Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 657 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 657); 6: GESETZBLÄT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 31. August 1959 Nr. 49 Tag Inhalt Seite 6. 8.59 Bekanntmachung des Beschlusses über die Empfehlung für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG 657 6. 8.59 Bekanntmachung des Beschlusses über den Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III über den Beitritt von Handwerkern in LPG 663 6.8. 59 Bekanntmachung der vorläufigen Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der sozialistischen Arbeit“ im Jahre 1959 664 Bekanntmachung des Beschlusses über die Empfehlung für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG. Vom 6. August 1959 Nachstehend wird der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. August 1959 über die Empfehlung für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG bekanntgemacht. Berlin, den 6. August 1959 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Plenikowski Staatssekretär Beschluß über die Empfehlung für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG 1. Die vom Beirat für LPG beim Ministerrat beschlossene Empfehlung für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG (s. Anlage) wird bestätigt. 2. Die durch Beschluß des Ministerrates vom 19. Dezember 1952 bestätigte Musterbetriebsordnung für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Bekanntmachung GBl. S. 1389) wird aufgehoben. Anlage zu vorstehendem Beschluß Empfehlung für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG Das Ziel der inneren Betriebsordnung besteht darin, ausgehend von dem Statut der LPG, die Beziehungen der Mitglieder in der Produktion, ihre Rechte und Pflichten, die für die Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie für die Einhaltung der Disziplin und für die Einbeziehung aller Mitglieder in die Leitung notwendig sind, festzulegen. Bei der Erarbeitung der Betriebsordnung sind dabei die Erfahrungen und Erkenntnisse der Mitglieder der LPG im Produktionsprozeß zu berücksichtigen und zu verwerten. Ausgehend von den auf der VI. LPG-Konferenz beschlossenen und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Musterstatuten enthält die vorliegende Musterbetriebsordnung die Grundsätze, die die Grundlage für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung der LPG bilden. Diese Musterbetriebsordnung konkretisiert solche Grundsätze, wie die innergenossenschaftliche Demokratie, die Verteilung nach der Leistung und die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin. Daneben enthält sie Regeln, die den örtlichen Verhältnissen angepaßt werden sollten, und Hinweise dafür, welche Festlegungen zusätzlich für die kollektive Arbeit entsprechend den vorhandenen Bedingungen in die Betriebsordnung aufgenommen werden sollten. Damit wird erreicht, daß sich die Mitglieder gemeinsam darüber Gedanken machen, welche Festlegungen für die Genossenschaft getroffen werden, und daß die innere Betriebsordnung nicht schematisch erarbeitet wird. Den LPG wird empfohlen, eine Kommission für die Ausarbeitung der inneren Betriebsordnung zu bilden. Der Entwurf der Betriebsordnung sollte in allen Brigaden bzw. Arbeitsgruppen ernsthaft und gründlich beraten werden. Entsprechend dem Statut der LPG beschließt die Mitgliederversammlung die innere Betriebsordnung, die für jedes Mitglied Gültigkeit hat. Es empfiehlt sich, für bestimmte Nebenbetriebe bzw. Arbeitsbereiche wie Vorstand, Buchhaltung usw. Arbeitsordnungen zu erarbeiten. Für die einzelnen Zweige der tierischen Produktion sollte eine Stallordnung beraten und beschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie über die Ursachen und Bedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die unverzüglich und umfassend durchzuführende Aufklärung und Untersuchung des eingetretenen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnisses Ereignisses.