Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 667 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 667); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 5. September 1959 667 § 3 Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen. Sie kann in allen Stufen mehrfach verliehen werden. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Leiter der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung; b) die zentralen und örtlichen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge für die Medaille in Gold sind dem Ministerium für Volksbildung über die Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes einzureichen. Die Vorschläge für die Medaille in Silber und Bronze sind dem Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, einzureichen, in dessen Bereich der Auszuzeichnende tätig ist. Die Vorschläge für die Medaille in Gold, Silber und Bronze für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen beschäftigt sind, sind dem Ministerium für Volksbildung direkt vorzulegen. (3) Im Ministerium für Volksbildung und bei den Räten der Bezirke sind Auszeichnungsausschüsse zu bilden, die zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung der Auszeichnungsausschüsse entscheidet der Minister für Volksbildung bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt für die Medaille in Gold durch den Minister für Volksbildung, desgleichen für die Medaille in Silber und Bronze für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen beschäftigt sind, im übrigen für die Medaille in Silber und Bronze durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) Kurzbiographie, b) ausführliche Beurteilung und Begründung, c) Antrag der einreichenden Stelle. § 6 (1) Die Verleihung der Medaille in Gold erfolgt durch den Minister für Volksbildung, desgleichen der Medaille in Silber und Bronze für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen beschäftigt sind, im übrigen in Silber und Bronze durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. (2) Zur Medaille gehört eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1000 DM für die Medaille in Gold, bis zu 750 DM für die Medaille in Silber, bis zu 500 DM für die Medaille in Bronze. Die Urkunde bei Medaillen in Gold unterschreibt der Minister für Volksbildung, desgleichen bei Medaillen in Silber und Bronze für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen beschäftigt sind, im übrigen bei Medaillen in Silber und Bronze der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. § 7 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum Tag des Lehrers, dem 12. Juni. § 8 Es können jährlich bis zu 50 Medaillen in Gold, bis zu 75 Medaillen in Silber und bis zu 400 Medaillen in Bronze verliehen werden. § 9 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze bzw. Bronze versilbert oder Bronze vergoldet und hat einen Durchmesser Von 30 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Porträt Dr. Theodor Neubauers, darüber die Beschriftung „Dr. Theodor Neubauer“, auf der unteren Hälfte eine Lorbeerranke, auf der Rückseite das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen Spange aus Bronze bzw. Bronze versilbert oder Bronze vergoldet getragen. Die Spange ist mit einem weißen Band überzogen, in das in der Mitte senkrecht die Farben Schwarz-Rot-Gold eingewebt sind. Die beiden kürzeren Seiten der Spange sind erhaben. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. § 10 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. § 11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Zweite Verordnung§ * über das Deutsche Rote Kreuz. Vom 20. August 1959 Durch die Verordnung vom 23. Oktober 1952 über die Bildung der Organisation „Deutsches Rotes Kreuz“ (GBl. S. 1090) wurde die Organisation „Deutsches Rotes Kreuz“ als Massenorganisation des Gesundheitswesens gegründet. Die stetig fortschreitende Entwicklung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zu den vier Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer vom 12. August 1949, hat auch der Organisation „Deutsches Rotes Kreuz“ umfangreichere Aufgaben zugewiesen. Es wird daher zur Ergänzung der Verordnung vom 23. Oktober 1952 über die Bildung der Organisation „Deutsches Rotes Kreuz“ (GBl. S. 1090) folgendes verordnet: § 1 Das „Deutsche Rote Kreuz“ ist eine freiwillige Hilfsgesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne der vier Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer vom 12. August 1949 (nachstehend Genfer Abkommen genannt). Es hat die Aufgabe, die Grundsätze der Genfer Abkommen unter der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zu verbreiten und bei den sich aus diesen Abkommen ergebenden Aufgaben mitzuwirken. § 2 (1) Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik regelt das „Deutsche Rote Kreuz“ im Rahmen der ihm als Mitglied der Liga der Gesellschaften des Roten Kreuzes, der Beschlüsse des internationalen Roten Kreuzes und der Genfer Abkommen obliegenden Pflichten seine Angelegenheiten durch eine Satzung. * (Erste) Verordnung (GBl. 1952 S. 1090);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.