Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 661

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 661 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 661); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. August 1959 661 Arbeitsleistungen vollbringen, werden belobigt und ausgezeichnet. Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen besonders geeignet: & a) Geld- oder Sachprämien (aus dem Prämienfonds) b) Eintragung in das Ehrenbuch der Genossenschaft c) Verleihung der Wanderfahne und der Ehrenwimpel d) Vorschläge für Auszeichnungen durch die Organe des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Besonders hervorragend arbeitende Brigaden, Gruppen oder Mitglieder können gleichzeitig in mehreren Formen ausgezeichnet werden. Die Auszeichnungen sollen vor der Mitgliederversammlung eingehend begründet werden. (Die Auszeichnungen sollten nicht nur zu besonderen Anlässen, wie z. B. dem 1. Mai, dem 7. Oktober, dem Gründungstag der LPG u. ä., sondern unmittelbar nach hervorragenden Leistungen vorgenommen werden.) 32. Verstoßen Mitglieder trotz wiederholter Belehrung gegen die sozialistische Arbeitsmoral und -disziplin, z. B. durch unsachgemäße Ausführung der Arbeit, Arbeitsbummelei, Nichtbefolgen der Anweisungen des Brigadiers bzw. Arbeitsgruppenleiters, werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsdisziplin eingeleitet: a) Verwarnung durch den Vorstand (Diese kann an der Wandzeitung, in der Brigade- oder Mitgliederversammlung bekannt-gegeben werden.) b) Abzug von Arbeitseinheiten durch den Vorstand (Hierbei sollte eine Aussprache des Vorstandes mit dem betreffenden Mitglied geführt werden. Für bestimmte Verstöße, wie z. B. wiederholtes Zuspätkommen, unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit, sollte eine genaue Festlegung über die Höhe des Abzuges von Arbeitseinheiten erfolgen.) Insgesamt dürfen einem Mitglied nicht mehr als 30 Arbeitseinheiten im Jahre abgezogen werden c) Rüge durch die Mitgliederversammlung d) als höchste Strafe Ausschluß aus der Genossenschaft entsprechend Ziff. 28 des Musterstatuts Typ III. IV. Die Aufgaben der Organe und Kommissionen der LPG zur Organisierung der kollektiven Arbeit 33. Die Mitgliederversammlungen sind so vorzubereiten und durchzuführen, daß die aktive Mitarbeit aller Genossenschaftsmitglieder an der Leitung und Verwaltung der LPG, insbesondere an der Organisierung der kollektiven Arbeit, ermöglicht, angeregt und erleichtert wird. (Von der LPG sollten Maßnahmen festgelegt werden, durch die alle Mitglieder die Möglichkeit erhalten, sich bereits vor der Mitgliederversammlung über vorhandene Probleme zu unterhalten bzw. Vorschläge zu deren Lösung auszuarbeiten. Solche Maßnahmen können sein: Beratung der Beschlußvorlagen in Brigadeversammlungen, besonders gründliche Behandlung von Schwerpunkten in den betreffenden Arbeitsgruppen oder Brigaden oder rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung mit Beschlußvorlagen an den Wandzeitungen der LPG oder Brigaden eine Woche vor der Mitgliederversammlung usw.) 34. In den Mitgliederversammlungen haben die verantwortlichen Vorstandsmitglieder, Vorsitzenden von Kommissionen und Aktivs oder Leiter von Brigaden, Arbeitsgruppen bzw. Nebenbetrieben über die jeweiligen ökonomischen Schwerpunkte der LPG zu berichten, damit entsprechende Maßnahmen vor der Beschlußfassung von allen Mitgliedern beraten werden. 35. Entsprechend dem Grundsatz der innergenossenschaftlichen Demokratie, alle Mitglieder aktiv an der Leitung der LPG zu beteiligen, sollen möglichst viele Mitgliedet in Kommissionen und Aktivs bei der Lösung und Verwirklichung der im Statut beschlossenen Ziele und Aufgaben mitwirken. Von der Mitgliederversammlung werden Jäher neben der Revisionskommission folgende Kommissionen gebildet: a) Normenkommission b) Inventarkommission (Zur Übernahme und Bewertung des einge-brachten bzw. zur Nutzung übergebenen Inventars und zur Durchführung von Inventuren.) c) Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzkommission d) Wettbewerbskommission e) Kultur- und Sozialkommission. Bei der Übergabe der Technik empfiehlt es sich, eine Kommission für Technik zu bilden, welche Fragen der Auswahl, Übernahme und Instandhaltung der Technik organisiert. In dieser Kommission sollten auch Ingenieure und Techniker aus Patenbetrieben mitarbeiten und der LPG Hilfe und Unterstützung geben. (Darüber hinaus sollten in der LPG unter Berücksichtigung der jeweiligen Struktur und der sich daraus ergebenden Erfordernisse und Möglichkeiten weitere Kommissionen [z. B. Kommission oder Aktiv für die Einführung der modernen Technik und der Mechanisierung, für Tbc-Freimachung, für Meliorationswesen u. ä.] gebildet werden.) 36. Zur Lösung zeitweiliger Schwerpunktauf gaben, wie Ausarbeitung der Perspektiv-, Produktions- und Kampagnepläne, Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Futterversorgung zum Zweck der Erhöhung der Produktivität in der Viehwirtschaft, Erhöhung der Erträge im Hackfruchtanbau, Vorbereitung ökonomischer Konferenzen und Erfahrungsaustausche usw., werden auf Vorschlag des Vorstandes jeweils Aktivs gebildet. 37. Die Kommissionen und Aktivs sind über ihre Tätigkeit dem Vorstand und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Die Revisionskommission ist nur der Mitgliederversammlung rechen- * schaftspflichtig. Die Arbeit der Kommissionen und Aktivs gestaltet sich nach einem von der jeweiligen Kommission bzw. dem jeweiligen Aktiv selbst auszuarbeitenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.