Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 664 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. August 1959 Bekanntmachung der vorläufigen Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der sozialistischen Arbeit“ im Jahre 1959. Vom 6. August 1959 Nachstehend wird die vom Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB vorgelegte vorläufige Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der sozialistischen Arbeit“ im Jahre 1959, der das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik durch Beschluß vom 6. August 1959 zugestimmt hat, bekanntgemacht. Berlin, den 6. August 1959 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Staatssekretär Vorläufige Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der sozialistischen Arbeit“ im Jahre 1959 § 1 Der Ehrentitel „Brigade der sozialistischen Arbeit“ ist eine Auszeichnung, die im Jahre 1959 gemeinsam vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bei Jugendbrigaden gemeinsam mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend verliehen wird. § 2 1. Der Ehrentitel ist an solche Brigaden zu verleihen, die vorbildliche Verpflichtungen eingingen, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben und die diese Verpflichtungen vorbildlich erfüllten. Bei der Durchführung dieser Verpflichtungen ist der Brigadeplan täglich zu erfüllen und möglichst überzuerfüllen, die Arbeitsproduktivität der Brigade zu erhöhen, der technische Fortschritt durch eigene Vorschläge zu fördern, sind Verlust- und Wartezeiten zu beseitigen, Neuerermethoden komplex'anzu wenden, die Selbstkosten zu senken, die Qualität der Produkte zu verbessern. Es ist nachzuweisen, daß die Brigademitglieder und wie die Brigademitglieder ihre Verpflichtung, sozialistisch zu lernen, durch Erweiterung ihrer fachlichen und kulturellen Kenntnisse vorbildlich erfüllten und wie sie durch gegenseitige Hilfe in ihrer Brigade und gegenüber anderen Brigaden, durch hohe Arbeitsmoral und weitere Verpflichtungen auf der Grundlage der 10 Gebote der sozialistischen Ethik und Moral begannen, ihr Leben sozialistisch zu gestalten. 2. Bei der Auswahl der Vorschläge zur Auszeichnung ist von allen Seiten des Lebens der Mitglieder der Brigaden auszugehen. . § 3 1. Vorschlagsberechtigt sind die Betriebsgewerkschaftsleitungen gemeinsam mit den Werkleitungen. Bei Jugendbrigaden ist auch die FDJ mit vorschlagsberechtigt. 2. Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und durch das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB bei Jugendbrigaden auch durch den Zentralrat der FDJ. § 4 Die Vorschläge müssen enthalten: a) Namen der Brigade und des Betriebes sowie Anzahl der Brigademitglieder; b) eine ausführliche Begründung. § 5 1. Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt im Betrieb von Beauftragten der Regierung und der Gewerkschaft, bei Jugendbrigaden auch von Beauftragten der Freien Deutschen Jugend. 2. Die Brigaden erhalten eine Urkunde, unterzeichnet vom Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und vom Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB. Die Urkunde wird bei Jugendbrigaden außerdem vom 1. Sekretär des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend unterzeichnet. § 6 1. Zum Ehrentitel gehören eine Urkunde sowie für jedes Mitglied der Brigade eine Medaille mit Urkunde und eine Prämie entsprechend dem erreichten ökonomischen Nutzen. 2. Die Mittel für die Prämien und für die Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Haushaltsplan zur Verfügung gestellt und sind beim Büro des Präsidiums des Ministerrates, Verwaltung für staatliche Auszeichnungen, zu planen. § 7 Anläßlich des 10. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik werden im Jahre 1959 100 Brigaden ausgezeichnet. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3, DM. Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von- 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91. Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.