Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 666 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 5. September 1959 § 5 Vorschlagsberechtigt sind der Ministerpräsident und jedes Mitglied des Ministerrates. § 6 (1) Die Vorschläge müssen enthalten: a) Angaben zur Person, b) eine Begründung, c) eine Stellungnahme des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger handelt. (2) Die Vorschläge sind dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat zuzuleiten. (3) Der zentrale Auszeichnungsaussehuß legt die Vorschläge mit einer Stellungnahme dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 7 (1) Die Verleihung des Ordens erfolgt auf Empfehlung des Präsidiums des Ministerrates durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik oder in seinem Namen. (2) Mit der Verleihung des Ordens ist eine Urkunde verbunden. § 8 (1) Der Orden „Großer Stern der Völkerfreundschaft“ ist ein goldener fünfstrahliger Stern, der auf einen Strahlenkranz aufgelegt ist. In der Mitte trägt der Stern in farbiger Ausführung das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und darüber das Sinnbild der Friedenstaube. Die Strahlen des Sterns sind durch einen Kranz von Eichenblättern verbunden. Der Orden „Großer Stern der Völkerfreundschaft“ wird entweder an einem Ordensband, welches von der rechten Schulter zur linken Hüfte führt, oder ohne Ordensband an der linken Brustseite getragen. Das Ordensband ist rot und 90 mm breit. An jeder Seite wird das Band von einem 15 mm breiten Saum in den Farben Schwarz-Rot-Gold eingefaßt. (2) Der „Stern der Völkerfreundschaft“ in Gold ist ein fünfstrahliger goldener Stern, der in der Mitte das farbige Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und darüber das Sinnbild der Friedenstaube trägt. Die Strahlen des Sterns sind durch einen Kranz von Eichenblättern verbunden. Der „Stern der Völkerfreundschaft“ in Gold wird an der linken Brustseite getragen. (3) Der „Stern der Völkerfreundschaft“ in Silber ist ein fünfstrahliger silberner Stern, der in der Mitte das farbige Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und darüber das Sinnbild der Friedenstaube trägt. Die Strahlen des Sterns sind durch einen Kranz von Eichenblättern verbunden. Der „Stern der Völkerfreundschaft“ in Silber wird an der linken Brustseite getragen. § § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2.- Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Verordnung über die Stiftung der „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“. Vom 20. August 1959 § 1 In Anerkennung besonderer Verdienste und vorbildlicher Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und für den Aufbau und die Entwicklung des sozialistischen Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik wird die „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ gestiftet. § 2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (s. Anlage) geregelt. § 3 Die „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ wird erstmalig 1959 verliehen. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister des Ministerrates für Volksbildung Rau Prof. Dr. L e m m n i t z Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ § 1 Die „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 (1) Die Medaille wird in drei Stufen verliehen: a) in Bronze für besondere Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens; b) in Silber für außerordentliche Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens; c) in Gold für beispielhafte Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens. (2) Die Medaille aller Stufen wird verliehen an Lehrer, Erzieher und Lehrmeister, an Elternbeiratsmitglieder, Wissenschaftler, Werktätige und Betriebsleiter der sozialistischen Produktion und sonstige Personen, die sich Verdienste im Sinne des Abs. 1 erworben haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Zoll- Devisengesetzes sind jetzt Strafverfügungen bis zu einer Höhe von Zwanzigtausend Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der transportierten Waren Devisen möglich.