Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 637 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 637); ! Äüi.J;-*--'* I / / 3 t Al iB. ’0 ! 837 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 18. August 1959 Nr. 46 y Tag 1 n h a 11 6. 8. 59 6. 8. 59 1. 7. 59 11.7. 59 20. 7. 59 31. 7. 59 Dritte Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Erste Durchführungsbestimmung zur Dritten Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Anordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen Anordnung über die Besteuerung der Masseure und Krankengymnasten Anordnung über das Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen Anordnung Nr. 8 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens. Organisation des volkseigenen Saat- und Pflanzguthandels Seite 637 637 638 639 640 643 Berichtigung 643 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 643 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 644 Dritte Verordnung* über die Staatliche Bauaufsicht. Vom 6. August 1959 Zur Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse und zur Erhöhung der Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht wird folgendes verordnet: § 1 (1) Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht können auf Antrag der Räte der Gemeinden durch Beschluß der Kreistage auf die Räte der Gemeinden übertragen werden. Die Räte der Gemeinden regeln, welches Fachorgan die Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht wahrnimmt. (2) Die Räte der Gemeinden, denen bauaufsichtliche Aufgaben übertragen werden, übernehmen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben im Sinne der Zweiten Verordnung vom 2. Oktober 1958 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 777) und ihrer Durchführungsbestimmungen und der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes). Sie haben die erteilten Bau-und Abbruchgenehmigungen und Zustimmungen zu Bauanzeigen listenmäßig monatlich der Staatlichen Bauaufsicht des Kreisbauamtes zu melden § 2 Die Kreistage können die Übertragung von Befugnissen der Staatlichen Bauaufsicht an die Räte der Gemeinden zurückziehen, wenn die Voraussetzungen hierzu nicht mehr bestehen. 2. VO (GBl. I 1958 S. 777) § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Bauwesen. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. August 1959 Der Ministerrat - der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Bauwesen Grotewohl I.V.: Kosel Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Dritten Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Vom 6. August 1959 Auf Grund des § 3 der Dritten Verordnung vom 6. August 1959 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 637) wird folgendes bestimmt: § 1 Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, kann die Übertragung nachstehender Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht auf die Räte der Gemeinden gemäß § 1 der Dritten Verordnung vom 6. August 1959 erfolgen: 1. die Zustimmung zu Bauanzeigen gemäß § 23 der , Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes) mit Ausnahme der Anlagen nach Ziff. 6;;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 637 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 637) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 637 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 637)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X