Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 639 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 639); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 18. August 1959 639 dung des Rates des Kreises. Unterhaltsbeihilfen können auch einmalig oder nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden. (2) Einem Teil der Schüler kann, ohne daß Unterhaltsbeihilfen bewilligt werden, volle Lernmittelfreiheit gewährt werden. § 5 (1) Den Unterhaltspflichtigen ist von dem Direktor der Schule die Anordnung zu erläutern. Sie sind im Bedarfsfälle auf2ufordern, Anträge auf Beihilfen bei der Schulleitung einzureichen. Für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen ist an jeder Oberschule eine Kommission verantwortlich. Ihr gehören an: der Direktor der Schule als Leiter, der Vorsitzende des Eltembeirates, der FDJ-Sekretär oder ein Mitglied der Schulgruppenleitung der FDJ, ein Vertreter des Patenbetriebes, der jeweils zuständige Klassenleiter, ein Vertreter des DFD. (2) Anträge auf Gewährung von Unterhaltsbeihilfen sind Von den Unterhaltspflichtigen an den Direktor der zuständigen Oberschule zu richten. Die Anträge müssen jährlich wiederholt werden. Die Unterhaltspflichtigen sind verpflichtet, Während des Schuljahres Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse dem Direktor der Oberschule mitzuteilen. (3) Die Kommission übersendet den Antrag vor der Beschlußfassung an den VEB, das staatliche Organ oder die Genossenschaft, in der der Unterhaltspflichtige beruflich tätig ist, mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme. Erst nach Zustimmung faßt die Kommission den Beschluß über die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe. (4) Die zur Gewährung vorgesehenen Beträge sind listenmäßig zu erfassen und halbjährlich dem Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises zur Bestätigung vorzulegen. (5) Einsprüche sind an die Kommission der betreffenden Oberschule zu richten. Bei erneuter Ablehnung sind die Einsprüche von der Kommission mit einer Stellungnahme an den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, zu geben, der die endgültige Entscheidung trifft. (6) Die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe erfolgt im Regelfall bis zum Ende des Schuljahres bzw. einschließlich des Monats der Entlassung aus der Schule. § § 6 (1) Unterhaltsbeihilfen können für Schüler der erweiterten Oberschulen gewährt werden. (2) Die §§ 1 bis 5 finden entsprechende Anwendung. Für die Schüler der 11. und 12. Klassen der erweiterten Oberschulen werden im Regelfälle Unterhaltsbeihilfen bis zu 60 DM und in Ausnahmefällen bis 80 DM monatlich gezahlt. § 7 Voll- und Halbwaisen, die eine Unterhaltsbeihilfe erhalten und für die mit vollendetem 18. Lebensjahr die Zahlung der Waisenrente eingestellt wurde, können zusätzliche monatliche Beihilfen (Vollwaisen bis zu 70 DM und Halbwaisen bis zu 45 DM) erhalten, wenn das monatliche Bruttoeinkommen des für den Schüler Unterhaltspflichtigen weniger als 230 DM beträgt. Dieser Richtsatz erhöht sich um je 30 DM für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten in der Familie (Ehepartner ausgenommen). § 8 An Kinder oder Pflegekinder von Rentnern und Sozialunterstützungsempfängern, die eine Unterhaltsbeihilfe erhalten und für die mit vollendetem 18. Lebensjahr die Zahlung des Kinderzuschlages auf die Rente oder Unterstützung des Unterhaltspflichtigen eingestellt wird, können im Falle außerordentlicher Bedürftigkeit zusätzliche Beihilfen bis Zu einer Höhe von 40 DM monatlich gezahlt werden. § 9 Für Spezialoberschulen (mit erweitertem Russischunterricht u. a.) kann das Ministerium für Volksbildung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen besondere Regelungen treffen. § 10 Schüler, die im Schuljahr 1958/59 eine höhere Beihilfe erhielten, als ihnen nach dieser Anordnung gewährt werden kann, erhalten bei Vorliegen der gleichen Voraussetzungen auf Grund der bisherigen Bestimmungen die Beihilfe in der bisherigen Höhe weiter. § 11 Der jährliche Gesamtbetrag für Unterhaltsbeihilfen wird vom Ministerium für Volksbildung festgelegt und mit dem Ministerium der Finanzen entsprechend den unterschiedlichen sozial-ökonomischen Bedingungen auf die einzelnen Bezirke aufgeteilt, Diese Beträge stellen die Höchstgrenze dar und sind für Unterhaltsbeihilfen zweckgebunden zu verwenden. Die Räte der Bezirke, Abteilung Volksbildung, differenzieren die ihnen bekanntgegebenen Beträge in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen entsprechend den sozialökonomischen Bedingungen für die einzelnen Kreise. In gleicher Weise verfahren die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, bei der Aufteilung auf die einzelnen Oberschulen. § 12 (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. Juni 1954 über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Oberschüler (ZB1. S. 203) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1959 Der Minister für Volksbildung I. V.: Lorenz Staatssekretär Anordnung über die Besteuerung der Masseure und Krankengymnasten. Vom 11. Juli 1959 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Einkünfte aus der Tätigkeit als Masseur oder Krankengymnast außerhalb eines Arbeitsrechtsverhält-nisses sind Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 EStG, Wenn diese Bürger a) die staatliche Prüfung mit Erfolg bestanden haben oder auf Grund der bisherigen Tätigkeit ohne Prüfung von den örtlichen Organen des Gesundheitswesens zugelassen sind, b) keine qualifizierte Hilfskraft oder nicht mehr als zwei technische Hilfskräfte beschäftigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.