Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 643 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 643); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 18. August 1959 643 Anordnung Nr. 8* über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgut- vvesens. Organisation des volkseigenen Saat- und Pflanzguthandels Vom 31. Juli 1959 § l Der S 2 der Anordnung Nr. 7 vom 27. Juni 1958 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Organisation des volkseigenen Saat- und Pflanzguthandels (GBl. I S. 576) erhält folgende Fassung: „(1) Der Deutsche Saatgut-Handelsbetrieb für Ifn-und Export in Berlin wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1958 in Liquidation überführt. Der Handelsbetrieb hat im Rechtsverkehr den Zusatz „in Liquidation“ zu führen. (2) Zum Liquidator wird der Hauptdirektor der WB Saatgut bestellt. Er hat den Handelsbetrieb gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. * Anordnung N. 7 (GBl. I 1958 S. 576) (3) Die Liquidation und der Liquidator sind im Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. Die Eintragungen der bisher für den Handelsbetrieb vertretungsbefugten Personen sind zu löschen. (4) Forderungen gegen den Handelsbetrieb sind bis zum 31. Dezember 1959 beim Liquidator anzumelden.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1958 in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Rei c h e 11 Berichtigung Das Ministerium für Kultur Weist darauf hin, daß der § 2 Abs. 4 der Anordnung vom 1. Juli 1959 über die Arbeit der gewerblichen Leihbüchereien (GBl. I S. 621) wie folgt zu berichtigen ist: In der 6. Zeile muß es richtig heißen „ . örtlichen Organs eiftzuholen (§ 4).“ Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil fl der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 15 vom 13. Juli 1959 enthält: Seite Anordnung vom 12. Juni 1959 über die „Internationale Gartenbauausstellung der Deutschen Demokratischen Republik" 197 Anordnung vom 15. Juni 1959 über das Statut der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) 199 Anordnung vom 15. Juni 1959 über die Gründung des VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen 203 Anordnung vom 15. Juni 1959 über die Einführung der Materialeinsatzlisten T 1 und T 2 203 Anordnung vom 19. Juni 1959 über den Zuschlag zur Produktionsabgabe und die Verbrauchsabgabe für neue Getränkeflaschen und Gläser 203 Anordnung vom 8. Juni 1959 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Erzeugnisse der Lederindustrie 204 Anordnung Nr. 22 vom 20. Juni 1959 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordmtng 206 Die Ausgabe Nr. 16 vom 20. Juli 1959 enthält: Anordnung vom 1. Juli 1959 über die Finanzierung des zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs für die Erntearbeiten in der sozialistischen Landwirtschaft 207 Anordnung vom 30. Juni 1959 über die Auflösung des Instituts für Zootechnik in Güstrow und des Instituts für Agronomie in Neugattersleben 208 Die Ausgabe Nr. 17 vom 30. Juli 1959 enthält: Anordnung vom 24. Juni 1959 über die Auflösung des volkseigenen Einzelhandelsbetriebes „HO Internationaler Basar“ 209 Anordnung vom 2. Juli 1959 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Reißverschlüsse 209 Anordnung vom 9. Juli 1959 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Fahrrad-und Mopedbereifungen, Bereifungen für Kinderwagen und Kinderroller sowie Bereifungen für Flur-Förderzeuge und Handkarren 210 Anordnung Nr. 2 vom 10. Juli 1959 über den Abschluß von Ferkelaufzuchtverträgen 212;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.

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