Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 641 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 641); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 18. August 1959 Fahrpläne der bezirksgeleiteten Verkehrsbetriebe einschließlich der Reichsbahndirektionen; Kassenblocks (die Genehmigung erteilt die Druckgenehmigungsstelle, in deren Bereich die Spezialdruckerei ihren Sitz hat); c) die Räte der Kreise, Abteilung Innere Angelegenheiten, für: Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen sowie der Leitungen der Parteien, Massenorganisationen und Vereinigungen bis zur Kreisebene; Industrie-, Geschäfts- und Familiendrucksachen (Briefbogen, Rechnungen, Formulare aller Art, soweit sie der .Bedarfsträger nicht von einem Vordruck-Leitverlag beziehen muß, Quittungsblocks, Kartei- und Geschäftskarten, Eintrittskarten und Kontrollmarken, Fahrscheine, technische Abziehbilder für Industriewaren und dergleichen, Familienanzeigen, Danksagungen u. ä.); sonstiges Werbematerial (Plakate für Industrie und Handel, auch Jubiläumsschriften, Programmhefte, Veranstaltungspläne, bedrucktes Verpackungsmaterial, Etiketten, Aufkleber und Anhänger); Bedienungsanweisungen; Notenmaterial für Chöre und Orchester für den Eigenverbrauch (keine Handelsware); Fahrpläne der kommunalen und kreisgeleiteten Verkehrsbetriebe. (2) Die Druckgenehmigung ist für die im Abs. 1 genannten Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse schriftlich zu beantragen, und zwar für die unter Buchst, a genannten Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse beim Ministerium für Kultur; für die unter Buchst, b genannten Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse bei dem für den Sitz des Antragstellers zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten; für die unter Buchst, c genannten Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse bei dem für den Sitz des Antragstellers zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten. Dem Antrag ist das vollständige Manuskript (Text-und Bildmaterial) in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Sowohl bei Manuskripten in einfacher Ausfertigung als auch bei solchen, die eine Materialberechnung nicht ermöglichen, erteilt das für die Genehmigung zuständige Organ der staatlichen Verwaltung gemäß § 1 Abs. 3 zunächst Satz- bzw. Reproduktionsgenehmigung. Manuskripten in Fremdsprachen ist der deutsche Text beizufügen. (3) Dem Herstellerbetrieb kann die Druckgenehmigung erteilt werden für: a) Industrie-, Geschäfts- und Familiendrucksachen; b) bedrucktes Verpackungsmaterial, Etiketten, Aufkleber und Anhänger. (4) Für alle übrigen Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse wird die Druckgenehmigung nur dem Bedarfsträger bzw. Herausgeber erteilt. 641 (5) Veränderungen des Text- und Bildmaterials (Zusätze, Streichungen, Kolorieren von Fotohandabzügen u. ä.) nach Erteilung der Genehmigung sind ohne Zustimmung des genehmigenden Organs nicht zulässig. § 3 Voraussetzung der Druckgenehmigung Eine Druckgenehmigung kann von dem zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung erteilt werden, wenn: a) der Inhalt der Druck- oder Vervielfältigungserzeugnisse den gesetzlichen Bestimmungen, den Grundsätzen des sozialistischen Aufbaues sowie den kulturpolitischen Erfordernissen entspricht; b) im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes die zur Herstellung erforderlichen Materialkontingente bzw. -richtzahlen bei dem für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung zur Verfügung stehen. § 4 Einschränkung, Auflagen und Widerruf der Druckgenehmigung Die Druckgenehmigung kann eingeschränkt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann von dem Organ der staatlichen Verwaltung, das sie erteilt hat, widerrufen werden, wenn nachträglich festgestellt wird, daß die Voraussetzungen für die Erteilung nicht Vorlagen oder nicht mehr gegeben sind. § 5 Impressum und Verantwortung (1) Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse sind mit einem Impressum zu versehen. Das Impressum besteht aus der vollständigen Druckgenehmigungsnummer sowie der Registriernummer des Herstellerbetriebes. Ausnahmen und Zusätze kann das für die Genehmigung zuständige Organ der staatlichen Verwaltung zulassen. (2) Die Inhaber oder Leiter von Herstellerbetrieben dürfen Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse sowie Druckträger im Sinne dieser Anordnung erst anfertigen lassen, wenn ihnen eine gültige Drude- bzw. Satz- oder Reproduktionsgenehmigung vorliegt. (3) Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, daß: a) der Inhalt und die Ausführung des hergestellten Druck- oder Vervielfältigungserzeugnisses dem zum Druck genehmigten Manuskript entsprechen und bei fremdsprachigen Manuskripten dieser Text mit dem eingereichten deutschen Text übereinstimmt; b) das genehmigende Organ der staatlichen Verwaltung unmittelbar nach Herstellung des Druckoder Vervielfältigungserzeugnisses soweit nicht anders vereinbart je ein Belegexemplar erhält; c) die erteilte Genehmigung im Gültigkeitszeitraum nur einmal genutzt wird. (4) Die Herstellung des Druck- oder Vervieltältigungs-erzeugnisses ist durch den Herstellerbetrieb sofort nach Ausdruck unter dem Druckgenehmigungsstempel durch folgenden Vermerk zu bestätigen: Exemplare hergestellt. Datum Stempel Unterschrift“ (5) Die Aufbewahrungsfrist für die mit feeneh-migungsstempeln versehenen Manuskripte oder Unterlagen beim Herstellerbetrieb bzw. Antragsteller beträgt mindestens 2 Jahre vom Tage der Genehmigung an.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.