Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 673

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 673 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 673); : ’“y / GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 10. September 1959 Nr. 51 Tag Inhalt Seite 3. 9.59 Luftschutzanordnung Nr. 1 Aufklärung der Beschäftigten in den sozialistischen Betrieben, dem Staatsapparat und staatlichen Einrichtungen über die Gefahren und das Verhalten bei Angriffen aus der Luft 673 Luftschutzanordnung Nr. 1 Aufklärung der Beschäftigten in den sozialistischen Betrieben, dem Staatsapparat und staatlichen Einrichtungen über die Gefahren und das Verhalten bei Angriffen aus der Luft Vom 3. September 1959 Ein wirksamer Schutz der Bevölkerung der Städte und Dörfer, der Betriebe, wichtigen Einrichtungen und der kulturellen Werte hängt vor allem neben den baulichen, technischen und anderen Maßnahmen von der Aufklärung über die Gefahren und das Verhalten bei Angriffen aus der Luft und der Bereitschaft zur Mit-irbeit im Luftschutz durch die Bevölkerung, insbesondre der Werktätigen in den Betrieben, ab. Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 iber den Luftschutz in der Deutschen Demokratischen lepublik (GBl. I S. 121) wird im Einvernehmen mit den .e-’-n der zuständigen zentralen Organe der staat-Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Die Beschäftigten in den sozialistischen Betrieben der idustrie und Landwirtschaft, des Verkehrswesens, im taatsapparat und seinen Einrichtungen, die Ange-örigen der Hoch-, Fach- und allgemeinbildenden hulen sowie die Beschäftigten der Einrichtungen des aatlichen Gesundheitswesens sind über die Gefahren id das Verhalten bei Angriffen aus der Luft aufzu-ären. § 2 (1) Verantwortlich für die Durchführung dieser Luft-lutzmaßnahme sind die im § 4 Abs. 4 des Gesetzes nannten Leiter der Werke, Betriebe und Einrichtun-i sowie die Aufbauleiter der Großbaustellen usw. (2) Die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung und die Leiter anderer Organe haben gemäß § 4 Abs. 5 des Gesetzes die Durchführung dieser Luftschutzmaßnahme anzuleiten und zu kontrollieren. $ - (1) Die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung haben für die ihnen unterstellten Werke, Betriebe und Einrichtungen sowie öffentlichen Gebäude die notwendige Anzahl nebenamtlicher Schulungsbeauftragter einzusetzen. (Für 2000 bis 3000 Beschäftigte bzw. je MTS-Bereich in der Regel einen Schulungsbeauftragten.) (2) In den Bezirken, in denen sich Großbaustellen befinden, werden die Schulungsbeauftragten für die Großbaustellen vom Rat des Bezirkes eingesetzt. (3) Die Schulungsbeauftragten sind dem zuständigen Bezirkskommando des Luftschutzes bis spätestens 15. Oktober 1959 zu benennen. (1) Das Ministerium für Verkehrswesen, das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, das Ministerium für Kultur, das Ministerium für Handel und Versorgung, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Gesundheitswesen, das Ministerium für Bauwesen und das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen führen die Aufklärung aller Beschäftigten in den ihnen unterstellten Dienststellen, Werken* Betrieben usw. unter Ausnutzung ihres Schulungssystems und ihrer Einrichtungen durch. (2) Das Ministerium für Volksbildung führt die Schulung in den ihm bzw. den Räten der Bezirke direkt unterstellten Einrichtungen der Lehrerbildung unter Ausnutzung ihres Schulungssystems durch. Die Lehrer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.