Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 666 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 5. September 1959 § 5 Vorschlagsberechtigt sind der Ministerpräsident und jedes Mitglied des Ministerrates. § 6 (1) Die Vorschläge müssen enthalten: a) Angaben zur Person, b) eine Begründung, c) eine Stellungnahme des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger handelt. (2) Die Vorschläge sind dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat zuzuleiten. (3) Der zentrale Auszeichnungsaussehuß legt die Vorschläge mit einer Stellungnahme dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 7 (1) Die Verleihung des Ordens erfolgt auf Empfehlung des Präsidiums des Ministerrates durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik oder in seinem Namen. (2) Mit der Verleihung des Ordens ist eine Urkunde verbunden. § 8 (1) Der Orden „Großer Stern der Völkerfreundschaft“ ist ein goldener fünfstrahliger Stern, der auf einen Strahlenkranz aufgelegt ist. In der Mitte trägt der Stern in farbiger Ausführung das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und darüber das Sinnbild der Friedenstaube. Die Strahlen des Sterns sind durch einen Kranz von Eichenblättern verbunden. Der Orden „Großer Stern der Völkerfreundschaft“ wird entweder an einem Ordensband, welches von der rechten Schulter zur linken Hüfte führt, oder ohne Ordensband an der linken Brustseite getragen. Das Ordensband ist rot und 90 mm breit. An jeder Seite wird das Band von einem 15 mm breiten Saum in den Farben Schwarz-Rot-Gold eingefaßt. (2) Der „Stern der Völkerfreundschaft“ in Gold ist ein fünfstrahliger goldener Stern, der in der Mitte das farbige Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und darüber das Sinnbild der Friedenstaube trägt. Die Strahlen des Sterns sind durch einen Kranz von Eichenblättern verbunden. Der „Stern der Völkerfreundschaft“ in Gold wird an der linken Brustseite getragen. (3) Der „Stern der Völkerfreundschaft“ in Silber ist ein fünfstrahliger silberner Stern, der in der Mitte das farbige Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und darüber das Sinnbild der Friedenstaube trägt. Die Strahlen des Sterns sind durch einen Kranz von Eichenblättern verbunden. Der „Stern der Völkerfreundschaft“ in Silber wird an der linken Brustseite getragen. § § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2.- Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Verordnung über die Stiftung der „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“. Vom 20. August 1959 § 1 In Anerkennung besonderer Verdienste und vorbildlicher Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und für den Aufbau und die Entwicklung des sozialistischen Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik wird die „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ gestiftet. § 2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (s. Anlage) geregelt. § 3 Die „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ wird erstmalig 1959 verliehen. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister des Ministerrates für Volksbildung Rau Prof. Dr. L e m m n i t z Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ § 1 Die „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 (1) Die Medaille wird in drei Stufen verliehen: a) in Bronze für besondere Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens; b) in Silber für außerordentliche Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens; c) in Gold für beispielhafte Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens. (2) Die Medaille aller Stufen wird verliehen an Lehrer, Erzieher und Lehrmeister, an Elternbeiratsmitglieder, Wissenschaftler, Werktätige und Betriebsleiter der sozialistischen Produktion und sonstige Personen, die sich Verdienste im Sinne des Abs. 1 erworben haben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.