Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 652

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 652 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 652); 652 Gesetzblatt Teil! Nr. 48 Ausgabetag: 29. August 1959 Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht. Abberufungsverfahren Vom 27. Mai 1959 Das Recht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik auf Abberufung der von ihnen gewählten Abgeordneten ist im § 26 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht gewährleistet. Die Verwirklichung dieses Rechtes dient der Stärkung der politischen Grundlage unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht der Volksvertretungen. Es gilt darum, im Abberufungsverfahren das Recht und die Pflicht der örtlichen Volksvertretungen zur Erziehung der Abgeordneten, zur Festigung des Kollektivs, insbesondere auch gegenüber solchen Abgeordneten, die durch ihr Verhalten Veranlassung zu einem Abberufungsverfahren gegeben haben, in jeder Hinsicht zu fördern. Aus diesen Erwägungen heraus wird auf Grund des § 48 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) im Einvernehmen mit dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland über das Verfahren der Abberufung von Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen folgendes bestimmt: § 1 (1) Jeder wahlberechtigte Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, in Einwohnerversammlungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die Abberufung eines Abgeordneten zu beantragen, der das Vertrauen seiner Wähler nicht rechtfertigt oder seine Pflichten als Abgeordneter nicht erfüllt. Das gilt besonders für den Fall, daß er keine Anstrengungen unternimmt, eine enge Verbindung mit seinen Wählern herzustellen, bewußt ihm erteilte Aufträge nicht erfüllt oder eine den Interessen der Arbei-ter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik widersprechende Haltung einnimmt. (2) Über den Abberufungsantrag ist in der Versammlung abzustimmen. § 2 (1) Der von einem Bürger gestellte Antrag auf Abberufung eines Abgeordneten ist dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu unterbreiten. (2) Der Ausschuß der Nationalen Front nimmt zu dem Abberufungsantrag und dem Verhalten des Abgeordneten auf seiner nächsten Sitzung Stellung. (3) Der Abgeordnete, dessen Abberufung gefordert wird, ist zu der Sitzung des Ausschusses der Nationalen Front einzuladen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, zu seinem Verhalten eingehend Stellung zu nehmen. In der Diskussion im Ausschuß der Nationalen Front ist dahin zu wirkendaß dem Abgeordneten geholfen wird, seine Schwächen zu überwinden und seinen festen Platz im Kollektiv der Volksvertretung wieder einzunehmen. 4. DB (GBl. I 1958 S. 375)- § 3 (1) Kommt der Ausschuß der Nationalen Front zu der Überzeugung, daß der Abgeordnete sein falsches Verhalten eingesehen hat und gewillt ist, sich in das Kollektiv seiner Volksvertretung wieder einzufügen und seine Pflichten als Abgeordneter künftig gewissenhafter zu erfüllen, so beruft er eine Wählerversammlung ein, auf der er die Gründe darlegt, die ihn veranlaßt haben, dem Abberufungsantrag nicht zuzustimmen. (2) Kommt der Ausschuß der Nationalen Front zu der Überzeugung, daß der Abgeordnete sein gesellschaftswidriges Verhalten nicht aufgibt, so beruft er eine Wählerversammlung mit dem besonderen Tagesordnungspunkt der Abberufung ein. (3) Der Abberufungsantrag des Ausschusses der Nationalen Front einschließlich des Protokolls der Wählerversammlung ist in diesem Falle an die Volksvertretung, der der Abgeordnete angehört, weiterzuleiten. (4) In beiden Fällen soll der Abgeordnete in der Wählerversammlung ebenfalls Stellung nehmen. § 4 Wurde der Abberufungsantrag an die Volksvertretung, der der Abgeordnete angehört, weitergeleitet, dann ist das Verhalten des Abgeordneten dort eingehend zu prüfen; dem Abgeordneten ist erneut die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu rechtfertigen. In der Auseinandersetzung mit ihm ist die ganze Kraft des Kollektivs der Volksvertretung einzusetzen, um den Abgeordneten von seinem falschen Verhalten zu überzeugen, ihn zur Mitarbeit zu gewinnen und so das Kollektiv zu stärken. § 5 Kommt die Volksvertretung zu der Überzeugung, daß ihr das gelungen ist, so kann sie den Abberufungsantrag für erledigt erklären, anderenfalls wird sie ihn bestätigen. § 6 (1) Die Parteien und Massenorganisationen* von denen ein Abgeordneter nominiert wurde, können einen Abberufungsantrag unmittelbar bei dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front stellen. Kommt der Ausschuß der Nationalen Front zu der Überzeugung, daß der Abgeordnete sein gesellschaftswidriges Verhalten nicht aufgibt, so leitet er den Abberufungsantrag einschließlich seiner Stellungnahme an die Volksvertretung, der der Abgeordnete angehört, weiter. Diese verfährt entsprechend §§ 4 und 5. (2) Sieht der Ausschuß der Nationalen Front keine Veranlassung, den Abberufungsantrag weiterzuleiten, so teilt er die Gründe der betreffenden Partei oder Massenorganisation mit.- . § 7 Das in den §§ 1 bis 6 festgelegte Abberufungsverfahren findet keine Anwendung im Falle des Erlöschens von Abgeordnetenmandaten nach § 25 Abs. 1 Buchstaben b und c, und der Mandatsniederlegung nach § 27 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei anderen Untersuchungsorganen erstreckt sich auch auf deren weitere und abschließende Bearbeitung, auch wenn diese über den Zeitraum der Aktion hinausgeht.