Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 663 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 663); Gesetzblatt Teil I Nr, 49 Ausgabetag: 31. August 1959 Bekanntmachung des Beschlusses Uber den Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III über den Beitritt von Handwerkern in LPG. Vom 6. August 1959 Nachstehend wird der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. August 1959 über den Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III über den Beitritt von Handwerkern in LPG bekanntgemacht. Berlin, den 6. August 1959 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Staatssekretär Beschluß über den Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III über den Beitritt von Handwerkern in LPG Der vom Beirat für LPG beim Ministerrat beschlossene Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III über den Beitritt von Handwerkern in LPG (S. Anlage) wird bestätigt. Anlage \ ;TTT- zu vorstehendem Beschluß Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III über den Beitritt von Handwerkern in LPG Die gesicherte Zukunft der Dorfhandwerker ist eng mit der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft verbunden. Ihr Eintritt in die LPG dient der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, der Erhaltung und Mehrung des genossenschaftlichen Eigentums sowie einer besseren Versorgung der Landbevölkerung. * Handwerker und deren Beschäftigte, die durch ihre Leistungen unmittelbar der landwirtschaftlichen Produktion und der Festigung der LPG dienen, wie Schmiede, Stellmacher, Landmaschinenhandwerker, Müller, Sattler, Elektriker, Maurer, Schädlingsbekämpfer (frühere Gewerbebetriebe) usw., können deshalb den LPG bei treten. 1. (1) Jeder Handwerker übergibt der LPG bei seinem Eintritt alle zur genossenschaftlichen Nutzung geeigneten Maschinen, Geräte, Werkstätten, Lagerräume und Produktionsmaterialien. (2) Die Auswahl und Bewertung des Inventars regelt sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Musterstatuts. Die Materialbestände werden von der LPG zu Einkaufspreisen vergütet oder auf den Inventarbeitrag angerechnet. Den Termin für die Vergütung legt die Mitgliederversammlung fest. In der Hegel soll die Vergütung innerhalb von 2 Jahren erfolgen. 663 (3) Zur Bewertung des Inventars können neben den von der LPG bestimmten Mitgliedern sowie den eintretenden Handwerkern Spezialisten aus volkseigenen Betrieben, staatlichen oder wissenschaftlichen Institutionen und Mitglieder von LPG herangezogen werden, die den tatsächlichen Wert handwerklicher Maschinen und Geräte fachmännisch beurteilen können. (4) Zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied kann vereinbart werden, daß Gebäude und sonstige Produktionsmittel, die einen hohen Wert besitzen (z. B. Mühleneinrichtungen), durch die LPG gegen Übernahme der Instandhaltungskosten, Steueranteile und Versicherungsbeiträge genossenschaftlich genutzt werden. 2. (1) Für die Berechnung des Inventarbeitrages wird eine Bodenfläche zugrunde gelegt, die der von den übrigen Mitgliedern im Durchschnitt einge-brachten Bodenfläche entspricht. Für diese Fläche werden Bodenanteile gewährt. (2) Der über den nach Abs. 1 ermittelten Inventarbeitrag hinausgehende Wert wird als zusätzlicher Inventarbeitrag betrachtet und nach den Bestimmungen des Statuts zurückgezahlt. 3. Handwerker oder ehemals im Handwerk Beschäftigte, die nicht über eigene Produktionsmittel verfügen, können entsprechend dem Statut Land von der LPG, soweit diese vom Staat Boden zur Nutzung erhalten hat, im Bodenbuch eingetragen erhalten. 4. (1) Der Handwerker arbeitet nach der yon der Mitgliederversammlung beschlossenen Produktionsauflage. (2) Alle inner- und außerbetrieblichen Leistungen werden über die Buchhaltung der LPG abgerechnet. 5. Der Handwerker ist verpflichtet, nach Materialverbrauchsnormen zu arbeiten und örtliche Materialreserven zu nutzen. 6. Der eintretende Handwerker bleibt entsprechend dem Statut der Handwerkskammer Mitglied der Handwerkskammer. 7. (1) Di® LPG trägt die Verantwortung für die Lehrlingsausbildung der in ihr vertretenen Handwerksberufe. (2) Der LPG-Handwerker ist berechtigt, an den Vorbereitungslehrgängen auf die Meisterprüfung bei der Handwerkskammer teilzunehmen und diese Prüfung vor dem Meis'terprüfungsausschuß der Handwerkskammer abzulegen. 8. (T) Der Handwerker arbeitet nach Arbeitsnormen. Seine Leistungen werden nach Arbeitseinheiten vergütet. (2) Sind in der LPG für einzelne handwerkliche Leistungen noch keine Arbeitsnormen vorhanden, entscheidet die Mitgliederversammlung unter Berücksichtigung der Qualifikation und Arbeitsleistung des Handwerkers über die Höhe seiner Vergütung. (3) Arbeitsleistungen der Handwerker in der landwirtschaftlichen Produktion werden nach den für diese Arbeiten in der LPG festgelegten Arbeitseinheiten bewertet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.