Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 658

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 658 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 658); 658 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. August 1959 Zur Durchsetzung der sozialistischen Arbeitsorganisation, der Einhaltung der Disziplin auf der Grundlage der 10 Gebote der sozialistischen Ethik und Moral und der Bewertung der Arbeit hat die LPG entsprechend dem Statut folgende Betriebsordnung beschlossen: Grundsätze der genossenschaftlichen Arbeit 1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, entsprechend dem im Statut beschlossenen Grundsatz an der genossenschaftlichen Arbeit teilzunehmen, Mängel, die den Produktionsablauf hemmen, durch Kritik und Selbstkritik zu beseitigen und die Erfüllung und Übererfüllung der Betriebspläne durch die sozialistische Zusammenarbeit auf der Grundlage des Leistungsprinzips zu sichern. Die Arbeitszeit 2. In der Genossenschaft wird folgende Einteilung des Arbeitstages festgelegt: (Um die Technik rationell auszunutzen, die agrotechnisch günstigsten Termine einzuhalten sowie die Mehrschichtenarbeit weitgehend durchzuführen, ist die Festlegung der Arbeitszeit insbesondere zwischen der Feldbaubrigade und der Traktorenbrigade abzustimmen.) a) Während des Sommerhalbjahres beginnt der Arbeitstag um Uhr morgens und endet um Uhr abends mit einer Mittagspause von Uhr bis Uhr. b) Während des Winterhalbjahres beginnt der Arbeitstag um Uhr morgens und endet um Uhr abends mit einer Mittagspause von Uhr bis Uhr. c) Der Vorstand ist berechtigt, die Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu ändern und zu verlängern sowie die Arbeit an Sonntagen anzu- ’ ordnen (bei Pflege- und Erntearbeiten). d) Für die Viehwirtschaftsbrigaden wird die Arbeitszeit in der Stallordnung gesondert festgelegt. 3. Die Arbeitszeit beginnt und endet am Arbeitsplatz. 4. Die Leiter der Brigaden sind berechtigt, im Interesse der genossenschaftlichen Produktion ausnahmsweise für die Brigade, für Arbeitsgruppen oder für einzelne Mitglieder der Brigade die Arbeitszeit zu ändern und zu verlängern (z. B. bei dringenden Verladearbeiten, ungünstigen Witterungen u. ä.). 5. Will ein Mitglied aus persönlichen Gründen von der genossenschaftlichen Arbeit fernbleiben, so ist dies in der Regel 2 Tage vorher mit dem Leiter der Brigade zu vereinbaren. Die Benachrichtigung hat ebenfalls zu erfolgen, wenn das Mitglied wegen Erfüllung staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben verhindert ist, an der genossenschaftlichen Arbeit teilzunehmen. Qualifizierung der Mitglieder 6. Alle Mitglieder sind verpflichtet, ihr Wissen durch die Teilnahme an Erfahrungsaustauschen und Zirkeln, durch Besuch von Lehrgängen und Schulen sowie durch Wahrnehmung anderer Bildungsmöglichkeiten zu erweitern. (Die LPG sollte hierbei insbesondere Förderungsmaßnahmen für Jugendliche und Frauen festlegen, z. B. Übernahme von Verpflichtungen erfahrener Genossenschaftsbauern bei der Lehrlingsausbildung, Schaffung von Möglichkeiten zur Weiterbildung der Mitglieder insbesondere der Frauen in der LPG selbst. Unterstützung der Frauen bei ihrer Qualifizierung, Hilfe bei der Übernahme und Ausübung verantwortlicher Funktionen durch Jugendliche und Frauen.) 7. Mitglieder, die durch die Mitgliederversammlung an Schulen und zu Lehrgängen delegiert werden, erhalten eine Unterstützung. Die Unterstützung beträgt: (Die LPG sollte hierbei festlegen, in welcher Form finanziell oder durch Naturalleistungen und in welcher Höhe die Unterstützung bei lang- und kurzfristigen Lehrgängen erfolgt. Hierbei sind die bisherige Arbeitsleistung, die Höhe des Stipendiums und die sozialen Verhältnisse des Mitgliedes Zurückbleiben von arbeitsunfähigen Angehörigen u. ä. zu berücksichtigen. Die Weiterführung der individuellen Hauswirtschaft sollte in jedem Fall gesichert sein.) 8. Mitglieder, die außerhalb der Gemeinde eine gesellschaftliche Tätigkeit ausüben und dadurch zeitweise nicht an der genossenschaftlichen Produktion teilnehmen können, erhalten eine Unterstützung. Soweit gesetzliche Regelungen, wie z. B. für die Vergütung von Abgeordneten, bestehen, finden diese auch für die gesellschaftliche Tätigkeit von Genossenschaftsmitgliedern volle Anwendung. Sofern für die Ausübung einer gesellschaftlichen Tätigkeit keine gesetzlichen Regelungen getroffen sind, beschließt die Mitgliederversammlung Grundsätze für die Unterstützung dieser Mitglieder. Dabei wird die durchschnittliche Arbeitsleistung der betreffenden Mitglieder in der LPG sowie die von gesellschaftlichen Organisationen gewährte Entschädigung für Verdienstausfall berücksichtigt. L. Die Brigadearbeit Die Organisation der Arbeit 9. Die Grundform der genossenschaftlichen Arbeitsorganisation bildet die ständige Produktionsbrigade. 10. Die Genossenschaftsmitglieder werden entsprechend den genossenschaftlichen Interessen und unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten in Brigaden eingeteilt. Die Initiative der Freien Deutschen J'/gend zur Bildung von Jugendbrigaden oder Arbeitsgruppen wird durch den Vorstand gefördert. 11. In der Genossenschaft werden folgende ständige Produktionsbrigaden gebildet: (Von der Genossenschaft ist hierbei die vorhandene bzw. die entsprechend den Erfordernissen neu zu wählende Organisationsform z. B. bei Zusammenschluß von LPG in die Betriebsordnung aufzunehmen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.