meister des Sports Cisinski-Preis Theodor-Neubauer-Medaille Hufeland-Medaille Carl-Friedrich-Wilhelm-Wander-Medaille Pestalozzi-Medaille für treue Dienste. (2) Es können bis zu 4 Orden und Medaillen nebeneinander in einer Reihe getragen werden. § 2 Angehörige der bewaffneten Organe tragen die Orden und Medaillen entsprechend ihren Dienstvorschriften. Sie sind berechtigt, alle Orden und Medaillen an großen fünfeckigen Spangen, die in ihrer Ausführung den rechteckigen Medaillenspangen entsprechen müssen, zu tragen. § 3 (1) Die Orden und Medaillen sind am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen, und am 7. Oktober, dem Jahrestag der Republik, zu tragen. Orden und Medaillen sind ferner anzulegen, wenn darauf besonders hingewiesen wird. Träger mehrerer staatlicher Auszeichnungen sind berechtigt, zu den genannten Anlässen nur die höchste erhaltene Auszeichnung zu tragen. (2) Die Interimsspangen können jederzeit getragen werden Anordnung. über die Durchführung von Prüfungen an überwachungspflichtigen Anlagen auf Schiffen und Schwimmkörpern* Vom 1. September 1959 Zur Vereinfachung der Arbeitsweise und zur Abgrenzung und Koordinierung der erforderlichen Prüfungstätigkeiten bei der Durchführung von Prüfungen an überwachungspflichtigen Anlagen auf Schiffen und Schwimmkörpern wird mit Zustimmung des Ministers für Verkehrswesen auf Grund des § 49 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) folgendes angeordnet: § 1 (1) An Bord von Schiffen und Schwimmkörpern aufgestellte Dampfkessel, Druckgefäße, ortsbewegliche Druckgasbehälter für verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase, Azetylenentwickler, Zentrifugen, Aufzüge und Röntgenanlagen sind von den Inspektionen der Technischen Überwachung nach den Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnungen zu prüfen und zu überwachen. Ausgenommen sind Druckgefäße für Schiffskühlanlagen. (2) Druckgefäße für Schiffskühlanlagen, Ladeeinrichtungen, Hebezeuge und elektrische Anlagen an Bord von Schiffen oder Schwimmkörpern sowie Tankschiffe oder die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten auf Schiffen oder Schwimmkörpern unterliegen der Prüfung und Überwachung nach den Vorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation durch die Deutsche Schiffsrevision und -klassifikation. In den Vorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation müssen die Bestimmungen der einschlägigen Arbeitsschutzanordnungen sinngemäß berücksichtigt sein. § 2 (1) Die nach § 1 Abs. 1 durchgeführten Prüfungen durch die Inspektoren der Technischen Überwachung gelten als Prüfungen im Sinne der Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation. (2) Die nach § 1 Abs. 2 durchgeführten Prüfungen durch die Beauftragten der Deutschen Schiffarevision und -klassifikation gelten als Prüfungen im Sinne der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft. § 3 Die Prüfung der schiffstechnischen Belange für de* Einbau der im § 1 genannten Anlagen obliegt der Deutschen Schiffsirevision und -klassifikation.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.