Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 640 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 640); 640 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 18. August 1959 (2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 werden 30 °/o der Einnahmen ohne besonderen Nachweis als Betriebsausgaben anerkannt. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht, so sind die gesamten Betriebsausgaben nachzuweisen. § 2 (1) Vor Ermittlung der Einkommensteuer wird das steuerpflichtige Einkommen um Freibeträge gemindert. Diese betragen 1200 DM für den als Masseur oder Krankengymnast Tätigen oder 1800 DM, wenn außerdem der Ehegatte in der eigenen oder gemeinsamen Praxis als Masseur oder Krankengymnast tätig ist. (2) Besteht die Praxis nicht während des ganzen Kalenderjahres, werden die Freibeträge nur anteilig für die vollen Kalendermonate gewährt. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 gewährten Freibeträge gelten nicht für die Festsetzung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom- 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf * § Anordnung über das Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen. Vom 20. Juli 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz wird folgendes angeordnet: § 1 Druck-, Satz- und Reproduktionsgenehmigung (1) Zur Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen ist unabhängig von der Zahl der gefertigten Exemplare sowie von der Art der zur Herstellung benutzten Maschinen, Apparate, Geräte oder Gegenstände eine staatliche Genehmigung (Druckgenehmigung) erforderlich. Die Druckgenehmigung schließt die Genehmigung zur Herstellung der Druckträger (Sätze. Klischees, Druckplatten sowie Stempel, deren Abdruck ein Vervielfältigungserzeugnis im Sinne dieser Anordnung darstellt sogenannte Tausendfachstempel u. ä.) ein. (2) Zu den Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen im Sinne dieser Anordnung gehören auch Präge- und Stanzartikel mit Texten, Abbildungen oder symbolhaften Darstellungen. (3) Das nach § 2 Abs. 1 für die Erteilung der Genehmigung zuständige Organ der staatlichen Verwaltung hat das Recht, sowohl zunächst Satz- bzw. Reproduktionsgenehmigungen als auch generelle Druckgenehmigungen zu erteilen. (4) In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Kultur über die Genehmigungspflicht und die Zuständigkeit für solche Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse, die im § 2 Abs. 1 nicht aufgeführt sind. (5) Von der Genehmigung sind folgende Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse ausgenommen: a) Dienstanweisungen, Rundschreiben sowie andere interne Materialien, die im Druck- oder Vervielfältigungsverfahren für den inneren Dienstgebrauch der Organe der staatlichen Verwaltung, der staatlichen Einrichtungen und Institutionen, der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft sowie der demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf betriebseigenen Maschinen und Apparaten hergestellt werden; b) die zur Herausgabe vorgesehenen Verlagsobjekte der lizenzierten Buch-, Kunst-, Musik-, Zeitschriften- und Zeitungsverlage. § 2 Zuständigkeit und Genehmigungsverfahren (1) Die Druckgenehmigung erteilen: a) das Ministerium für Kultur für: Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und zentralen staatlichen Einrichtungen sowie der zentralen Leitungen der Parteien, Massenorganisationen und Vereinigungen; Lehrmaterial für das Fern- und Abendstudium; Erzeugnisse der nichtlizenzpflichtigen Verlage, wie Bild- und Adventskalender, Mal- und Bastelbücher, Bilder-, Modellier- und Ausschneidebögen, Modellbaupläne, Abzieh- und Reliefbilder u. ä. für Kinder, Briefmarkenalben, Lehr- und Unterhaltungsspiele, deren Hauptbestandteile polygraphische Erzeugnisse sind (mit Ausnahme von Ansichts-, Bildpost-und Glückwunschkfarten); Arbeits-, Büro-, Haushalts-, Taschen- und Abreißkalender für Handel und Werbung (die Druckfreigabe erteilt das Versorgungskontor Bürobedarf Leipzig); Werbematerial für den Export (die Druckfreigabe erteilt nur die Abteilung Werbung und Messen des fachlich zuständigen Außenhandelsorgans) ; b) die Räte der Bezirke, Abteilung Innere Angelegen- heiten, für: Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse der Organe der staatlichen Verwaltung und staat-ichen Einrichtungen sowie der Leitungen der Parteien, Massenorganisationen und Vereinigungen auf der Bezirksebene; Ansichts-, Bildpost- und Glückwunschkarten der nichtlizenzpflichtigen Verlage; Erzeugnisse der für die Herstellung von Handelsware zugelassenen Fotografenhandwerksmeister (Ansichtspostkarten und Vergrößerungen im Fotohandabzugsverfahren); Kataloge und Prospekte des Handels und der Industrie mit Ausnahme des Werbematerials für den Export; Wertdrucke (Wertzeichen, Policen, Lotterie-und Tombolalose, Plaketten u. ä.); Ausweise mit und ohne Lichtbild; Almanache für Tageszeitungen, Kalenderrückwände, die der Werbung dienen sowie firmeninterne Werbetextteile für Taschenkalender;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.