Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 650

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 650 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 650); 650 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 29. August 1959 bleme zu kümmern, die das tägliche Leben stellt. Sein ganzes Handeln muß auf die Festigung des Vertrauens aller Schichten der Bevölkerung zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat gerichtet sein. 0 Gemeinsam mit den Werktätigen kämpft der Abgeordnete gegen alle Erscheinungen der Stagnation und des Selbstlaufes und ist unduldsam gegenüber Mängeln und Hemmnissen bei der Durchführung der Beschlüsse. Der Abgeordnete trägt vor seinen Wählern die Verantwortung für die gesamte Arbeit seiner Volksvertretung. Er muß in entscheidendem Maße dazu beitragen, daß die Beschlüsse seiner Volksvertretung der sozialistischen Umgestaltung dienen. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Abgeordneten zur Teilnahme an jeder Tagung seiner Volksvertretung. 3. Seiner hohen Verantwortung wird der Abgeordnete nur dann in vollem Maße gerecht, wenn er den Werktätigen die Grundfragen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in unserer Republik ständig erläutert und mit ihnen berät, wie sie an ihrem Arbeitsplatz, im Wohngebiet bzw. im Dorf mithelfen können, mehr zu erzeugen, besser zu verteilen, schneller und billiger zu bauen, verantwortlicher zu verwalten, das kulturelle Leben zu entwickeln und damit unser gesamtes Leben besser und schöner sozialistisch zu gestalten. Damit hilft er, ihr sozialistisches Bewußtsein weiter zu entwickeln, sie vom Sieg des Sozialismus zu überzeugen und für die Verwirklichung der großen sozialistischen Perspektive zu gewinnen. Eine erfolgreiche Arbeit des Abgeordneten mit seinen Wählern erfordert, daß er sich auch für die massenpolitische Arbeit des jeweiligen Ausschusses der Nationalen Front mit verantwortlich fühlt und aktiven Einfluß auf die Verbesserung seiner Arbeit nimmt. Die Ausschüsse der Nationalen Front tragen die Verantwortung für die Organisierung der politischen Massenarbeit der Abgeordneten. Sie üben die gesellschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit der Abgeordneten aus. 4. Die Wirksamkeit und Autorität des Abgeordneten steigen in dem Maße, wie er in seinem gesamten politisch-moralischen Verhalten die Grundsätze der sozialistischen Ethik und Moral befolgt. Durch seine Tätigkeit gibt er den Staats- und Wirtschaftsfunktionären das Beispiel der täglichen engen Verbindung mit den Werktätigen und der Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsstils. Zur Lösung seiner Aufgaben braucht der Abgeordnete Klarkeit über die Grundfragen der sozialistischen Umwälzung in unserer Republik, muß er auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer und der Regierung tiefer in die politisch-ökonomischen Zusammenhänge der sozialistischen Entwicklung eindringen. Große Bedeutung dafür hat auch die aktive Teilnahme an den Auseinandersetzungen und Erörterungen der wichtigsten Fragen der sozialistischen Entwicklung im Kollektiv der Volksvertretung und der Ständigen Kommissionen und der ständige mobilisierende Erfahrungsaustausch mit den Werktätigen. Die Parteien und Massenorganisationen tragen die Verantwortung dafür, daß die Abgeordneten, die ihnen angehören, sich zu Volksvertretern sozialistischen Typus entwickeln und qualifizieren. 5. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, den Abgeordneten bei der Lösung ihrer Aufgaben Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Die Volksvertretungen sollten darauf einwirken, daß die Räte die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche und qualifizierte Abgeordnetentätigkeit schaffen. Dazu ist insbesondere erforderlich, daß sie regelmäßig über ihre Tätigkeit zwischen den Tagungen der Volksvertretungen berichten, rechtzeitig die Beschlußvorlagen und andere Materialien entsprechend der Geschäftsordnung den Abgeordneten zustellen und ihnen auch durch ihre Mitarbeiter unmittelbar Unterstützung gewähren. II. Der Abgeordnete in der Ständigen Kommission Jeder Abgeordnete muß durch seine Tätigkeit in der Ständigen Kommission aktiv dazu beitragen, daß die Aufgaben seiner Volksvertretung qualifiziert vorbereitet und konsequent durchgeführt werden. Die Verpflichtung dafür ergibt sich aus dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht und aus der Ordnung der Arbeit der Ständigen Kommissionen seiner Volksvertretung. Der Abgeordnete ist seiner Ständigen Kommission gegenüber persönlich für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich und trägt vor seiner Volksvertretung die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit der Ständigen Kommission, insbesondere dafür, daß sie ihre Arbeit planmäßig und zielstrebig auf der Grundlage des von ihrer Volksvertretung beschlossenen Volkswirtschaftsplanes durchführt. Die aktive Mitarbeit in der Ständigen Kommission setzt voraus, daß der Abgeordnete sich ständig auf die Erfahrungen der Werktätigen stützt, mit denen er täglich im Betrieb und im Wohngebiet bzw. im Dorf zusammenarbeitet und lebt. Der Abgeordnete trägt so durch seine politische Massenarbeit dazu bei, daß sich seine Ständige Kommission bei der Lösung ihrer Aufgaben auf ein breites Aktiv interessierter und sachkundiger Bürger stützt. III. Der Abgeordnete im Betrieb bzw. am Arbeitsplatz 1. Vorbildliche politische und fachliche Arbeit ist auch am Arbeitsplatz die erste Voraussetzung für die Autorität und Wirksamkeit des Abgeordneten. Er muß sich deshalb ständig politisch und fachlich qualifizieren. Im Betrieb müssen solche Voraussetzungen geschaffen werden, daß der Abgeordnete wirklich Vorbild am Arbeitsplatz sein kann, sich in seiner politischen und beruflichen Tätigkeit weiter qualifizieren kann und damit in entscheidendem Maße auf die sozialistische Erziehung der ganzen Belegschaft einwirkt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.