Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 664 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. August 1959 Bekanntmachung der vorläufigen Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der sozialistischen Arbeit“ im Jahre 1959. Vom 6. August 1959 Nachstehend wird die vom Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB vorgelegte vorläufige Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der sozialistischen Arbeit“ im Jahre 1959, der das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik durch Beschluß vom 6. August 1959 zugestimmt hat, bekanntgemacht. Berlin, den 6. August 1959 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Staatssekretär Vorläufige Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der sozialistischen Arbeit“ im Jahre 1959 § 1 Der Ehrentitel „Brigade der sozialistischen Arbeit“ ist eine Auszeichnung, die im Jahre 1959 gemeinsam vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bei Jugendbrigaden gemeinsam mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend verliehen wird. § 2 1. Der Ehrentitel ist an solche Brigaden zu verleihen, die vorbildliche Verpflichtungen eingingen, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben und die diese Verpflichtungen vorbildlich erfüllten. Bei der Durchführung dieser Verpflichtungen ist der Brigadeplan täglich zu erfüllen und möglichst überzuerfüllen, die Arbeitsproduktivität der Brigade zu erhöhen, der technische Fortschritt durch eigene Vorschläge zu fördern, sind Verlust- und Wartezeiten zu beseitigen, Neuerermethoden komplex'anzu wenden, die Selbstkosten zu senken, die Qualität der Produkte zu verbessern. Es ist nachzuweisen, daß die Brigademitglieder und wie die Brigademitglieder ihre Verpflichtung, sozialistisch zu lernen, durch Erweiterung ihrer fachlichen und kulturellen Kenntnisse vorbildlich erfüllten und wie sie durch gegenseitige Hilfe in ihrer Brigade und gegenüber anderen Brigaden, durch hohe Arbeitsmoral und weitere Verpflichtungen auf der Grundlage der 10 Gebote der sozialistischen Ethik und Moral begannen, ihr Leben sozialistisch zu gestalten. 2. Bei der Auswahl der Vorschläge zur Auszeichnung ist von allen Seiten des Lebens der Mitglieder der Brigaden auszugehen. . § 3 1. Vorschlagsberechtigt sind die Betriebsgewerkschaftsleitungen gemeinsam mit den Werkleitungen. Bei Jugendbrigaden ist auch die FDJ mit vorschlagsberechtigt. 2. Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und durch das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB bei Jugendbrigaden auch durch den Zentralrat der FDJ. § 4 Die Vorschläge müssen enthalten: a) Namen der Brigade und des Betriebes sowie Anzahl der Brigademitglieder; b) eine ausführliche Begründung. § 5 1. Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt im Betrieb von Beauftragten der Regierung und der Gewerkschaft, bei Jugendbrigaden auch von Beauftragten der Freien Deutschen Jugend. 2. Die Brigaden erhalten eine Urkunde, unterzeichnet vom Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und vom Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB. Die Urkunde wird bei Jugendbrigaden außerdem vom 1. Sekretär des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend unterzeichnet. § 6 1. Zum Ehrentitel gehören eine Urkunde sowie für jedes Mitglied der Brigade eine Medaille mit Urkunde und eine Prämie entsprechend dem erreichten ökonomischen Nutzen. 2. Die Mittel für die Prämien und für die Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Haushaltsplan zur Verfügung gestellt und sind beim Büro des Präsidiums des Ministerrates, Verwaltung für staatliche Auszeichnungen, zu planen. § 7 Anläßlich des 10. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik werden im Jahre 1959 100 Brigaden ausgezeichnet. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3, DM. Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von- 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91. Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.