Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 649 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 649); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 29. August 1959 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 27. 5. 59 Richtlinie für die Ordnung der Tätigkeit der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen 649 27.5.59 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht. Abberufungsverfahren 652 6.8.59 Anordnung über die steuerlichen Vergünstigungen für Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer und ihre Mitglieder 653 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 655 Richtlinie für die Ordnung der Tätigkeit der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen. Vom 27. Mai 1959 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Buchst, c des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen (GBl. I S. 72) hat der Ständige Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen im Einvernehmen mit dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland nachstehende Richtlinie beschlossen. Berlin, den 27. Mai 1959 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Ständiger Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen M a tern Keller Vorsitzender Sekretär Richtlinie für die Ordnung der Tätigkeit der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen I. Die Funktion des Abgeordneten in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat 1. Als obersten Organen der Staatsmacht in ihrem Zuständigkeitsbereich obliegt den örtlichen Volksvertretungen die konsequente Verwirklichung der Politik unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe, die Ausarbeitung und Durchführung des großen Siebenjahrplanes verlangt auch von ihnen eine weitere umfassende Qualifizierung ihrer kollektiven Leitungstätigkeit. Dabei ist die Verstärkung der politischen Massenarbeit der Abgeordneten von allergrößter Bedeutung. Das ist der Weg, um die Politik der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer und der Regierung, der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sowie die Beschlüsse der örtlichen Machtorgane in die Massen zu tragen, die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung zu festigen und die Volksmassen noch enger mit ihrer sozialistischen Staatsmacht zu verbinden. Die konsequente Durchführung der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und die Hebung des sozialistischen Bewußtseins der Massen erfordern, daß jeder Abgeordnete breiteste Schichten der Bevölkerung zur Mitarbeit mobilisiert, ihre Erfahrungen, Vorschläge und Hinweise für die schnellere Lösung der Aufgaben und die Leitungstätigkeit seiner Volksvertretung auswertet und verallgemeinert. Zu dieser Arbeit bedarf es des vollen Einsatzes der Überzeugungskraft des Abgeordneten. In dieser Tätigkeit stehen ihm indes keine administrativen Befugnisse zu. 2. Das Mandat des Abgeordneten beruht auf dem Vertrauen des Volkes. Das verpflichtet den Abgeordneten, in seiner gesamten Tätigkeit aktiv auf der Grundlage des Wahlprogramms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zur Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer und der Regierung sowie seiner Volksvertretung beizutragen, sich für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen und sich um alle Pro-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.