Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 653

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 653 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 653); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 29. August 1959 653 § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Mai 1959 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Ständiger Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen Matern Keller Vorsitzender Sekretär * § Anordnung über die steuerlichen Vergünstigungen für Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer und ihre Mitglieder. Vom 6. August 1959 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Steuerbefreiung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Die Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer der Binnenfischerei und die Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer sind bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung der Besteuerung dieser Produktionsgenossenschaften von allen Steuern befreit. § 2 Besteuerung der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (1) Die Vergütungen der Mitglieder für die geleisteten Arbeitseinheiten unterliegen der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer ist nach dem der Verordnung vom 15. Oktober 1953 zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens 2. AStVO (GBl. S. 1031) beigefügten Monatssteuertarif G und bei der Jahresveranlagung nach der Jahressteuertabelle zu bemessen. Der bisherige Zuschlag in Höhe von 10 °/o des sich nach Steuertarif G ergebenden Steuerbetrages entfällt ab dem Kalenderjahr 1958. (2) Produkte, die die Mitglieder neben der Barabgeltung der Arbeitseinheiten erhalten, sind nach Erzeugerpreisen zu bewerten und den Vergütungen hinzuzurechnen. (3) Steuerfrei ist der Teil der Arbeitsvergütungen, der aus der Veräußerung von Übersollmengen durch die Produktionsgenossenschaft erzielt wird. Der steuerfreie Betrag ergibt sich aus der Anwendung des prozentualen Verhältnisses der Erlöse der Produktionsgenossenschaft aus Übersollmengen zu den Gesamterlösen auf die Summe der Arbeitsvergütungen zuzüglich der Fondszuführungen, der von der Produktionsgenossenschaft zu zahlenden SV-Beiträge (Genossenschaftsanteil) und der Unfallumlage des betreffenden Jahres. Der sich aus dem Verhältnis des steuerfreien Betrages zur Summe der Arbeitsvergütungen ergebende Prozentsatz ist für die Berechnung des steuerfreien Betrages des einzelnen Mitgliedes maßgebend. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, wird ermächtigt, für Produktionsgenossen- schaften, die neben den Einnahmen aus dem Fischfang noch Einnahmen aus einem Verarbeitungsbetrieb oder aus einem Nebenbetrieb erzielen, den Prozentsatz der steuerfreien Einnahmen aus Übersollmengen nach dem Verhältnis der Einnahmen aus Übersollmengen zu den Einnahmen aus den Fangerlösen festzulegen. (4) Unterhalten Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Verarbeitungsbetriebe oder Nebenbetriebe und arbeiten die Mitglieder der Genossenschaft in diesen Betrieben nach festgelegten Arbeitsnormen, so kann die Grundvergütung nach den Bestimmungen des Abs. 1 und die Mehrleistungsvergütung dieser Mitglieder mit einem Steuersatz von 5 % besteuert werden; (5) Die Zuwendungen, die den Mitgliedern der Schiffsbesatzung auf Grund des § 9 der Seemannsordnung vom 16. April 1953 (GBl. S. 583) gewährt werden (z. B. freie Verpflegung oder ein entsprechendes Verpflegungsgeld), sind steuerfrei. (6) Einnahmen, die Mitglieder neben ihrer Tätigkeit in der Produktionsgenossenschaft durch individuellen Fischfang entsprechend den im Statut festgelegten Bedingungen erzielen, bleiben steuerfrei. (7) Die Einnahmen für die an die Produktionsgenossenschaft zur Nutzung überlassenen Fischereigeräte, Fahrzeuge und Fischereieinrichtungen sind steuerfrei. (8) Die Verkaufserlöse und Veräußerungsgewinne für die in die Produktionsgenossenschaft eingebrachten oder an die Produktionsgenossenschaft verkauften Fischereifahrzeuge, Fischereigeräte, Einrichtungen und Fischereirechte unterliegen beim Mitglied der Produktionsgenossenschaft nicht der Besteuerung. (9) Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer sind: a) nach Eintritt in die Produktionsgenossenschaft mit den von ihnen in die Produktionsgenossenschaft eingebrachten Fischereirechten, Fischereigeräten, Fahrzeugen und Einrichtungen ab dem nächsten Fälligkeitstermin von der Vermögensteuer und Grundsteuer befreit; b) mit ihren Forderungen an die Produktionsgenossenschaft von der Vermögensteuer befreit. § 3 Entrichtung der Steuern (1) Die von den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer zu entrichtenden Steuerbeträge sind von den Produktionsgenossenschaften im Steuerabzugsverfahren nach der Monatstabelle einzubehalten und monatlich bis zum 10. des folgenden Monats mit einem listenmäßigen Nachweis an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. (2) Nach Abschluß des Jahres ist von der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises eine Jahresveranlagung der Einkommensteuer vorzunehmen, bei der die Jahressteuertabelle anzuwenden ist. Die geleisteten Monatszahlungen sind anzurechnen. Die Einnahmen aus der Jahresendabrechnung sind in dem Jahr zu erfassen, in dem sie erwirtschaftet wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.