Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 681 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 681); Gesetzblatt Teil J Nr. 52 Ausgabetag: 19. September 1959 681 für Sport und Technik i Lehrtätigkeit im Sinne dieser Verordnung ausüben, erfolgt nach der Vereinbarung vom 21. Februar 1959 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrer der Volksbildung.* Anordnung Nr. 6* über gebührenpflichtige Verwarnungen. Vom 24. August 1959 (2) Die Einstufung der im Abs. 1 genannten Sportlehrer erfolgt nach den Vergütungsgruppen 2 a), b) und c) gemäß Anlage 1 sowie Abschnitt IV der Anlage 4 zur Vereinbarung vom 21. Februar 1959. (3) Sportlehrer mit abgeschlossener Ausbildung als Lehrer für die Mittelstufe oder abgeschlossener Hochschulbildung, die in Betriebssportgemeinschaften mit mehr als 500 Mitgliedern tätig sind, erhalten eine Zulage von 50, DM. (4) Die Einstufung in die Ortsklassen erfolgt entsprechend der Einstufung der Trägerbetriebe der Betriebssportgemeinschaften. (5) Die im Abs. 1 genannten Sportlehrer erhalten einen Kinderzuschlag in Höhe von 20, DM für jedes unterhaltsberechtigte Kind gemäß der Anlage 5 Buchst, e der Vereinbarung vom 21. Februar 1959. (6) Sportlehrer in den Kreisen und Landgemeinden erhalten die in den Anlagen 5 und 6 der Vereinbarung vom 21. Februar 1959 aufgeführten Zuschläge.“ § 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 1959 in Kraft. Berlin, den 20. August 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter Der Vorsitzende des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees des Ministerrates für Körperkultur und Sport Rau Ewald Veröffentlicht in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 5/1959 S. 43 Zur Änderung der Verordnung vom 14. Februar 1951 über gebührenpflichtige Verwarnungen (GBl. S. 126) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung ist nur zulässig, wenn sich der Täter freiwillig zur Zahlung derselben bereit erklärt. Sie ist unverzüglich nach der Begehung der Übertretung auszusprechen.“ § 2 Im § 3 Abs. 1 werden die Worte „ mit dem Dienstsiegel der Volkspolizei versehene “ gestrichen. § 3 Im § 3 Abs. 2 werden die Worte „.:. Frist von längstens 3 Tagen i “ gestrichen und durch die Worte „ angemessene Frist " ersetzt. § 4 8 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Erklärt sich der Täter nicht freiwillig zur Zahlung bereit oder leistet er die Zahlung nach Ablauf der gestellten Frist trotz Mahnung nicht, so kann gegen ihn ein Ubertretungsstrafverfahren gemäß §§ 327 ff. der Strafprozeßordnung durchgeführt werden.“ § 5 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1959 in Kraft) Berlin, den 24. August 1959 Der Minister des Innern Maron Anordnung (Nr. 3) (GBl. X 1956 S. 207) Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil n der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 21 vom 11. September 1959 enthält: Seite Anordnung vom 31. Juli 1959 über die Anwendung von Typen für den allgemeinen Hochbau. Zentrale Typenliste 241 Anordnung Nr: 2 vom 4. August 1959 über das Fernstudium für Lehrausbilder - 252 Anordnung Nr. 2 vom 22. August 1959 über das Statut der volkseigenen Großhandelsund Versorgungsbetriebe HO-Spezialhandel 252;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchung shaft und ihres Vollzuges im Staatssicherheit belegt eindeutig, daß der Untersuchungshaftvollzug nicht nur eine Angelegenheit der Linie sondern nahezu aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.

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